Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Justiz erhebliche Schwächen im Umgang mit Bedrohungen und Hassbotschaften gegen Politiker vorgehalten. "Ich hoffe, dass rhetorische Entgleisungen und Unterbietungswettbewerbe nicht länger zwar bedauernd, aber zu oft gleichgültig zur Kenntnis genommen werden", sagte de…

Berlin (ots) - Seit Jahren wird in Berlin über die Verkehrswende geredet, gestritten. Vorrang für Busse, Bahnen, Straßenbahnen - und vor allem Fahrradfahrer. Und was passiert? Die Berliner kaufen wieder mehr Autos. Das muss den Verantwortlichen in der rot-rot-grünen Koalition bitter aufstoßen. Natürlich geht der Klimaschutz uns alle an. Doch ihre…

Halle (ots) - Wenn Europa seine Pfeiler wie Freiheit, Sicherheit, Menschlichkeit, Fairness und Rechtstaatlichkeit ernst nimmt, dann dürfen zivile Seenotretter nicht weiter behindert und kriminalisiert werden. Und dann muss eine Koalition der Willigen bei der diskutierten Verteilung von geretteten Bootsflüchtlingen endlich Nägel mit Köpfen machen…

Halle (ots) - Positiv ist immerhin, dass der Fall Stephan E. nun noch einmal aufgerollt wird. Dies spricht für eine neue Gründlichkeit der Sicherheitsbehörden. Denn die haben die Verfolgung des Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren zwar teilweise mit erschreckender Nachlässigkeit betrieben, ja diesen vielfach sogar verharmlost. Nun aber sind…

Frankfurt (ots) - Die Wiedereinsetzung der Todesstrafe durch die US-Bundesregierung ist ein fatales Signal, eine Rückkehr zur Barbarei. Wie kann sich eine westliche Industrienation noch als zivilisiert bezeichnen, die ihre Schwerverbrecher tötet? Kein Mordopfer wird davon wieder lebendig, auch der Mythos der Abschreckung ist längst widerlegt. Zude…

Straubing (ots) - Über Jahre hinweg wurde nicht investiert, sondern gespart, um die Bahn auf Börsenkurs zu bringen. Entsprechend desolat ist heute der Zustand vieler Gleise. Deshalb ist es eine gute Nachricht, wenn der Bund und das Staatsunternehmen sich auf Investitionen in Höhe von 86 Milliarden Euro geeinigt haben, um das Schienennetz inklusive…

Straubing (ots) - Die von Italien einseitig aufgekündigte Mission "Sophia" konnte bei ihrem Ende im Vorjahr auf eine stolze Bilanz verweisen: Fast 700 000 Menschen wurden gerettet. Dass die Helfer damit zugleich neue Flüchtlingswanderungen auslösten, ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Aber das Problem war nicht, dass Marineeinheiten vor Ort…

Düsseldorf (ots) - Die Berechnung von Regierung und Bahnvorstand über Investitionen von 86 Milliarden Euro für die Bahn ist nach Angaben des SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs geschönt. "Die Behauptung, man habe sich auf 86 Milliarden Euro für zehn Jahre geeinigt, ist gelinde gesagt kreativ", sagte Kahrs der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sams…

Osnabrück (ots) - Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick fordert verbindliche Regeln für Behörden zum Umgang mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremisten. "Zumindest sollte es Standards für die Meldung geben", sagte Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, in einem G…

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den Rassismus-Vorwurf des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich gegenüber Donald Trump verteidigt und gegen den US-Präsidenten nachgelegt. "Die USA sind nach wie vor unser wichtigster Bündnispartner", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Al…