Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Führende Christdemokraten schließen aus, dass es in dieser Legislaturperiode zu einem großen Kreditprogramm für die unterfinanzierten Krankenhäuser kommt. "Es ist schier unmöglich, das bis 2021 umzusetzen", sagte Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt. Es fehle ein Plan für das Krankenhausnetz der Zukunft. Die Verantwortung dafür…

Berlin (ots) - Es ist schneller gegangen als gedacht: Am Dienstagabend hat sich die Berliner SPD-Spitze darauf verständigt, dass Franziska Giffey, die Bundesfamilienministerin und ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, neue Landeschefin werden soll. Und im kommenden Jahr soll sie dann auch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im He…

Berlin (ots) - "Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen." So lautet der Amtseid, den ein Regierender Bürgermeister und die Senatoren in Berlin ablegen. Das, was heute im Abgeordnetenhaus passiert, ist dem zuwider. Die rot-rot-grüne Koaliti…

Mainz (ots) - Aktienkurse: abgestürzt. Atemschutzmasken: ausverkauft. Airline-Verbindungen: abgesagt. Die Welt ist im Coronavirus-Fieber. Und der Umfang des Schadens für die globale Wirtschaft ist nicht ansatzweise absehbar. In den Köpfen breitet sich die Angst rasant aus wie ein Virus. Angst ist ansteckend. Und es wäre mehr als fahrlässig, die Ge…

Berlin (ots) - Ausgeholt hatte Donald Trump schon vor drei Jahren. Am Dienstag nun ist der Hieb erfolgt, im Alleingang, ohne die Position der anderen Seite, ja nicht einmal die der Verbündeten zu berücksichtigen. Der US-Präsident setzte mit der Verkündung seines "Jahrhundertdeals" zum Nahost-Konflikt die Axt an eine Zwei-Staaten-Lösung (auch wenn…

Frankfurt (ots) - Machen wir uns nichts vor. Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union. Ein solcher Schritt war nicht vorgesehen. Er erschüttert nicht nur viele Menschen, sondern schwächt Großbritannien und die EU im Kern. "Nur gemeinsam sind wir stark" gilt nicht mehr für alle. Bis vor wenigen Jahren hätte das niemand f…

Halle (ots) - Die Pläne der EU-Kommission haben einen weiteren Vorteil: Es nimmt denjenigen den Wind aus den Segeln, die gleich das gesamt Bargeld abschaffen wollen. Die Befürworter argumentieren ja auch mit den Kosten, die Bargeld verursacht. Bei den kleinen Münzen besteht tatsächlich ein krasses Missverhältnis zwischen Nutzen und Kosten, weil sc…

Halle (ots) - Wie die Deutschen des Holocausts gedenken, ist nicht für alle Zeit entschieden. Wer sagt, dass künftige Bundestagsmehrheiten die Gedenkstunde nicht wieder abschaffen? Und was hieße das? Es sind solche Fragen, die wir uns stellen müssen, wenn nun neue Töne auftauchen. Wenn Anhänger einer Bundestagspartei fragen, wann der "Schuldkult"…

Halle (ots) - Kurz vor dem Holocaust-Gedenktag schwadroniert der AfD-Nachwuchs am Wochenende von "Höckejugend". Die Wellen schlagen hoch, die Bundesspitze der "Jungen Alternative" pfeift die Urheber des Posts zurück und spricht von Ironie, die, leider, leider, nicht jeder verstehe. Ach so ist das. Die Rechtsaußen in der AfD lassen wieder einmal di…

Frankfurt (ots) - Gedenken hat oft mehr mit der Gegenwart zu tun als mit der Vergangenheit. Das gilt gerade für das Gedenken an die deutschen Verbrechen der NS-Zeit. Auch der Konsens der Demokraten in diesem Land, wonach die Bundesrepublik auf der Mahnung "Nie wieder Auschwitz" fußt, musste erarbeitet, errungen, ja: erkämpft werden. Im Umkehrschlu…