Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Schon am ersten Arbeitstag in der Downing Street wird Johnson entdecken, dass nicht etwa der Brexit, sondern der Iran das dringendste Thema ist. Im Irankonflikt versuchen britische Diplomaten derzeit händeringend, einen Konsens in der EU über eine Marinemission in der Straße von Hormus hinzubekommen. London will also - man muss es sa…

Düsseldorf (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium unter der neuen Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) räumt im Konflikt um den Schutz der Schifffahrt im Persischen Golf der Diplomatie oberste Priorität ein und setzt auf Gespräche mit den Golfstaaten. Auf die Frage, wie sich das Ministerium und Kramp-Karrenbauer zum Vorstoß Großbrita…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Schüssen auf einen Eritreer in Wächtersbach: Notwendig ist noch immer, was Altkanzler Gerhard Schröder vor bald 20 Jahren einforderte: ein "Aufstand der Anständigen". Egal ob Täter einen Prominenten wie den Regierungspräsidenten Walter Lübcke wegen seiner Worte als Opfer auswählen oder wi…

Straubing (ots) - Den neuen Premierminister Johnson erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er zum EU-Austritt während des sechswöchigen Wahlkampfes von sich gab, war wenig mehr als Schwadroniererei. Er hatte erklärt, dass er die Scheidungsrechnung nicht bezahlen und den Backstop streichen will. Nähme man diese Statements ernst, wäre…

Straubing (ots) - Dass das Verteidigungsministerium dennoch eine Antwort auf die Frage eines Linken-Abgeordneten nach den Beraterkosten verweigert hat, ist ein starkes Stück. Es ist zu hoffen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Entscheidung ihrer Vorgängerin revidiert und die Zahlen nachliefern lässt. Denn wenn Politik und Beamtenapparat schon me…

Straubing (ots) - Es sind die Früchte des Hasses, die nun auf bittere Weise sichtbar werden. Dem Rechtsstaat und der wehrhaften Demokratie ist es nicht gelungen, ihnen rechtzeitig etwas entgegenzusetzen. Nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle haben Politiker jeder Couleur erklärt, dergleichen dürfe sich nicht wiederholen. Und nun? Droht ein neuer…

Düsseldorf (ots) - Fassungslos steht man vor einer solch grausamen Tat. Ein Moment, ein Entschluss - und damit das gefällte Todesurteil für eine ahnungslose Bürgerin: Das ruft Wut und Empörung hervor. Und wieder steht das Vertrauen der Bürger in die Justiz auf dem Prüfstand, weil der Täter schon vorher einige Male auffällig geworden war, dann aber…

Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), haben sich durch den klaren Wahlsieg des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj womöglich auch die Chancen für eine Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine verbessert. "Dank Selenskyj gibt es nun zumindest ein neues positives Momentum i…

Halle (ots) - Der Ausbau der Windkraft in Deutschland ist laut Bundesverband Windenergie fast zum Erliegen gekommen. "Es gibt einen dramatischen Einbruch beim Bau neuer Anlagen", sagt Verbandssprecher Christoph Zipf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Eine Auswertung der Zahlen der Bundesnetzagentur durch das "Int…

Düsseldorf (ots) - Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu sorgen. "Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses wird zeigen, ob alle noch offenen Fragen beantwortet werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol de…