Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Nun kommt es darauf an, was der neue Premierminister Mitsotakis und Oppositionschef Tsipras machen. Mitsotakis will der Wirtschaft mit einer Entschlackung der öffentlichen Verwaltung und Steuersenkungen Wachstumsimpulse geben. Seine Devise lautet: weniger Staat, weniger Steuer, mehr Investitionen und neue, hochwertige Arbeitsplätze…

Halle (ots) - Nötig sind humanitäre Korridore nach Europa. Unabweisbar ist die Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission, egal ob sie "Sophia" oder anders heißt. Beides wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn der EU nicht endlich gelingt, woran sie bislang scheiterte - eine gerechte Verteilung der in Not Geratenen. Natürlich existiert die Gefahr ei…

Mainz (ots) - Tsipras hat einiges erreicht, worauf sein Nachfolger aufbauen kann. Dennoch hat er die Griechen enttäuscht. Zwar wächst die Wirtschaft mittlerweile wieder, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und das Land konnte den Rettungsschirm verlassen. Seine markigen Versprechen konnte er jedoch nicht einhalten, Griechenland bleibt deutlich hinte…

Frankfurt (ots) - Jetzt hat Kyriakos Mitsotakis übernommen, und er muss sich erst gar nicht verbiegen: Steuersenkungen für Unternehmen, Privatisierung auf Teufel komm raus - was einem Tsipras wenigstens noch wehgetan haben mag, ist beim Ex-Banker Mitsotakis Programm. Zwar möchte auch der Neue die Auflagen der europäischen Institutionen, vor allem…

Osnabrück (ots) - Die FDP sieht die vom Bund geförderte Sprachförderung in Kitas als "massiv gefährdet" an. FDP-Fraktionsvize Katja Suding forderte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ministerin Franziska Giffey muss rasch ein neues Konzept entwickeln und Klarheit schaffen." Bislang profitiert laut Bundesfamilienministerium jede zehnte Ki…

Düsseldorf (ots) - Banken-Professor Hans-Peter Burghof erwartet Stellenabbau auch im Filialgeschäft der Deutschen Bank. "Da die Bank das Investment-Banking kappen will, dürfte der Stellenabbau vor allem Standorte wie London und New York treffen. Aber auch im Filialgeschäft wird die Deutsche Bank abbauen, so wie es alle Banken tun müssen, weil die…

Düsseldorf (ots) - Ein von den USA verlangter Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien stößt bei der SPD auf Ablehnung. Es liege zwar im deutschen Interesse, den Kampf gegen den IS weiter zu unterstützen, "was wir aber sicherlich schon aus rechtlichen Gründen nicht tun können, ist, Soldaten nach Syrien zu entsenden", sagte SPD-Bundeswehrexpert…

Düsseldorf (ots) - Der Verfassungsschutz hat Erkenntnisse über weit über die Region reichende rechtsextremistische Netzwerke im nordhessischen Umfeld des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke. "Insbesondere im neonazistischen Spektrum sind personelle Vernetzungen mit überregionalen und auch internationalen rechtsextremistischen Struk…

Düsseldorf (ots) - Neun der 15 größten Flüsse Deutschlands haben im vergangenen Jahr an mehr als hundert Tagen extremes Niedrigwasser geführt. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. "Die Klimakrise erreicht unsere Flüsse", erklärte Grünen-Natu…

Stuttgart (ots) - Der scheidende Premier Tsipras versuchte zuletzt, die Wähler mit plumpen Wahlgeschenken zu ködern, verteilte Bonuszahlungen und versprach Rentenerhöhungen. Aber die Zeiten, als solche Almosen wirkten, sind selbst in Griechenland vorbei. Das Abstimmungsergebnis in Griechenland ist vor allem eins: eine klare Absage an den Populismu…