Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst hat sich für die Unterstützung der Protestierenden in Iran durch die westlichen Staaten ausgesprochen. "Das Schweigen des sonst so großmäuligen Westens in dieser Situation ist unerträglich, denn diese Menschen, die in einer faktisch geschlossenen Gesellschaft dem Demonstrationsverbot t…

Essen (ots) - Thyssenkrupp ist ins Visier von Spekulanten geraten, die auf fallende Aktienkurse setzen. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) unter Berufung auf den Bundesanzeiger, in dem derzeit sogenannte Leerverkäufe mit einem beträchtlichen Volumen verzeichnet sind. "Es ist auffällig, dass sich bei Thyssenkrup…

Saarbrücken (ots) - Die FDP sieht in dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages. FDP-Experte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Unser Kronzeuge ist der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer." Ramsauer habe immer…

Düsseldorf (ots) - Die für 2021 geplante Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer reicht nicht aus, um die Inflationsverluste von Fernpendlern seit der letzten Erhöhung der Pauschale im Jahr 2004 auszugleichen. Das geht aus Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts hervor…

Düsseldorf (ots) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geht davon aus, dass es zu Regierungskoalitionen zwischen CDU und AfD kommen wird. "Manche Gebietsverbände der CDU wollen mit der AfD zusammenarbeiten, der informelle Austausch zwischen AfD und CDU läuft da doch längst", sagte Weidel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Dies gelte für d…

Stuttgart (ots) - Es ist die verzweifelte Suche der CDU nach Symbolen, die geeignet sind, ihr unklar gewordenes konservatives Profil aufzupolieren. Das entbehrt nicht einer ziemlich bitteren Ironie, denn nun machen sich dieselben Diskutanten für die einjährige Dienstpflicht stark, die vor noch gar nicht so langer Zeit mit dem Brustton tiefster Übe…

Düsseldorf (ots) - Es gibt Themen, die im Jahr 2019 keine mehr sein sollten. Eines davon ist die Selbstverständlichkeit, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden. Ein anderes ist die gängige Beförderungspraxis - nicht nur in der öffentlichen Verwaltung - die systematisch Frauen benachteiligt und ihnen Aufstiegschan…

Düsseldorf (ots) - Andere Politiker sind auch schon für geringere Fehler zurückgetreten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) klebt jedoch an seinem Stuhl. Dabei ist Scheuer dafür verantwortlich, dass Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe - manche in der Opposition schätzen den Schaden sogar auf bis zu eine Milliarde Euro - verloren ging, w…

Berlin (ots) - Der Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz ist geradezu schizophren. Zwar greift man gern auf die Erkenntnisse der Behörde zurück, wenn es in die eigene politische Linie passt, teilt aber aus, wenn der Verfassungsschutz den Linksextremismus untersucht. Das ist klassische Klientelpolitik und unwürdig für eine Partei, die mit Reg…

Mainz (ots) - Eigentlich könnte man die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht schnell beenden. Denn ein staatlich verordneter Zwangseinsatz ist nicht nur unvereinbar mit dem Grundgesetz, er verstößt auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die zulässige Ausnahme, nämlich einen Wehr- oder Wehrersatzdienst, hat Deutschland abgeschafft…