Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Deutschland hat sich im Geflecht der unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlich europäischen Interessen verheddert. Es ist einen Handel zu Lasten der Ukraine eingegangen, hat weite Teile Osteuropas gegen sich aufgebracht. In Energiefragen ist die EU von einer einheitlichen Politik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung ist…

Straubing (ots) - Es gibt keinen Grund zur Hoffnung für Sparer, dass die EZB unter Madame Lagarde so bald von ihrer Zinspolitik abweicht. Selbst wenn sie längst dramatische Folgen für die private Altersvorsorge hat und sich beispielsweise Bausparkassen und Lebensversicherer immer mehr anstrengen müssen, die Zusagen, die sie ihren Kunden gegeben ha…

Köln (ots) - Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen. "Angela Merkel kann die beste Sache der Welt machen, indem sie genau das tut, was Barack Obama mit Chelsea Manning machte, indem sie hilft, die Strafverfolgung für meinen Sohn zu beenden", sagte Assange…

Straubing (ots) - Die Begründung der USA für die Sanktionen ist nur vorgeschoben. Deutschland werde durch Nord Stream 2 in gefährlich hohem Maße von russischem Gas abhängig, heißt es. In Wahrheit will Trump amerikanisches Gas auf den deutschen Markt drücken. Das wird aber größtenteils durch die umstrittene, weil umweltgefährdende Frackingmethode g…

Straubing (ots) - Die Diskussionen am Donnerstag zeigten bereits im Ansatz, dass von der Leyens angekündigter Green Deal noch keineswegs in trockenen Tüchern ist. Zwar war von der Leyens Strategie, dem Gipfel eine Art Absichtspapier vorzulegen, durchaus plausibel, weil damit verhindert werden sollte, dass sich die Staatenlenker in Detailfragen ver…

Köln (ots) - Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, hat die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Mittelstreichungen bei der Finanzierung von Arbeitslosenzentren in NRW ab 2021 kritisiert. "Es ist völlig unverständlich, dass gerade in diesen Zeiten Schwarz-Gelb in NRW die Finanzierung der Arbeitslose…

Berlin (ots) - Deutschlands Unabhängigkeit wird gerade zur Währung im Spiel der politischen Kräfte. Mit der Sorge um diese Unabhängigkeit begründet der US-Präsident seine Drohungen gegen die zu 90 Prozent fertiggestellte Gaspipeline North Stream. Sanktionen blühen beteiligten Unternehmen wegen dieser Sorge. Deutschland hat aus Sorge um seine Energ…

Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich auf ein Treffen des Koalitionsausschusses am 19. Dezember geeinigt. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus der Unionsführung. Zuvor würden um 17 Uhr CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder mit den neuen SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walte…

Frankfurt (ots) - Dass diesmal die regionale Verteilung der Armut im Mittelpunkt steht, mag für Bürgermeister, Landrätinnen und Landesregierungen aufschlussreich sein. Das gilt vor allem für Hessen, den Absteiger des Jahres. Hier fällt eine beschämende Entwicklung auf: Ausgerechnet in der Boomregion Rhein-Main ist die Armutsquote zwar noch relativ…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 14 Handwerksberufen scharf kritisiert. "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist fehlgeleitet und falsch. Sie wird zu weniger Wettbewerb und höheren Preisen für die Verbraucher führen", sagte…