Meldungen aus der Presse

Bielefeld (ots) - Wenige Wochen nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sorgt erneut eine Bluttat für Entsetzen: Ein offenbar rassistisch gesinnter Waffenbesitzer schießt in einer hessischen Kleinstadt einen dunkelhäutigen Afrikaner nieder. Das offenbar zufällig ausgewählte Opfer überlebt mit lebensgefährlichen Verletzu...

Mainz (ots) - Superschnelle Internetverbindungen über Glasfaserleitungen werden hierzulande kommen, so oder so. Zunächst werden Industrie und Gewerbe den entsprechenden Druck aufbauen, der sich dann über Privatkunden fortsetzen wird. Die Frage ist nur, wann die neue Technologie sich durchsetzen wird. Jedenfalls kann die Bundesregierung ihr Ziel,...

Stuttgart (ots) - Die Honorarausgaben für externe Berater der Regierung schießen ins Kraut. Da müssen sich die Minister und letztlich die Kanzlerin als ihre Vorgesetzte fragen lassen, ob ihre Apparate richtig aufgestellt sind. Schließlich haben die Bundesministerien ein paar Tausend Beamte in den höchsten Gehaltsklassen beschäftigt. Zudem sind d...

Halle (ots) - Es ist ein Trost, dass das Opfer von Wächtersbach mit dem Leben davongekommen ist. Doch das war offenbar reines Glück. Der Täter besaß genügend Waffen und Munition, um noch weit Schlimmeres anzurichten. Auch manche Reichsbürger besitzen ganz legal Waffen. Politik und Behörden müssen deutlich strengere Maßstäbe bei der Vergabe der E...

Halle (ots) - Schon am ersten Arbeitstag in der Downing Street wird Johnson entdecken, dass nicht etwa der Brexit, sondern der Iran das dringendste Thema ist. Im Irankonflikt versuchen britische Diplomaten derzeit händeringend, einen Konsens in der EU über eine Marinemission in der Straße von Hormus hinzubekommen. London will also - man muss es ...

Düsseldorf (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium unter der neuen Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) räumt im Konflikt um den Schutz der Schifffahrt im Persischen Golf der Diplomatie oberste Priorität ein und setzt auf Gespräche mit den Golfstaaten. Auf die Frage, wie sich das Ministerium und Kramp-Karrenbauer zum Vorstoß Großbri...

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Schüssen auf einen Eritreer in Wächtersbach: Notwendig ist noch immer, was Altkanzler Gerhard Schröder vor bald 20 Jahren einforderte: ein "Aufstand der Anständigen". Egal ob Täter einen Prominenten wie den Regierungspräsidenten Walter Lübcke wegen seiner Worte als Opfer auswählen oder ...

Straubing (ots) - Den neuen Premierminister Johnson erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er zum EU-Austritt während des sechswöchigen Wahlkampfes von sich gab, war wenig mehr als Schwadroniererei. Er hatte erklärt, dass er die Scheidungsrechnung nicht bezahlen und den Backstop streichen will. Nähme man diese Statements ernst, wä...

Straubing (ots) - Dass das Verteidigungsministerium dennoch eine Antwort auf die Frage eines Linken-Abgeordneten nach den Beraterkosten verweigert hat, ist ein starkes Stück. Es ist zu hoffen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Entscheidung ihrer Vorgängerin revidiert und die Zahlen nachliefern lässt. Denn wenn Politik und Beamtenapparat schon ...

Straubing (ots) - Es sind die Früchte des Hasses, die nun auf bittere Weise sichtbar werden. Dem Rechtsstaat und der wehrhaften Demokratie ist es nicht gelungen, ihnen rechtzeitig etwas entgegenzusetzen. Nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle haben Politiker jeder Couleur erklärt, dergleichen dürfe sich nicht wiederholen. Und nun? Droht ein neu...