Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in solchen Fällen zu mehr Eile auffordert…

Essen (ots) - Keine Kriege mehr! So werden es die Redner am Volkstrauertag zu Recht fordern. Zugleich sehen wir fassungslos zu, wie in vielen Ländern der Welt weiter unzählige Soldaten, Frauen, Kinder und Männer sterben. Nach der Einführung des Volkstrauertages nach den Schrecken des Ersten Weltkriegs dauerte es nur wenige Jahre, bis die Nazis das…

Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Nutzung privater Waldflächen ausgesprochen. "Es spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage bauen wollen", sagte Schulze der Düssel…

Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl für den SPD-Vorsitz haben Olaf Scholz und Klara Geywitz neue Bürgerrechte und ein faires Steuersystem mit vollständiger Abschaffung des Soli gefordert. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Darin fordern der Bunde…

Düsseldorf (ots) - Nach den widersprüchlichen Aussagen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes NRW im Fall Anis Amri hat die SPD auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen verwiesen. Die Widersprüche müsse der Bundestags-Untersuchungsausschuss nun klären, denn das bedeute, "dass jemand lügt", sagte der SPD-Obmann im Unt…

Bielefeld (ots) - Es ist noch lange hin bis Olympia 2032. Und dennoch ist die Euphorie offenbar mit manchem Politiker schon durchgegangen. Ein ganz breites Bündnis im Landtag aus CDU, SPD, FDP und Grünen hat sich für eine Bewerbung der Städteregion Rhein/Ruhr um die Austragung der Olympischen Sommerspiele in 13 Jahren ausgesprochen. Das sportliche…

Halle (ots) - Die neue Impfpflicht richtet unterm Strich wohl keinen Schaden an. Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, dass die Impfpflicht auch eine gute Gelegenheit für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die GroKo ist, Tatkraft zu demonstrieren. Einfach die Kürzungen der vergangenen 15 Jahre im Öffentlichen Gesundheitsdienst rückgängig zu…

Halle (ots) - Ob Bäcker und andere Händler tatsächlich in großem Stil Steuern hinterziehen, ist zweifelhaft. Schätzungen oder gar Zahlen zur Dimension des Steuerbetrugs in den von der Bonpflicht betroffenen Branchen bleiben die Behörden schuldig. Und dann wäre da ja noch die Umwelt: Plastikstrohhalme verbieten und gleichzeitig Milliarden nicht rec…

Halle (ots) - Von der Leyen hat viele Ideen. Sie möchte eine "geopolitische Kommission" anführen, die Europa mehr Einfluss in der Welt verschafft. Sie will innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt einen Green New Deal und bis Mitte kommenden Jahres ein belastbares Konzept für eine europäische Migrationspolitik schaffen. Die Ideen sind gut, doch di…

Mainz (ots) - Ein Tauschhandel der großen Koalition hat diese politische Woche bestimmt. Am vergangenen Sonntag hat sie sich auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Und nun hat der Bundestag die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Die SPD hat einer Einkommensprüfung bei der…