Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid aufgefordert, endlich auf Sacharbeit umzuschalten. "Unsere klare Erwartung an die Groko ist: Schluss mit den Personaldebatten und Schluss mit einer Politik der sozialpolitischen Schlagseite", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rhein…

Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. "Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Es gilt ebe…

Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer zieht ein rasches Ende der großen Koalition einer weiteren Hängepartie in Berlin vor. "Es ist höchste Zeit, dass die SPD aufwacht und mit Blick auf die Groko endlich entscheidet: Rein in die Kartoffeln oder raus", sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Wor…

Düsseldorf (ots) - Die Arzneimittelkommission der deutschen Apotheker warnt vor weiteren Lieferengpässen bei Medikamenten. "Die Problematik hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschärft", sagte der Kommissionsvorsitzende Martin Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Von den etwa 450 Millionen Rabattarzneimitteln in der…

Düsseldorf (ots) - Vor dem Start der UN-Klimakonferenz in Madrid hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hat ihre Position durch ein ambitionsloses Klimaschutzpaket, das die eigenen Klimaziele nicht erfüllt und sozial ungerecht ist, und das noch immer nicht vorgelegte Kohleau…

Bielefeld (ots) - Der nordhessische Wurstwaren-Hersteller Wilke ist schon fast Geschichte. Der Skandal aber, der Wilkes Ende herbeigeführt hat, ist noch lange nicht ausgestanden. Schließlich war nicht nur das Verhalten der Firma skandalös. Auch die kontrollierenden und für die Folgenabwehr verantwortlichen Ämter haben schlechte Arbeit geleistet. D…

Bielefeld (ots) - So bewundernswert es ist, dass in London einige Männer den Terroristen mit dem Stoßzahn eines Narwals, mit einem Feuerlöscher und mit bloßen Händen möglicherweise von weiteren Morden abgehalten haben - es hätte diese Gefahr erst gar nicht geben dürfen. Seit 2005, als vier Selbstmordattentäter in der U-Bahn und in einem Doppeldeck…

Stuttgart (ots) - Noch ist nicht abzusehen, ob die Partei willens und fähig ist, sich hinter einer kaum bekannten Doppelspitze neu aufzustellen, deren Hausmacht begrenzt ist. Auch wenn die Gewinner feststehen, die Verlierer ihre Schlappe noch nicht begreifen und der Parteitag dem Mitglieder-Votum folgen wird: Die SPD wird in den nächsten Monaten g…

Düsseldorf (ots) - Es stimmt: Der halbe Parteitag hat sich abgewendet, als der Holocaust-Leugner Wolfgang Gedeon seine Kandidatur für den AfD-Vorsitz erklärte. Es stimmt auch, dass der neue Vorsitzende Tino Chrupalla nicht dem "Flügel" angehört. Es stimmt, dass die Delegierten die Tagesordnung weitgehend ohne Chaos abgearbeitet haben. Und es stimm…

Düsseldorf (ots) - Die bisher unbekannte Abgeordnete aus Schwaben und der frühere NRW-Finanzminister müssen eine Herkulesaufgabe bewältigen: Die Partei zusammenführen, sie mit der Fraktion versöhnen und der SPD deutlich bessere Umfrage- und Wahlergebnisse bescheren. Zugleich ist die Entscheidung der Mitglieder eine Abrechnung. Sie ist ein klares M…