Meldungen aus der Presse

Frankfurt (ots) - Jetzt will's Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit der Drohung von Sanktionen gegen Handelskonzerne richten. Immerhin droht sie schon einmal und setzt nicht nur auf freiwillige Regelungen. Doch zugleich appelliert sie mit großer Geste und im Kanon mit der Kanzlerin an die Verantwortung der Händler. Es gehe schließlic…

Osnabrück (ots) - Aus dem Deutschen Bundestag kommt massive Kritik an der Aufhebung des Landminenverbots durch den US-Präsidenten. "Donald Trumps Entscheidung ist ein massiver Rückschritt für den Multilateralismus", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gerade in Zeiten, "wo i…

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Verteuerung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß verteidigt. "Wir haben großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Zugleich wolle man dafür sorgen, dass die Kosten…

Düsseldorf (ots) - Der geschäftsführende Vorstand der Umweltorganisation WWF in Deutschland, Eberhard Brandes, hat vor einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Lebensmittelbranche den Handel dazu aufgefordert, aggressive Dumpingangebote zu beenden. Der Lebensmitteleinzelhandel stehe in der Verantwortung, "au…

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälischen Justizbehörden greifen im Kampf gegen kriminelle Familienclans zunehmend hart durch. So führen spezielle "Staatsanwälte vor Ort" in den Clan-Hochburgen Duisburg und Essen mittlerweile 883 Ermittlungsverfahren gegen derartige Familienverbände, wie die beiden Anklagebehörden der Düsseldorfer "Rheinische…

Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine grundlegende Reform des deutschen Sozialversicherungssystems nach dem Vorbild der rot-grünen Hartz-Reformen gefordert. "Wir brauchen bei den Sozialversicherungen tatsächlich einen Befreiungsschlag", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Das gesamte Sozia…

Düsseldorf (ots) - Die Koalitionspläne für die Grundrente sind nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer ungerecht und gefährlich. "Wir lehnen das jetzt vorliegende Grundrentenkonzept mit allem Nachdruck ab", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Damit würde das Grundprinzip der Rentenversicherung auf d…

Stuttgart (ots) - Die 500. Montagsdemo ist mehr Relikt als Revolte. Ohne Zweifel: Der Ärger über Stuttgart 21 schwelt weiter, der Zweifel an der Alternativlosigkeit ist nicht ausgeräumt, die Einschränkungen durch die Bauarbeiten nerven. Zugleich aber wächst das Interesse, wie Stuttgart 21 am Ende aussehen und funktionieren wird. Über den Bahnhof h…

Düsseldorf (ots) - Wer im Moment oder in naher Zukunft mit dem Gedanken spielt, ein neues Auto zu kaufen, hat es nicht leicht. Benziner, Diesel oder Elektro? Niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen, mit welchem Antrieb man künftig am günstigsten fährt. Das schadet dem Handel und dem Vertrauen der Verbraucher in Politik, Umwelt- und Klimaschutz…

Halle (ots) - Die Viruskrise könnte, wenn es schlecht läuft, nach und nach die gesamte Weltwirtschaft kollabieren lassen. Neben den ökonomischen sind auch die politischen Konsequenzen unkalkulierbar. Seufzend haben viele Chinesen sich damit arrangiert, dass das System sie auf Schritt und Tritt überwacht. Im Gegenzug versprach der Staat ihnen Siche…