Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - So undurchführbar sie sein dürfte, entbehrt die Idee freilich nicht eines gewissen Charmes. Zweierlei spricht dennoch gegen den Plan von Jahn, der selbst Opfer des DDR-Unrechts geworden war. Erstens können sich auch frühere Mitarbeiter des staatlichen Repressionsapparates nun auf den demokratischen Gleichbehandlungsgrundsatz des Grun…

Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat von der Bundeswehr einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus gefordert. "Im Bereich der politischen Bildung kann gewiss noch nachgebessert werden. Das gilt zum Beispiel für unsere Spezialkräfte im KSK", sagte Hans-Peter Bartels dem Berliner Tagesspiegel. "Wo die Härtesten der H…

Halle (ots) - Die Große Koalition regiert weiter. Sie tut das bislang auch gar nicht schlecht. Sie hat eine Grundrente für Geringverdiener auf den Weg gebracht. Sie hat ein Klimapaket vorgelegt. Und sie hat auch noch etwas vor, zum Beispiel neue Regeln für eine Begrenzung der sachgrundlosen Befristung zu schaffen. Ist also alles wie gehabt? Nein…

Frankfurt (ots) - Sollten Sie mal einem ehemaligen DDR-Bürger mit Doktortitel begegnen, dann ist nicht ganz ausgeschlossen, dass er seinen Titel mit einer Arbeit über "verbrecherische Grenzüberschreitungen" (auf Deutsch: Fluchtversuche aus der zugemauerten DDR) erworben hat. Aber jetzt macht Roland Jahn einen Vorschlag, der die Frage aufwirft, ob…

Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat sich für ein größeres Engagement der Bundeswehr in Afrika ausgesprochen. "In der instabilen Sahel-Region wird sich Deutschland sicher stärker engagieren müssen, gemeinsam mit Frankreich, der EU und den Vereinten Nationen", sagte Hans-Peter Bartels dem Tagesspiegel. Mit Blick auf Über…

Düsseldorf (ots) - Die missbräuchliche Verwendung der internationalen Polizeiorganisation Interpol zu politischen Zwecken durch die Türkei und andere Staaten ist offenbar weiterhin jederzeit möglich. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken tut sich…

Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), hat die Debatte über eine zusätzliche Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge als "heuchlerisch" kritisiert. "Wir dürfen Länder wie Griechenland auch in den Monaten ohne Festtage nicht alleine mit den Herausforderungen lassen und brauchen endlich eine abges…

Düsseldorf (ots) - Immer mehr Frauen in Deutschland haben nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe keine eigene Bleibe und sind in Notunterkünften von Gewalt durch Männer bedroht. "Es ist eine prekäre und gefährliche Situation für Frauen, dass es immer noch Gemeinschaftsunterkünfte und sogar sanitäre Anlagen gibt, die nicht na…

Düsseldorf (ots) - Zwei Drittel der Wohnungslosen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe anerkannte Flüchtlinge. Insgesamt seien 2018 rund 678.000 Menschen ohne eigene Unterkunft gewesen, davon 441.000 Menschen anerkannte Geflüchtete, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der Düsseldo…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, fordert die Europäische Zentralbank auf, die ultralockere Geldpolitik einzustellen und den geplanten Kauf von klimafreundlichen Papieren ("Green QE") zu unterlassen. "Ich rate der EZB, sich zurückzuhalten und sich auf ihr Mandat zu besinnen: ihr primärer Auftrag ist es, die Prei…