Meldungen aus der Presse

Bielefeld (ots) - Vor der Großen Koalition in Berlin liegt eine spannende Woche. Der Mitgliederentscheid zur neuen SPD-Spitze hat die politische Szenerie in der Bundeshauptstadt wieder lebendig gemacht. Auf der Unionsseite reichen die Urteile von der Machtübernahme der SPD-Linken über die These, die neue Führung sei eine Marionette des Juso-Chefs…

Essen (ots) - Die Verkehrswende entscheidet sich maßgeblich auf dem Land: Dort, wo es nur noch einen Bäcker gibt, aber keinen Supermarkt mehr, wo der nächste Arzt weit weg ist, wo der Bus ab dem frühen Abend nur noch alle zwei Stunden fährt - oder überhaupt nicht mehr. Ohne Mobilität ist man abgehängt. Das gilt in Südwestfalen, wo das begrüßenswer…

Berlin (ots) - Björn Höcke hatte vor dem Bundesparteitag erklärt, er werde im Vorstand aufräumen. Gemeint war, dass seine schärfsten Kritiker mit dem Versuch ihrer Wiederwahl scheitern würden. Und: Höcke, oder präziser gesagt, das Netzwerk des völkischen »Flügels«, hat geliefert. Scharfmacher Stephan Brandner ist neuer Parteivize, Andreas Kalbitz…

Halle (ots) - Die eigentlichen Strippenzieher des radikalen "Flügel" haben sich durchgesetzt. Es sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die auch einen Meuthen und einen Kompromisskandidaten Tino Chrupalla an der Spitze dulden - wenn sie im Gegenzug den letzten konservativen Kräften eine Niederlage beibringen können. Georg Pazderski und andere Höcke…

Halle (ots) - Es zeigt sich jetzt: Die führenden Köpfe in der Partei haben sich verrechnet. Es wäre klug gewesen, aus ihren Reihen wäre jemand anderes angetreten als Scholz, der zwar als Vizekanzler gute Umfragewerte in der Bevölkerung hat, die Partei aber emotional nicht erreicht. Jetzt muss sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Wei…

Stuttgart (ots) - Alexander Gauland hat seine Leute zum Abschied zur Mäßigung gemahnt. Bei dieser Gelegenheit müsste der Parteimitgründer vor seiner eigenen Bilanz erschrocken sein. Denn die weist in die entgegengesetzte Richtung. Die AfD hat sich kontinuierlich radikalisiert - in Sprache, Positionen, Personen. Und Hinweise darauf, dass die neue S…

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der SPD-Basis für eine neue Parteispitze hat die CSU im Bundestag an die Sozialdemokraten appelliert, weiter in der Regierung zu bleiben. Gleichzeitig erteilte sie den SPD-Forderungen, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln, eine entschiedene Absage. "Wir stehen zu dieser großen Koalition und wollen die Regieru…

Berlin (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. "Vor dem Bundesparteitag am Wochenende haben wir keine Fraktionssitzung. Danach sind die wichtigen Entscheidungen getroffen worden. Ich erw…

Essen (ots) - Die NRW-SPD dringt nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung auf eine Überprüfung der großen Koalition und ein sozialeres Profil der Partei. "Jetzt ist klar: Ein einfaches ,Weiter so' wird es in der SPD und in der GroKo nicht geben", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der West…

Frankfurt (ots) - "Es geht darum, der Demokratie ein entscheidendes Lebenselixier zurückzugeben: das Denken in und das Streiten über Alternativen. Nur wenn die demokratischen Parteien das wieder lernen, haben sie eine Chance, den völkischen Antidemokraten, die sich ,Alternative' nennen, Paroli zu bieten. Aus dieser Perspektive wird die Größe der A…