Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Es handelt sich also um einen eher symbolischen Beitrag, einen Tropfen auf den heißen Stein, und die französische Regierung, die sich an der neuen Kostenverteilung nicht beteiligt, hat mit ihrer Vermutung recht: Es geht Deutschland darum, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun. Denn weil andere Partner mehr einzahlen, sp…

Straubing (ots) - Es ist nämlich tatsächlich egal, mit welchem Begriff die ökologische Situation dieses Planeten belegt wird. Entscheidend sind die Vereinbarungen, die machbar, wirkungsvoll und nachhaltig sein müssen. Mit Aktionismus rettet man die Erde nicht. Es wäre deshalb am Donnerstag in Straßburg besser gewesen zu schweigen, anstatt einmal m…

Halle (ots) - Die Debatte über die Dienstpflicht kann etwas nutzen, wenn damit das Bewusstsein dafür wächst, dass es neben der Konjunktur noch etwas gibt, das eine Gesellschaft zusammenhält. Und wenn es die Einsicht befördert, dass ein Staat nichts Abstraktes ist, sondern ein Gemeinwesen, das besser wird, je mehr Leute sich engagieren. Das gilt ni…

Halle (ots) - Scheuer, so scheint es, hat leichthin deren Geld verschwendet. Manche sagen: veruntreut. Das dürfte im Untersuchungsausschuss noch etwas klarer werden, als es heute schon ist, und könnte überdies strafrechtliche Konsequenzen für den Minister haben. Normalerweise wird der Rücktritt eines Politikers erst dann zwingend, wenn er den Rück…

Halle (ots) - Wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes geglaubt haben, mit ihrem Entschließungsantrag zum heutigen Aktionstag etwas beigetragen zu haben, sei ihnen gesagt: Es wurde genau das Gegenteil erreicht. Weil die Menschen genug von solcher Symbolpolitik haben. Sie wollen Ergebnisse, konkrete Beschlüsse, verbindliche Absprachen. We…

Frankfurt (ots) - Die CDU stellt die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Die Frage ist berechtigt, die Antwort allerdings ist die falsche: Auf dem Verordnungsweg ist Zusammenhalt nicht erreichbar. Zudem liegt der Verdacht nahe, dass sich hinter dem Vorschlag vor allem das Ziel…

Düsseldorf (ots) - Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, bedauert den Rückzug von Alexander Gauland von der Parteispitze. "Ich bedaure es, dass Alexander Gauland nicht mehr als Parteichef zur Verfügung stehen will", sagte Weidel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Er ist die große Integrationsfigur der der Partei. I…

Essen (ots) - Bei Thyssenkrupp zeichnen sich weitere Protestkundgebungen ab: Einen Tag nach den Stahlarbeitern wollen auch Mitarbeiter der Aufzug-Sparte auf die Straße gehen, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) berichtet. Die IG Metall erwartet Gewerkschaftskreisen zufolge, dass am kommenden Mittwoch (4. Dezember) Hund…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb gehen zu lassen, scharf zurückgewiesen. "Die Inbetriebnahme von Datteln 4 würde den Kohlekompromiss aufkündigen, um den Umweltverbände, Industrievertreter und Gewerkschaften viele Monate ge…

Stuttgart (ots) - Leicht wird es für Von der Leyen nicht. Anders als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker, hat sie es mit einem zersplitterten Parlament zu tun. Früher reichten die Stimmen von Christdemokraten und Sozialisten, um Gesetze durchzubringen. Jetzt muss sich die Kommission auf permanent wechselnde Mehrheiten einstellen. Das wird viel Regie…