Meldungen aus der Presse

Mainz (ots) - Mit denen, die ihn verachten, ist der Rechtsstaat in der Vergangenheit fast schon verständnisvoll umgegangen. Wüste Drohungen gegen seine Repräsentanten sind für ihn Ausdruck der Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist es auch, wenn eine rechtsextreme Partei um Stimmen wirbt mit dem Slogan "Weg mit der Scheiße", der offenkundig auf et…

Halle (ots) - Wer sicher Auto fährt, ist noch lange kein guter Motorradfahrer. Das dürfte angesichts einer alternden Gesellschaft umso mehr gelten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Scheuer mit diesem populistischen Vorstoß versucht, vom christsozialen Maut-Debakel abzulenken. Quelle: ots/Mitteldeutsche Zeitung

Halle (ots) - Die Autorität, die Haseloff und Borgwardt verloren haben, hat Holger Stahlknecht noch nicht gewonnen. Der CDU-Landeschef und Innenminister gilt eigentlich als Mann der Zukunft. Aber er muss sich erst noch in der Parteibasis verankern - und braucht bei den nächsten Schritten hin zum erfolgreichen Spitzenkandidaten die einflussreiche F…

Stuttgart (ots) - Bei der Istanbuler Wahl geht es nicht nur um einen neuen Bürgermeister für die türkische Metropole und um die Machtposition von Präsident Erdogan. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit des politischen Systems in der Türkei. Sollte Erdogans Regierung wie schon nach der regulären Wahl im März versuchen, eine Niederlage seiner Partei…

Mainz (ots) - Man kann die Motorrad-Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gleich mehrfach wegreden. Erste Möglichkeit: Der CSU-Minister brauchte ganz schnell ein mediales Knallbonbon, um von der Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof um die Maut für Ausländer abzulenken. Ja, diese Deutung ist so plausibel wie offensichtlich. Zwe…

Berlin (ots) - Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem: "In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen bis Görlitz, dass versucht wird, Kommunalpolitiker und Politikerinnen, e…

Köln (ots) - Bundes- und Landespolitiker aus NRW haben die Bereitschaft des Düsseldorfer Fraktionschefs Thomas Kutschaty gelobt, für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. "Ich begrüße es, dass Thomas Kutschaty seine Bereitschaft zur Kandidatur mitgeteilt hat", sagte Karl Lauterbach, stellvertretender Chef der Bundestagsfraktion, dem "Kölner Stadt-…

Osnabrück (ots) - Ladesäulen für Elektrofahrzeuge könnten - in Verbindung mit vielfältigem Einzelhandel - die Attraktivität der Innenstädte fördern. Das sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs halte er für einen…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth beklagt Einschränkungen von Parteibeiträgen beim Internet-Netzwerk Facebook. Im Vorfeld der Europawahl seien viele Beiträge der Partei "nicht mehr bewerbbar" gewesen, sagte Guth im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Dabei geht es zu 100 Prozent um Posts, die…

Düsseldorf (ots) - Im Fall der umstrittenen Auftragsvergabe an eine FDP-Parteispenderin haben Juristen NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Rücken gestärkt. "Wir sind überzeugt davon, dass das Verfahren den gesetzlichen Vorschriften entspricht", sagte Achim Meier, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, die die das Ministerium be…