Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen. "Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind", so Middelberg gegenüber d…

Düsseldorf (ots) - Der deutsche Handel mit Schweinefleisch ist rückläufig - weltweit wird aber mit einem deutlichen Konsumanstieg gerechnet, vor allem in Asien und Südamerika. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Demnach sanken 2018 sowoh…

Freiburg (ots) - 70 Prozent der Frauen und 50 Prozent der Männer, die im Alter erwerbstätig sind, sagen in Umfragen, das auch des Geldes wegen zu tun. Das heißt aber nicht, dass sie alle sonst arm wären. Von denselben Leuten sagen 90 Prozent, sie hätten Spaß im Job, sie bräuchten Kontakt zu anderen Menschen und eine sinnvolle Aufgabe. Was also kön…

Bielefeld (ots) - Herbert Reul (CDU) traut sich was. Der NRW-Innenminister ruht sich nicht auf der besten Kriminalstatistik der letzten drei Jahrzehnte aus, sondern kratzt an ihrer schönen Oberfläche. Dass eine Kriminalstatistik immer nur die Taten abbildet, die angezeigt werden, ist eine Binsenweisheit. Reul ist nun der erste Innenminister, der d…

Bielefeld (ots) - In den ersten drei Jahren nach Rentenbeginn arbeitet fast jeder Dritte und verdient sich etwas hinzu. Ein Alarmsignal? Leiden so viele Ruheständler an Altersarmut? Nein, so weit kann man nicht gehen. Zum Glück. Auch wenn sich ein paar Euro mehr gewiss gut auf dem Konto machen - die blanke Not ist bei den meisten Unruheständlern n…

Stuttgart (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da war man in der CDU heilfroh, auch ein stockkonservatives Wählerspektrum an sich binden zu können...Mit dem Auftritt der AfD und deren stabil stattlichen Wahlergebnissen hat sich die ziemlich komfortable Position geändert. Noch hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine Antwort darauf gefunden, wie sie als CDU-…

Köln (ots) - Bei den Ermittlungen gegen den 20-jährigen Raser, der am 6. März in der Stuttgarter Innenstadt mit einem gemieteten Jaguar ein junges Paar getötet hatte, ist eine schwere Panne aufgetreten. Laut Anklage, die der Kölner Stadt-Anzeiger einsehen konnte, hatten es die Strafverfolger "leider versäumt, das Smartphone des Angeschuldigten sof…

Mainz (ots) - Dass Waren möglichst günstig sein sollen, ist die eine Sache. Dass die Deutschen möglichst schnell und auf einen Rutsch ihre Einkäufe erledigen wollen, ist die andere - und dieser Trend scheint sich in den vergangenen Jahren zu verfestigen. "Zeit ist Geld" ist mittlerweile auch das Motto der Einkaufstour im Supermarkt. Die Folgen sin…

Halle (ots) - Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem eigenen Konzept gegen digitale und analoge Gewalt nach. Rechtsextremisten sollen künftig einer ähnlichen Gefährdungsanalyse unterzogen werden wie "Gotteskrieger". Ob die Gefahr von rechtsaußen damit eingedämmt werden kann, ist offen. Denn während die Zahl der von Sicherheitsbehörden des Bund…

Halle (ots) - Der Druck droht so stark zu werden, dass Mieter freiwillig auf ihre Mietpreisbremsen-Rechte verzichten. Für Neubauten gelten die Bestimmungen sowieso nicht. Wer Reichen-Ghettos also verhindern und lebenswerte Städte mit bezahlbaren Mieten für alle haben will, muss mehr tun: Neu bauen, das Angebot an Wohnraum massiv vergrößern, und zw…