Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht Deutschland nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, künftig viel häufiger die Initiative für die Lösung internationaler Konflikte zu ergreifen. Es sei allein schon ein Erfolg der Bundesregierung, dass am Sonntag so viele internationale Hauptakteure angereist seien, um übe…

Düsseldorf (ots) - Die geplanten Umweltproteste am Standort des Steinkohlekraftwerks in Datteln reichen weit über Deutschland hinaus. "Mit der Entscheidung zu Datteln 4 provoziert die Bundesregierung kaltschnäuzig all die Menschen, die endlich entschlossene Schritte gegen die Klimakrise fordern", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, will in der Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterstützen, sollte es zu einer Stichwahl ohne die Beteiligung seiner Partei kommen. "Es liegt auf der Hand, dass wir bei einer Stichwahl eher die Kandidaten der CDU unterstützen. Wir setzen auf bürgerliche Kandidaten", sa…

Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und einen Friedensprozess der verfeindeten L…

Bremen (ots) - Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken macht sich für einen höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung und massive staatliche Investitionen stark. "Vor allem bei Schulen, Straßen und Brücken, also im Bereich der kommunalen Infrastruktur, muss stetig zusätzlich investiert werden", sagte Esken im Interview mit dem in Bremen erscheinenden W…

Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht: Morgen bricht der Frieden in Libyen aus. Die schlechte Nachricht: Aber nur ein bisschen und wahrscheinlich auch nicht von Dauer. Das nordafrikanische Land, das seit Sturz und Tod seines langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos versinkt, steht seit Sonntag wieder in großen Lettern auf…

Straubing (ots) - Der Burgfriede mit der CSU währte nur kurz. Beim Thema Wahlrechtsreform bahnt sich Zoff an, mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung hat Ministerpräsident Markus Söder die Schwesterpartei und ihre Chefin unter Druck gesetzt. Dann ist da noch Friedrich Merz, der pünktlich zur Klausur einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert hat…

Straubing (ots) - Prinz Harry ist eine globale Celebrity, so wie es sein Mutter Lady Diana war. Deren Beispiel zeigt, wie schwierig und konfliktträchtig ein Bruch mit den Windsors ausgehen kann. Das mag die Queen vor Augen gehabt haben, als sie ihre in der Sache deutliche Entscheidung mit viel sympathischen Worten für Harry und Meghan verband: nur…

Stuttgart (ots) - Auf Bundesebene wäre die Einführung eines Digitalministeriums dringend vonnöten. Zu wichtig ist das Thema für die Zukunft der Republik, als dass das bisherige Durcheinander von Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung Bestand haben dürfte. Es hat dazu beigetragen, dass Deutschland auf dem Feld der Digitalisierung im europaweiten…

Berlin (ots) - In der Debatte über die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel gibt es zwei Lager: Während eher liberale Stimmen die Macht des Verbrauchers betonen, sehen viele Linke die Politik in der Pflicht. Getreu der Devise, dass im Kapitalismus der Einzelne nichts ausrichten könne. Die unbequeme Wahrheit ist: Es braucht eine Synth…