Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dringt nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau durch fünf Kinder in Mülheim an der Ruhr auf rechtliche Schritte gegen die Familien der Tatverdächtigen. "Verhalten sich die Eltern so, dass sie Taten ihrer Kinder begünstigen, muss die gesamte Familie zur Ausreise gezwungen werde…

Düsseldorf (ots) - In der Klimaschutz-Debatte über die Einführung eines CO2-Preises hat Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), vor Mehrbelastungen der deutschen Wirtschaft gewarnt. "Sollte sich die Politik für eine zusätzliche CO2-Bepreisung entscheiden, ist wichtig, dass die deutsche Wirtschaft unterm S…

Düsseldorf (ots) - Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ihre Entscheidung für die Batteriezellenforschung am Standort Münster gegen die heftige Kritik einiger Bundesländer verteidigt. "Der Vorschlag für den Standort Münster war unter mehreren sehr guten Projekten am Ende das beste Konzept", sagte Karilczek der Düsseldorfer "Rheinischen Post…

Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ihre Pläne für ein Zentralabitur präzisiert und die Länder zum Handeln aufgefordert. "Einheitliche Standards in den Schulen in allen Bundesländern und in der Aus- und Weiterbildung sind für mich ein zentrales Thema für den Nationalen Bildungsrat, den wir ja planen", sagte Karlicz…

Freiburg (ots) - Das Spiel mit dem Feuer geht weiter. Seit Wochen überziehen sich Washington und Teheran mit gegenseitigen Drohungen, obwohl beide Seiten wissen, dass schon die nächste Provokation den weltweit befürchteten Waffengang auslösen könnte. Denn spätestens seit der Kommandoaktion der britischen Marine gegen einen iranischen Supertanker v…

Stuttgart (ots) - Ist der Islam gefährlich? Eine Bedrohung, vor der sich die Deutschen fürchten müssen? Nein! Nicht der Glaube an den einen Gott und ein Leben nach seinen Geboten sind gefährlich, sondern irregeleitete Einzelne und radikale Gruppen, die Religion für ihre Zwecke missbrauchen. Es ist unbestritten: Der Islam ist eine gesellschaftlich…

Bielefeld (ots) - Unser Nachbarland Frankreich hat einen richtigen Schritt in der Gesundheitspolitik getan. Ab 2021 sollen dort homöopathische Arzneimittel nicht mehr von der Krankenkasse erstattet werden. Ihre Wirkung sei wissenschaftlich nicht ausreichend nachgewiesen. Diese Argumentation - auch wenn hier einige Leserinnen und Leser aufschreien…

Halle (ots) - Der Verfassungsschutz schätzt die Gefahr durch die "Bewegung" (die nie eine war) als so hoch ein, dass sie jetzt mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden kann. Abhören, Spitzel, Observation, der Rechtsstaat greift durch. Wohl auch, weil sich die Identitären als eine Art Spinne im braunen Netz bewegen: In einem gewac…

Halle (ots) - In Frankreich erstatten die Krankenkassen ab 2021 die Kosten für Homöopathie nicht mehr. In Großbritannien ist es schon heute so. Dieser Schritt ist auch im deutschen Gesundheitssystem überfällig. Es kann nicht sein, dass Kassenpatienten über ihre Beiträge gezwungen sind, für Arzneimittel zu zahlen, deren Wirksamkeit nicht nachgewies…

Halle (ots) - Es wirft - trotz des ersten juristischen Erfolgs für die SPD - am Ende doch die Frage auf, ob es klug vom SPD-Parteivorstand war, das Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Obwohl das Ausschlussanliegen mehr als verständlich ist, lautet die Antwort unterm Strich: Nein. Denn eine jahrelange Auseinandersetzung wird Sarrazin viel Gelegen…