Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. "Wie überwachen die genauso wie die islamistischen Gefährder", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Demnach werden rechtsextreme Gefährder mit einer…

Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nach einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Pkw-Maut Stellung beziehen. Scheuer solle persönlich erscheinen und "dem Ausschuss einen Bericht zu den Folgen des Urteils und den weitere…

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Inhaltlich ist das Urteil eine schlechte Nachricht für unsere Straßeninfrastruktur", sagte Lange der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Denn nun wird sich automatisch die dringend notwendige Umstellung der Finanzierung unserer Ver…

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schnellstmöglich zentrale Meldestellen in allen Bundesländern gefordert, an die sich von Hetze und Drohungen betroffene Mandatsträger wenden können. "Von dieser Meldestelle aus soll dann eine zentrale Verfolgung in Gang gese…

Mainz (ots) - Im sächsischen Görlitz fanden 2008 Aufnahmen zum Hollywood-Film "Inglourious Basterds" statt. Thema des Streifens: Das "Dritte Reich", Rache an den Nazis. Man mag es als Zufall ansehen, oder als eigenwilligen Lauf der Geschichte, dass im Juni 2019 Schauspieler, Regisseure und Produzenten aus Hollywood die Bürger von Görlitz verklausu…

Mainz (ots) - Es ist noch kein Jahr her, da hat Hessens oberster Verfassungsschützer Robert Schäfer eindringlich vor den Gefahren des Rechtsterrorismus gewarnt. Mit Blick auf Rechtsextremisten, von denen schwerste Gewalttaten zu befürchten seien, hat er gesagt: "Meine Sorgenfalten sind tiefer geworden." Es sieht so aus, als habe Schäfer auf unheil…

Berlin (ots) - Nach bisherigen Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker Walter Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung von einem Neonazi erschossen wurde. Das rechte Morden geht damit weiter. Auch wenn viele Fragen offen sind, so lassen sich einige Aspekte festhalten: Erstens: Der Mord an Lübcke ist kein Beginn. Seit…

Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat im Fall Lübcke die Aufnahme von Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt begrüßt und Ermittlungen zur Existenz verdächtiger Netzwerke gefordert: "Es muss ermittelt werden, ob der Tatverdächtige in Netzwerken agiert hat. Auch der NSU hatte Unterstüt…

Osnabrück (ots) - Trotz Rekordbeschäftigung finden sehr wenige Schwerbehinderte einen neuen Job. Nur 16,9 Prozent der Betroffenen, die im Jahr 2018 aus der Arbeitslosenstatistik abgingen, wurden regulär angestellt, das war rund jeder sechste Fall. Die anderen Schwerbehinderten fielen aus der Statistik, weil sie etwa als arbeitsunfähig eingestuft w…

Mainz (ots) - Der Erfolg der Grünen ist die Quittung für die Untätigkeit der Regierungsparteien beim Klimaschutz. Wie sagte Kanzlerin Angela Merkel gerade im Kreis der Unionsfraktion? Nun müsse Schluss sein mit "Pillepalle", es sei Zeit für "disruptive" Veränderungen. Sprach die Frau, die sich 2007 inGrönland als "Klima-Kanzlerin" feiern ließ und…