Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Weniger als die Hälfte der größeren deutschen Unternehmen achtet nach den Ergebnissen einer Befragung im Auftrag der Bundesregierung bisher freiwillig auf die Einhaltung der Menschenrechte in internationalen Lieferketten. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Koalitionskreisen in Berlin. Demnach habe eine…

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Pläne in Teilen der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz zur besseren Einhaltung der Menschenrechte als "großen Unfug" bezeichnet. "Mit so einem Gesetz für alle Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis. Dieser Unfug ist so groß, dass er so nicht kommen wird", sa…

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung droht den Brütereien in Deutschland mit einem gesetzlichen Verbot des Kükentötens, wenn sie nicht in absehbarer Zeit auf das Schreddern der männlichen Tiere verzichten. Über ihre Forderung nach einem konkreten Vorschlag der Wirtschaftsseite für einen abgestuften Ausstieg aus dem Töten der Eintagsküken habe La…

Berlin (ots) - Es ist kein schöner Gedanke. Ihn zu verdrängen, ist menschlich. Aber dann wird man drastisch daran erinnert, dass wir auf einer Insel der Seligen leben: Dass der Rechtsstaat weltweit die Ausnahme ist. Woanders gilt es zwar nicht als legal, aber doch als legitim, einen Staatsfeind um die Ecke zu bringen. So einer war Zelimkhan Khango…

Köln (ots) - Der Cheflobbyist des Leverkusener Pharma-und Agrarchemiekonzerns Bayer, Matthias Berninger, fordert vom Bundestag ein Gesetz für Lobby-Transparenz. Es sei an der Zeit, "dass der Bundestag ganz klare Regeln für Lobby-Transparenz beschließt, so wie es sie zum Beispiel in den USA gibt", sagte der ehemalige Grünen-Politiker dem "Kölner St…

Berlin (ots) - Jetzt herrscht also in Berlin offiziell der Klimanotstand. Der darf zwar hier nicht so heißen, sondern wird vom Senat als "Notlage" deklariert. Der Begriff ist auch deswegen gewählt, um bei den Bürgern den Gedanken zu verscheuchen, aus einem erklärten "Notstand" könnten sich auch harte Sofortmaßnahmen des Staates ergeben. Wer aber d…

Stuttgart (ots) - Jeder erwachsene Mensch hat ein Recht aufs Rauchen, sofern er damit keine anderen Personen belästigt. Aber es ist eine staatliche Aufgabe, junge Menschen davor zu schützen, zum Rauchen verführt zu werden. Das ist zuerst eine gesundheitspolitische Frage. Aber vielleicht mag es manchen Ordnungspolitiker in der Union trösten, dass d…

Halle (ots) - Experten halten die von Scholz anvisierten Einnahmen von "anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro", die die Grundrente finanzieren sollen, schon jetzt für sehr sportlich. Zugleich werden durch die neue Steuer unter anderem heimische Fondssparer bestraft, die als Altersvorsorge jeden Monat ihre 100 Euro in Dax-Werte investieren. Richtig i…

Berlin (ots) - Dass man aus Schaden nicht unbedingt klug wird, zeigt die Geschichte der Finanztransaktionssteuer. Sie sollte die große Lehre aus der Finanzkrise 2007/8 sein. Es dürfe künftig nicht mehr sein, dass die Allgemeinheit für die Rettung maroder Banken zahlen muss, die Finanzakteure müssten an den Kosten der Krise beteiligt, die Märkte s…

Halle (ots) - Der Blick auf die Fakten rechtfertigt allerdings keine Zufriedenheit. Eine dauerhafte Waffenruhe haben die Konfliktparteien seit dem Beginn des Krieges in der Ostukraine schon 21 Mal vereinbart. Warum also sollte eine Waffenruhe diesmal halten? Die Pariser Einigung auf einen beidseitigen Truppenrückzug reicht dafür nicht. Unter dem S…