Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin ist noch vieles gut: Seit Jahren wächst die Wirtschaftsleistung in der Hauptstadt stärker als im Rest der Republik. Im vergangenen Jahr haben die Firmen in Berlin erneut rund 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dennoch sind erste Wolken am Horizont zu sehen. Der bevorstehende…

Köln (ots) - Nach dem tödlichen Streit auf dem Kölner Ebertplatz will die Polizei künftig auch nachts Zivilbeamte gegen die Dealerszene einsetzen. "Schon seit 2017 setzen wir Zivilbeamten auf dem Ebertplatz ein, um Dealer in Haft zu bekommen und Auseinandersetzungen frühzeitig zu erkennen. Dieses erfolgreiche Konzept weiten wir jetzt bis weit in d…

Halle (ots) - Jetzt wird es höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte einander die Hand reichen, die zumindest einen Chaos-Brexit am 31. Oktober erst einmal verhindern wollen. Die weltoffenen und pragmatisch denkenden Abgeordneten von Labour und Tories müssen sich endlich mit den Liberaldemokraten verbünden und einen Neustart organisieren, mit ne…

Halle (ots) - Aber es ist schlichtweg nicht zu akzeptieren, dass die Bekämpfung der Düngemittel-Rückstände über millionenschwere Aufwendungen bei der späteren Aufbereitung am Ende von den Bürgern bezahlt wird. Es bleibt politischer Unsinn, das Nitrat zuerst über die Gülle in die Erde zu bringen, um es anschließend mit hohem Aufwand wieder auszufil…

Halle (ots) - Durch Aussichtsplattformen, Radwege und Parkanlagen werden keine neuen Jobs entstehen, zumindest nicht solche, die mit Wertschöpfung einhergehen. Das ist das Grundproblem des nun anstehenden Strukturwandels. Der Staat kann gute Rahmenbedingungen schaffen, kluge Wirtschaftsförderung betreiben und Firmen unbürokratische Hilfestellung a…

Mainz (ots) - Vielleicht ist es am Ende gut, dass Boris Johnson jetzt tut, was er tut. Denn damit sieht die ganze Welt, wes Geistes Kind er ist: mental noch immer der schnöselige arrogante Rotzbengel aus den Eliteschulen, machtgeil, selbstverliebt, ein Hasardeur, fast schon ein Hooligan. Intelligent und bauernschlau. Wenn er etwas erreichen will…

Frankfurt (ots) - Das Offensichtliche vorweg: Boris Johnsons Aktion, das britische Parlament "in Urlaub zu schicken", um einen No-Deal-Brexit an allen möglichen demokratischen Instanzen vorbei durchzubringen... ist zutiefst undemokratisch. Oder im Klartext: eine üble Unverschämtheit. Und: Ist der Ruf erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert…

Köln (ots) - Raimund Neuß zu Boris Johnsons Rolle in der Brexit-Krise - Es grenzt an einen kalten Staatsstreich, was Boris Johnson da plant. Um seinen harten Kurs gegenüber der EU und im Ergebnis den Crash-Brexit durchziehen zu können, will der britische Premier den Souverän in der entscheidenden Phase ausschalten. Denn der Souverän, das ist nach…

Straubing (ots) - Zentral wird sein, dafür zu sorgen, dass es in den betroffenen Regionen eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Dazu können auch steuerlich besonders geförderte Regionen gehören. Mit Erlebnisbädern und damit, ganze Landstriche zu fluten und sie zu einem Natur-und Freizeitparadies zu erklären, wird es jedenfalls nicht getan sein. B…

Straubing (ots) - Das britische Parlament ist in Sachen Brexit ähnlich gespalten wie das Volk - bei den Mehrheiten steht es Spitz auf Knopf. Johnsons Lager verfügt über eine Mehrheit von einer Stimme. Seit dem Austrittsreferendum im Juni 2016 hätte das Parlament mehr als Gelegenheit genug gehabt, sich auf einen Weg zu einigen. Das Austrittsabkomme…