Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Es zeigt sich abermals, wie wichtig es ist, der Polarisierung etwas entgegenzusetzen. Die Demokraten dürfen sich nicht damit abfinden, wenn gegen Ausländer, Juden, Moslems oder Andersdenkende gehetzt wird. Nötig ist allerdings auch, Probleme, die im Zusammenhang mit Migration stehen, klar zu benennen und anzugehen. Que...

Straubing (ots) -So wäre es denn sehr hilfreich, wenn sich die Politik in Berlin nicht weiter mit Personalprobleme (SPD) oder Wettläufen um die goldene Palme in der Umweltpolitik (Union und Grüne) beschäftigen, sondern schon mal den konjunkturpolitischen Werkzeug-Kasten öffnen würde. Darin gibt es eine Reihe von Instrumenten, die sich relativ sc...

Berlin (ots) - Der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, John Kornblum, hat die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin begrüßt. "Ich war sehr zufrieden mit den pragmatischen Akzenten, die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vereidigung gesetzt hat. Ein guter Anfang", sagte Kornbl...

Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die vielen Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert. "Ich verstehe, dass man in Bonn von der Debatte über einen möglichen Komplettumzug weiterer Ministerien nach Berlin nicht beg...

Berlin (ots) - Nach Ansicht des brandenburgischen CDU-Chefs und Spitzenkandidaten Ingo Senftleben wird die große Koalition innerhalb der nächsten fünf Monate zerbrechen. Er glaube, "dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der Groko beschleunigen werden", sagte Seftleben dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (ET 4.8.2019). Er rechne damit,...

Düsseldorf (ots) - Deutschland und die EU müssen nach den Worten des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich unabhängig von den USA neue Partner für eine Entspannungspolitik suchen - das von China und Russland unterstützte Atomabkommen mit dem Iran sei ein Beispiel dafür. "Es ist durchaus möglich und wünschenswert, dass sich die Verhäl...

Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich befürchtet, dass mit Großbritanniens neuem Premierminister Boris Johnson Populismus und Sprachverrohung in Europa einziehen werden wie mit Donald Trump in den USA. "Wir hoffen natürlich nicht, dass er eine kleine Kopie von Donald Trump in Europa wird", sagte Mützenich der Düs...

Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Sozialdemokraten entgegen parteiinternen Stimmungen in der großen Koalition halten und ist bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. "Die Rolle eines Oppositionellen ist überhaupt nicht meine", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Auf die ...

Düsseldorf (ots) - Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen Dienstwagen mit geringerem CO2-Ausstoß gegenüber großen Autos mit hohen Emissionen wie SUVs steuerlich noch stärker bevorzugen. "Eine weitere Staffelung der Dienstwagensteuer nach Antriebsart und Emissionen ist ebenso sinnvoll wie der Umbau der Kfz-Steuer mit einer stärkeren CO...

Düsseldorf (ots) - Von den insgesamt 25,6 Millionen ausgezahlten Renten gehen 27.000 im laufenden Jahr an Empfänger, die über 100 Jahre alt sind. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. "Hier zeigt sich die Zuverlässigkeit der gesetzlichen Rente und wie wichtig es ...