Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, das "Beschaffungschaos" bei der Bundeswehr zu stoppen. "Die neue Verteidigungsministerin tut gut daran, sich um funktionierende Ausrüstung, Aufklärung der Berateraffäre und das Chaos bei…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dafür plädiert, eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr nicht am Geld scheitern zu lassen. "Angesichts einer sich völlig verändernden Welt und Sicherheitslage ist es im höchsten europäischen und deutschen Interesse, dass wir eine einsatzfähige und funktioni…

Stuttgart (ots) - Das Brückendebakel zeigt das Ausmaß der geradezu verantwortungslosen Vernachlässigung über Jahrzehnte. Mit der Bahnreform 1994 sollte die fortan privat organisierte DB AG eine neue goldene Ära im Schienenverkehr einläuten. Doch Fehler bei der Reform, die im Kern bis heute nicht behoben sind, führten dazu, dass der Staatskonzern M…

Berlin (ots) - Die Not ist groß an Berlins Schulen. Händeringend werden Lehrer gesucht, um den Bedarf zu decken. Unter einer großen Kraftanstrengung hat es Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nun geschafft, 3000 neue Lehrer einzustellen. Aber das ist auch die einzige gute Nachricht daran. Denn mehr als jeder zehnte neue Lehrer ist ein Quereins…

Mainz (ots) - Wer kennt den Unterschied zwischen den Notrufnummern 110, 112 und 116117? Das könnte eine schöne 50000-Euro-Frage für Günter Jauchs "Wer wird Millionär?" sein. Der Publikumsjoker wäre wahrscheinlich keine Hilfe, denn nur wenige können die Frage korrekt beantworte. Die Zusammenlegung von 112 und 116117 bringt endlich mehr Klarheit in…

Halle (ots) - Wer sich, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Ausgabenziele zu eigen macht, sollte eine Antwort auf die Frage wissen, welches sicherheitspolitische Folge das haben soll. Dabei geht es nicht um bessere Ausrüstung, fehlende Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, nicht einmal um fehlende Hubschrauber. Denn all das ließe sich auch durch moderate…

Halle (ots) - Die Bundeswehr ist, anders als in den meisten anderen Ländern, eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss jeden ihrer Einsätze ausdrücklich genehmigen. Die Abgeordneten legen zu Recht großen Wert auf diese Tradition. Dazu gehört es, dass die Oberbefehlshaberin vor dem Parlament den Amtseid ablegt - auch dann, wenn das unbequem und teue…

Straubing (ots) - Wenn es zum Beispiel gute Verkehrsanbindungen und einen modernen, günstigen öffentlichen Personennahverkehr gibt, einen attraktiven Einzelhandel und genügend Kinderbetreuungsplätze, werden mehr Menschen ins Umland ziehen, dort zur Belebung beitragen und zu einer Entlastung des Wohnungsmarkts in den Städten. Zugleich jedoch muss d…

Frankfurt (ots) - Vielleicht schaffen sie es ja noch, die sogenannten Willigen in Sachen Flüchtlingsverteilung. Allerdings: Die Lösung, so begrüßenswert sie wäre, bliebe weit hinter der Dimension des Problems zurück. Zum einen ist eine Einigung ja überhaupt nur denkbar, weil Europa die Zuwanderung weitgehend ausgelagert hat an die Türkei oder afri…

Straubing (ots) - Viele Menschen meinen, sie könnten den Rettungsdienst als Taxiservice nutzen und sich bequem und kostenlos mit dem Krankenwagen in die Klinik bringen lassen, der anderswo vielleicht dringend gebraucht wird. Es ist deshalb richtig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Notfallversorgung reformieren will. Die Idee, die Notrufnumm…