Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Das Problem liegt - wie oft bei der Rente - in den Einzelheiten. Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann neue Ungerechtigkeiten schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen mit niedrigen Rentenansprüchen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre haben. Dann vereinbarte die Koalition…

Halle (ots) - Oft geht der Bedrohung eine Beleidigung voraus. Hier muss die Justiz viel beherzter eingreifen, sie darf nicht mehr warten, bis es zu tätlichen Angriffen kommt. Das Fehlurteil des Landgerichts Berlin, das etwa in der Herabwürdigung der Abgeordneten Renate Künast als "Drecksfotze" keine strafbare Beleidigung sehen mochte, kündet von e…

Berlin (ots) - Mehrere Hersteller haben die Preise für Menstruationsprodukte gegenüber dem Handel erhöht. Die Supermarktkette Kaufland bestätigte dem "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe): "Wir haben Preiserhöhungen für Monatshygieneprodukte erhalten." Man könne die höheren Forderungen der Lieferanten nicht nachvollziehen. "Aktuell ist uns nicht bekan…

Essen (ots) - In der Türkei sitzen noch immer Hunderte Journalisten und oppositionelle Politiker im Gefängnis, darunter sind gewählte Abgeordnete. Die gewählten Bürgermeister etlicher Städte wurden abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Die türkische Armee hat gemeinsam mit islamistischen Milizen im vergangenen Herbst den zweiten völkerrecht…

Frankfurt (ots) - Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann eine neue schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre vorweisen können. Dann vereinbarte die Koalition, dass es bei Beitragsjahren eine Gleitzone geben soll. Im Gesetzentwurf steht nun: Auch mit 3…

Essen (ots) - Der Krieg in Libyen hat sich in den vergangenen Jahren ähnlich wie der in Syrien zu einem Konflikt entwickelt, in dem längst Akteure von außen das Geschehen bestimmen. Als Frankreich, Großbritannien und die USA im Jahr 2011 das damalige UN-Mandat überzogen und den Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi herbeibombten, hatten…

Düsseldorf (ots) - Nach der Kohle-Einigung fordert RWE-Chef Rolf Martin Schmitz die Aktivisten auf, den Hambacher Forst zu verlassen. "Für die Aktivisten gibt es keinen Grund mehr, im Hambacher Forst zu bleiben. Es wird spätestens jetzt Zeit, dass sie dort endlich ihre Baumhäuser abbauen", sagte Schmitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen Preisdumping bei Lebensmitteln vorzugehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hofreiter: "Es kann nicht sein, dass Lebensmittel billiger verkauft werden, als ihre Produktion für die Landwirte kostet. Damit ruinieren wir unsere Landwirtschaft." Bau…

Düsseldorf (ots) - Der Uniper-Betriebsrat reagiert erfreut auf die Kohleeinigung: "Wir als Betriebsrat begrüßen die Aussagen der Politik, Datteln 4 in Betrieb zu nehmen und das Kraftwerk Schkopau bis 2034 in Betrieb zu lassen. Damit leistet Uniper einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz", sagte Holger Grzella, Betriebsrats-Chef der Uniper Kraftw…

Düsseldorf (ots) - Im parteiinternen Streit über ihr Verhältnis zur Linken fordert Thüringens CDU-Chef Mike Mohring von der Bundespartei Verständnis für seinen möglichen Sonderweg mit Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen", sagte Mohring der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vor Be…