Meldungen aus der Presse

Frankfurt (ots) - Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle führen dürften. So ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand zur Registrierung und Sanktionierung von Impfverstößen notwendig. Außerdem ist bisher nicht geregelt, ob es bei fehlender Immunisierung bei der Kita-Anmeldung die Gelegenheit zur Nachimpfung geben soll. Die…

Düsseldorf (ots) - Nach der Kritik des Aachener Autoherstellers e.Go an der Prämie für Elektroautos macht sich auch die NRW-Landesregierung für Änderungen stark. "Die Kritik der reinen Elektroautohersteller an der Ausgestaltung des Umweltbonus ist nachvollziehbar", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Düsseldorfer Rhein…

Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande der Umweltministerkonferenz vor den Folgen der Windkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewarnt. "Bei 1000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung würde knapp die Hälfte der potenziellen Flächen für neue Windkraftanlag…

Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper plädiert für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages. Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. "Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt", sagte Krüper der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). E…

Düsseldorf (ots) - Die Strukturschwäche trifft die Menschen im Westen Deutschlands härter als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der Bundesregierung leben in den westlichen Bundesländern derzeit 17,6 Millionen Menschen in strukturschwachen Regionen, in den…

Bielefeld (ots) - Elon Musk entspricht eher nicht dem Bild eines Unternehmers, wie es in Deutschland noch sehr verbreitet ist. Viele seiner Ideen wirken - pardon - ziemlich spinnert. Dazu zählt der Plan, mit seiner Raketenfirma SpaceX das Weltall für den Tourismus zu erschließen. Fliegende Autos will Musk bauen und eine Rohrpost, die statt Briefe…

Stuttgart (ots) - Brandner, der sich seiner Nähe zum Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rühmt, war für seine Tabubrüche schon im Erfurter Landtag bekannt, kassierte Ordnungsruf um Ordnungsruf. Gegner und Migranten beleidigt er in widerwärtiger Sprache. Bei der Wahl der Kanzlerin fotografierte er seinen Stimmzettel in der Toilette des Parlaments…

Bielefeld (ots) - UnirektorenSprecher Koch nahm kein Blatt vor den Mund. Vor allem Fehlprognosen in den vergangen Jahren haben zu dem katastrophalen Lehrermangel geführt. Noch 2013 glaubten die sogenannten Experten an einen Rückgang der Schülerzahlen und damit auch des Lehrerbedarfs. Selbst 2018 noch lagen die Prognostiker kräftig daneben. Die Güt…

Bielefeld (ots) - Die Demokratie lebt von Streit und Auseinandersetzung. Aber nicht von Beschimpfungen. Der Rechtsstaat wächst durch scharfe Debatten und Argumentation - nicht durch Beleidigungen und Herabwürdigung. Das Parlament ist Hort von Meinungsaustausch, von Interessensgegensätzen und dem Ringen um Lösungen - aber nicht von Skandalisierung…

Halle (ots) - So einmalig der Vorgang ist, so bitter nötig war er. Gewiss gibt es in der AfD Menschen, die man gemäßigt nennen kann. Brandner und die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie Alexander Gauland gehören nicht dazu. Und sie repräsentieren die Partei auf Bundesebene. Nicht ein Tweet gegen den AfD-Kritiker Udo Lindenberg hat die Absetzu…