Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Linnemanns Satz "Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen" bietet enormes Verhetzungspotenzial. Allerdings hat der CDU-Mann nicht nur diesen, sondern noch weitere Sätze gesagt hat. Es lohnt, sein ganzes Interview zu lesen. Darin ist von Vorschulpflicht die Rede, von zurückgest...

Osnabrück (ots) - Dobrindt bekräftigt Ziel einer stärkeren Steuerbelastung für SUV CSU-Landesgruppenchef will Kfz-Steuer "mit deutlich höherer CO2-Komponente" - Nüßlein bringt Abschaffung von Kfz-Steuer ins Spiel Osnabrück. Mit Blick auf den anhaltenden SUV-Boom hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut für eine stärkere Belastung von ...

Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat den Vorstoß ihres Parteifreunds Carsten Linnemann für eine spätere Einschulung von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen zurückgewiesen. "An der Schulpflicht gibt es nichts zu rütteln", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoc...

Halle (ots) - Ein Kompromiss zwischen Landesverkehrsminister Thomas Webel (CDU) und dem Naturschutzverband BUND soll ein entscheidendes Hindernis für den Weiterbau der A14 beseitigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Danach sollen 8,6 Millionen Euro aus der Landeskasse den Eingriff in die Natur m...

Halle (ots) - Das Landesamt für Verbraucherschutz hat erhebliche Mängel in der Pathologie und am Rechtsmedizin-Standort Magdeburg festgestellt. Unter anderem kritisieren Prüfer eine "nicht gerechte Lagerung von bereits obduzierten und noch nicht obduzierten Leichen". Das geht aus einer Anfrage der Linken-Politikerin Eva von Angern hervor, die de...

Osnabrück (ots) - Die Fridays-for-Future-Demos haben offenbar Folgen für den Flugverkehr: Ab Sommer 2020 werden weniger Flüge mit Billigfliegern gebucht, erwartet Mobilitätsforscher Andreas Knie, Professor für Soziologie an der TU Berlin. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Knie: "Die Menschen fliegen jetzt noch ihre Altsünden...

Düsseldorf (ots) - Die drohenden Strafzahlungen an die EU wegen der hohen Gülle-Belastung des Grundwassers wird Agrarministerin Julia Klöckner nach Ansicht ihrer Vorgängerin Renate Künast (Grüne) nicht ohne drastische Reduzierung der Massentierhaltung abwenden können. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen der CDU-Ministerin und der Umweltm...

Düsseldorf (ots) - Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, rechnet nicht mit einem Ja der CDU zur Einführung einer CO2-Steuer. "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Union am Ende gegen eine CO2-Steuer aussprechen wird", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). In der Bundestagsfraktion sehe er um ...

Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) hält Technologien wie Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderpornografie für noch nicht ausgereift. "Es gibt bereits jetzt Programme, die tatsächlich auch Missbrauchsabbildungen erkennen können. Aber diese bieten aus meiner Sicht derzeit noch keine 100-Prozent-Lösung", sa...

Berlin (ots) - Wenn wie am Montag in Marzahn-Hellersdorf eine neue Schule eröffnet, ist das schön. Schlimm ist, dass in den nächsten Monaten nur zwei weitere hinzukommen und als sichtbares Ergebnis der Schulbauoffensive den Schülern zur Verfügung stehen werden. Einzelne Erfolge können nicht darüber hinweg täuschen: Berlin läuft auf einen massive...