Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der NRW-Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass die rechtsextremistische Szene derzeit "Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien" diskutiert. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf eine aktuelle Lagebeurteilung des Verfassungsschutzes für das Innenministerium. "Es besteht die Gefahr, das…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen setzt zur weiteren Förderung des Tourismus auf eine neue Strategie. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte der Rheinischen Post: "Die neue Strategie soll dazu beitragen, die Wertschöpfung auch durch Qualitätssteigerung zu erhöhen, die Gästezufriedenheit zu verbessern und die unternehmerische Entwi…

Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat im Fall Lübcke eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft für kommende Woche in Aussicht gestellt. "Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder Dienstag früh oder am Mittwoch vor…

Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut ein einheitliches, europaweites Pkw-Mautsystem gefordert. "Es ist gut, das der EuGH die abstruse CSU-propagierte Pkw-Maut gestoppt hat und damit die verschrobene Maut-Idee wohl endgültig in den Papierkorb kommt", sagte Dudenhöffer…

Stuttgart (ots) - Der Mord an Walter Lübcke ist nach allem, was man jetzt annehmen muss, keine Überraschung und kein einzigartiges Ereignis. Während alle auf den Fall Lübcke starren, ermittelt zeitgleich eher leise das Bundeskriminalamt wegen einer Todesliste in Mecklenburg-Vorpommern, auf der 29 kommunale Vertreter stehen. Einfach so, mitten in D…

Düsseldorf (ots) - Es ist ein schwieriges Timing, das sich Altbundespräsident Joachim Gauck für die Vorstellung eines Buches ausgesucht hat, das im Kern für mehr Toleranz in Richtung rechts wirbt. Man müsse zwischen rechts im Sinne von konservativ und rechtsextrem unterscheiden, sagt Gauck. Diese Debatte jetzt, wo ein Kommunalpolitiker mutmaßl…

Düsseldorf (ots) - Das Urteil kommt überraschend, denn normalerweise folgen die Richter dem vorhergehenden Votum des Generalanwalts. Dieser hatte keine Diskriminierung von Ausländern festgestellt, weil diese in Deutschland auch keine Kfz-Steuer zahlen müssten. Mit dem Urteil ist das deutsche Modell einer Pkw-Maut endgültig tot. Das ist in erst…

Halle (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat ein leicht zu verstehendes Urteil gefällt. Wer Straßenmaut erheben will, der darf das natürlich. Aber der Staat darf seine Bürger nicht gleichzeitig in der Höhe der Maut von der Pkw-Steuer entlasten. Das wäre diskriminierend gegenüber Ausländern. Ein Prestigeprojekt der CSU liegt nun in Trümmern. Die C…

Halle (ots) - Der Fall Walter Lübcke wirft ein Schlaglicht auf die Kommunal- und Lokalpolitiker; auf die Herausforderungen und eben auch auf die Gefahren, denen sie vor Ort ausgesetzt sind. Bürgernähe ist Voraussetzung für gute Politik. In einem zunehmend aufgeheizten gesellschaftlichen Klima aber macht das Politiker verwundbar. Die Mandatsträger…

Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, ist bereit, für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. "Großen Herausforderungen darf man nicht hinterherlaufen, man darf aber auch nicht davor weglaufen", sagte Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf auf eine entsprechende Frage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe…