Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Stephan Keller, der designierte Kandidat der Düsseldorfer CDU für die Kommunalwahl im September, will im Fall seines Sieges einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik einleiten. "Wenn ich Oberbürgermeister bin, schaffe ich die Umweltspuren ab", sagte Keller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die umstrittenen…

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen bleiben mehr Schüler regelmäßig dem Unterricht fern. Die fünf Bezirksregierungen des Landes, die für die Schulaufsicht zuständig sind, leiteten im vergangenen Jahr 8794 Bußgeldverfahren an weiterführenden Schulen gegen sogenannte Schulverweigerer ein, wie eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (F…

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf Nachbesserungen im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen. "Für Windkraft an Land suchen wir nach Wegen, die zu einer breiten Akzeptanz auch bei den Anwohnern führen. Rigorose Abstandsregeln führen in die Sackgasse", sagt…

Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die große Koalition aufgefordert, die Steuerbelastung mittelständischer Personengesellschaften rasch zu senken. "Wir fordern schon seit Jahrzehnten, die ungerechte Höherbesteuerung der Personengesellschaften und Einzelunternehmer gegenüber den großen Kapitalgesellschaften endlich abzu…

Freiburg (ots) - Wenn Politiker jetzt behaupten, der Brexit sei eine Chance, weil die übrig gebliebenen EU-Mitglieder nun wüssten, was auf dem Spiel steht, ist das zunächst nur das berühmte Pfeifen im Walde. Ob die EU wirklich etwas kapiert hat, wird man erst wissen, wenn etwa Deutschland bald ein paar Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweist…

Berlin (ots) - Die Bundestagsverwaltung und die Deutsche Bahn haben sich nun auch offiziell auf eine Trassenführung für den Tunnel der neuen S-Bahnlinie S21 unter dem Regierungsviertel geeinigt. Eine wichtige Nachricht für Berlin, jetzt kann es auf dem zweiten Bauabschnitt des Mammutprojekts endlich weitergehen, der zweite Nord-Süd-Tunnel der S-Ba…

Berlin (ots) - Auch bei den größten Bewunderern des Vereinigten Königreiches hat das Brexit-Drama nach fast vier Jahren seine Spuren hinterlassen: Wenn Großbritannien in der Nacht zu Sonnabend den mehrmals verschobenen Austritt aus der Europäischen Union endlich wahr macht, nehmen die Kontinentaleuropäer das überwiegend mit einer Mischung aus Erle…

Stuttgart (ots) - War was? Es ist noch nicht allzu lange her, da quälte sich die große Koalition lust- und perspektivlos über die Runden. Hin- und hergerissen zwischen Untergangs- und Durchhalteparolen. Man musste miteinander regieren, aber man wollte eigentlich nicht mehr. Miese Stimmung wurde vor allem von den Sozialdemokraten geschürt, die ihr…

Bielefeld (ots) - Zu schnell unterwegs, das Handy am Steuer nutzen oder gerade noch so die nächste Ampel mitnehmen. Drei Situationen im Straßenverkehr, die viele von sich selbst kennen, aber mitunter sehr gefährlich sein können. Mit überhöhter Geschwindigkeit, Unachtsamkeit und waghalsigen Manövern gefährden Verkehrsteilnehmer ihre Mitmenschen. Zu…

Bielefeld (ots) - Der Präsident des NRW-Landessozialgerichts in Essen, Martin Löns, greift zu einem Superlativ: Die Klageflut wegen des Streits um die Klinikabrechnungen habe das Potenzial, zu einer der größten Herausforderungen zu werden, der sich die Sozialgerichtsbarkeit je zu stellen gehabt habe. In der Tat - 16.000 Klagen allein in NRW, hinte…