Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) Der Osnabrücker Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen hat keine Bedenken gegen den Plan der SPD, die 440 000 Parteimitglieder über die Koalition mit CDU und CSU entscheiden zu lassen. "Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt", sagte Ipsen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung eine "eklatante Missachtung" des Parlaments vor. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Es kann nicht sein, dass die geschäftsführende Bundesregierung, die jetzt schon etliche Monate im Amt vertrödelt hat und auch noch einige Woch...

Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition. Das bestätigte das Gericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). In Karlsruhe liegen derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden...

Hagen (ots) - Die Europa-Pläne von Union und SPD sind eine Hommage an den französischen Präsidenten Macron. Dessen Zauberformel für die Eurozone lautet: ein viele Milliarden umfassendes Budget, ein Finanzminister sowie eine nie da gewesene Investitionsoffensive aus öffentlichen Mitteln. Damit sollen die Volkswirtschaften unter Dampf gesetzt, ang...

Hagen (ots) - Ja, die Stahlarbeiter bei Thyssenkrupp möchten ihre Jobs behalten. Natürlich! Das Votum für den Tarifvertrag, der zwischen Gewerkschaft und Vorstand ausgehandelt wurde, belegt, welchen Wert ein Arbeitsplatz für den Menschen hat und welche Bedrohung es bedeutet, ihn möglicherweise zu verlieren oder bestenfalls befristet zu haben. St...

Berlin (ots) - Die Große Koalition sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, keine radikalen Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden, sich schon vor ihrer Konstituierung ambitions- und visionslos zu zeigen. Der Grüne-Vorsitzende Habeck fand aus gegebenem Anlass das lockere Sprachbild vom ausgelatschten Paar Schuhe ohne Schnürsenkel. Schön. Doch...

Straubing (ots) - Wenn Union und SPD am Ende tatsächlich eine gemeinsame Regierung bilden, dann nicht, weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Erzwungen von FDP-Chef Christian Lindner, der in einem Akt der Panik fünf vor zwölf die Jamaika-Sondierungen für gescheitert erklärte und damit aus Angst vor der eigenen Courage den von ihm selbst gefor...

Straubing (ots) - Natürlich wird auch sozialer Wohnungsbau gebraucht. Doch noch sozialer sind Anstrengungen, möglichst viele Mieter zu Wohnungseigentümern zu machen. Und in der Diskussion sollte nicht leichtfertig das alte Argument hervorgeholt werden, dass ein Eigenheim ohnehin "nur für die Reichen" infrage komme. Dass diese Feststellung in ste...

Straubing (ots) - Das Gerede von der atomaren Abrüstung seit dem Fall der Mauer war ein Stück weit Augenwischerei. Wenn sich Russen und Amerikaner auf eine Reduzierung geeinigt haben, dann nicht zuletzt, um Kosten für die Erhaltung der Nukleararsenale zu sparen. Nun ein neues Wettrüsten vom Zaun zu brechen - das hätte nicht nur finanziell einen ...

Hagen (ots) - Die christlichen Kirchen in Deutschland beklagen seit langem das Verschwinden des Glaubens aus dem Alltag. Angesichts dieser Entwicklung klingt es beinahe seltsam, wenn von einer steigenden Zahl von Fällen religiös motivierter Gewalt gegen Christen in Deutschland zu berichten ist. Rund 100 Straftaten listet die Statistik 2017 des B...