Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat einen schlechten Umgang mit Frauen in der Politik beklagt und eine Frauenquote von 50 Prozent in seiner CDU gefordert. Kein Mann wäre als neuer Verteidigungsminister ähnlich scharf kritisiert worden wie es der am Mittwoch zur Vereidigung antretenden CDU-Vorsitzenden Annegr…

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Standort der Forschungsfabrik für Batteriezellen macht sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für eine Offenlegung der Bewerbungen stark: "Das Bundesforschungsministerium muss entscheiden, ob die Anträge für die Batterieforschung nun im Sinne der Transparenz offengelegt werden. Ich würde das be…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine "Task Force Rechtsextremismus" einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf so genannten "Todeslisten" rechtsextremistischer Gruppen stehen. "Die Betroffenen brauchen sehr dringend einheitliche und klare Informations- und Unters…

Düsseldorf (ots) - Die verbesserten staatlichen Anreize für den Kauf von Elektroautos beginnen zu wirken: Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos ist im ersten Halbjahr 2019 um rund 80 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf gut 31.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion he…

Stuttgart (ots) - Die Tories vertrauen sich nach ihrer Leidenszeit mit der stocksteifen Theresa May einem Schlitzohr an, von dem keiner weiß, wohin er sein Land führen wird. Mit einiger Wahrscheinlichkeit weiß es auch Johnson selbst nicht. Die Briten gehen mit ihm an der Regierungsspitze auf eine Abenteuerreise, die mit hoher Gewissheit ihre amüsa…

Bielefeld (ots) - Das sollten sich die Metall-Arbeitgeber zweimal überlegen: Gehaltserhöhungen immer wieder im eigenen Unternehmen neu auszuhandeln dürfte kein Vergnügen sein - ganz abgesehen vom Zeitaufwand, den solche Gespräche erfordern. Leicht sorgen sie zudem für schlechte Stimmung. Und das wird die Anwerbung von Fachkräften sicher nicht erle…

Bielefeld (ots) - Wenige Wochen nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sorgt erneut eine Bluttat für Entsetzen: Ein offenbar rassistisch gesinnter Waffenbesitzer schießt in einer hessischen Kleinstadt einen dunkelhäutigen Afrikaner nieder. Das offenbar zufällig ausgewählte Opfer überlebt mit lebensgefährlichen Verletzung…

Mainz (ots) - Superschnelle Internetverbindungen über Glasfaserleitungen werden hierzulande kommen, so oder so. Zunächst werden Industrie und Gewerbe den entsprechenden Druck aufbauen, der sich dann über Privatkunden fortsetzen wird. Die Frage ist nur, wann die neue Technologie sich durchsetzen wird. Jedenfalls kann die Bundesregierung ihr Ziel, w…

Stuttgart (ots) - Die Honorarausgaben für externe Berater der Regierung schießen ins Kraut. Da müssen sich die Minister und letztlich die Kanzlerin als ihre Vorgesetzte fragen lassen, ob ihre Apparate richtig aufgestellt sind. Schließlich haben die Bundesministerien ein paar Tausend Beamte in den höchsten Gehaltsklassen beschäftigt. Zudem sind die…

Halle (ots) - Es ist ein Trost, dass das Opfer von Wächtersbach mit dem Leben davongekommen ist. Doch das war offenbar reines Glück. Der Täter besaß genügend Waffen und Munition, um noch weit Schlimmeres anzurichten. Auch manche Reichsbürger besitzen ganz legal Waffen. Politik und Behörden müssen deutlich strengere Maßstäbe bei der Vergabe der Erl…