Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Was sich beim Studium des Papiers der Bundesregierung auch verflüchtigt ist die Hoffnung, dass sie hier eine Regierung nach langen Jahren politischer Mobilfunkstille endlich mal was traut. Ein mutiges Zeichen wäre gewesen, die Netzbetreiber, die über die Jahre am Mobilfunk prächtig verdient haben, an die ganz enge Leine zu nehmen…

Berlin (ots) - Molotow-Cocktails und Pfeil und Bogen gegen Tränengas, Wasserwerfer und auch scharfe Munition - die Situation in der chinesischen Sonderverwaltungszone gerät zunehmend außer Kontrolle. Die Regierung tut dabei nichts, um die Gewaltspirale zu stoppen. Stattdessen spricht sie mantrahaft von einer angeblich besonnen agierenden Polizei…

Frankfurt (ots) - Eigentlich wäre für die Deutsche Bahn jetzt die Zeit für einen Befreiungsschlag. Der Bund hat die Weichen gestellt für eine Modernisierungsoffensive mit dem Ziel, die Bahn zum Treiber der Verkehrswende zu machen. Mehr als 156 Milliarden Euro wird der Staatskonzern bis Ende des kommenden Jahrzehnts zur Verfügung haben. Es war die…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will kein "Social Scoring" in Deutschland NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen ein "Social Scoring" wie in China ausgesprochen. In einem Streitgespräch mit dem Youtuber Dominik Porschen, das vom "Kölner Stadt-Anzeiger" initiiert worden war, sagte Laschet: "Ein Social Scoring wie…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erteilt Gesprächen mit der AfD strikte Absage NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Gesprächen der Union mit der AfD eine strikte Absage erteilt. "Es würde die DNA der Union verändern, wenn man mit der AfD sprechen würde", sagte der CDU-Politiker in einem Streitgespräch mit dem Youtuber Dominik Po…

Köln (ots) - Laschet hofft, dass Freitagsdemonstranten in die Politik einsteigen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt darauf, dass die Teilnehmer an den Schülerprotesten für mehr Klimaschutz auch in die Politik einsteigen. Dass jetzt alle über den Klimaschutz reden würden, sei "schon ein Erfolg", sagte Laschet in einem Streitgespräch mi…

Düsseldorf (ots) - Der Kita-Reform in Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage von Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht mehr viel im Wege. "Viele Punkte der Kritik der freien Träger haben sich relativiert, nachdem wir die Kita-Reform genauer erläutert haben", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mon…

Osnabrück (ots) - Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei dazu aufgerufen, die Personaldiskussionen zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Dabei sollte sich die CDU ein Beispiel an der Schwesterpartei nehmen, sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der bayeris…

Düsseldorf (ots) - Bei der Bekämpfung von Waldbränden haben 2019 doppelt so viele Bundeswehrsoldaten der Feuerwehr geholfen wie im Vorjahr - fast alle Einsätze waren in Ostdeutschland. Im laufenden Jahr wurden 712 Soldaten bei Löscharbeiten eingesetzt, der Großteil davon bei Feuern in Mecklenburg-Vorpommern (546). 2018 kamen 312 Soldaten zum Einsa…

Bielefeld (ots) - Eine Milliarde Euro will Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ausgeben, um tausende Mobilfunkversorgungslücken zu schließen, die die Anbieter offen lassen. Schlimmer noch: Ein eigenes Unternehmen, eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, will der Minister dafür gründen. Die Bundesnetzagentur hätte bei den Versteig…