Meldungen aus der Presse

Bielefeld (ots) - Gut, dass Jens Spahn nicht Verteidigungsminister wird. Um den Schwung, den er ins Gesundheitsministerium gebracht hat, wäre es wirklich schade gewesen. Nun lässt sich an den Vorhaben des CDU-Hoffnungsträgers durchaus das eine oder andere aussetzen. Sein Vorstoß für die Widerspruchslösung bei der Organspende greift zu sehr in das…

Bielefeld (ots) - Die Einführung der E-Scooter im deutschen Straßenverkehr war so etwas wie ein Lieblingsprojekt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Und ja: Das Vorhaben war letztlich zu wenig durchdacht. Der Deutsche Städtetag betont, dass er vor Konflikten in den Innenstädten gewarnt habe. Doch das Problem sind nicht die E-Tretroll…

Regensburg (ots) - Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin hat wohl kaum jemand gerechnet. Und man muss sich fragen, ob irgendjemand diese unerwartete Ernennung begrüßt? Die Bundeswehr, die mit Affären, Materialmängeln und Personalnot nicht aus den Negativ-Schlagzeilen kommt, und nun von einer Ministerin angeführt wird, die die…

Stuttgart (ots) - Eine wird sehr zufrieden sein mit den Personalrochaden dieser Tage. Angela Merkel war zwar nicht die maßgebliche Kraft hinter der Bestallung von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin. Auch AKKs Einrücken in den Berliner Bendlerblock folgt vermutlich nicht einem Merkel'schen Masterplan. Gleichwohl ist es der Kanzlerin im H…

Halle (ots) - Angela Merkel ist die stille Gewinnerin dieser Tage. Sie hat nicht nur einen Schritt dafür getan, dass ihr politisches Erbe gewahrt bleiben könnte. Sie hat in dieser Woche zugleich zwei ihrer engsten Vertrauten in machtvolle Positionen verholfen. Der selbstbestimmte Abgang eines Kanzlers ist in der Geschichte der Bundesrepublik bishe…

Berlin (ots) - Die Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis ist vorüber, das zeigt die Teilnahme der Außenminister Sergej Lawrow und Heiko Maas beim Petersburger Dialog. Doch wie es nun weitergehen soll, darüber herrscht auf beiden Seiten erschreckende Ratlosigkeit. Dauerhaften Frieden in Europa gibt es laut Maas nur mit Russland. Aber gerade mit…

Berlin (ots) - Merkel kann's noch! Ihre Entscheidung, die CDU-Chefin ins Kabinett zu holen und zudem mit dem Verteidigungsressort zu betrauen, kam sehr überraschend. Dass der von Experten fast schon gesetzte Jens Spahn weiter auf Gesundheit machen muss, hat Weitblick. Doch gilt das auch für die Entscheidung pro Annegret Kramp-Karrenbauer? Klar, Me…

Straubing (ots) - Das Beispiel macht Mut. Die Demokratie funktioniert noch und die Beteiligten sind fähig zum Kompromiss. Dieser Gegenentwurf zur populistischen Strategie des ständigen Spaltens und gegeneinander Ausspielens sollte gepflegt und weiterentwickelt werden. Freilich ist zu befürchten, dass sich ein so großer gesellschaftlicher Konsens i…

Straubing (ots) - Was Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer bevorsteht, ist weniger, Zweifel an ihrer Eignung für die neuen Ämter auszuräumen. Vielmehr geht es darum, das empfindliche Pflänzchen des Wählervertrauens zu pflegen. Mit ständigen Zusagen an die Wähler, die innerhalb kürzester Zeit nicht mehr gelten sollen, wird das schwer…

Düsseldorf (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gelobt. "Das ist eine gute Entscheidung für Europa", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Frau von der Leyen ist in der Lage, die Institutionen wieder zu versöhnen. Das traue ich ihr zu", so Schrö…