Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) Bisher stand die sieggewohnte Erdogan-Partei AKP für wachsenden Wohlstand in der Türkei. Am Sonntag jedoch blieben viele ihrer Wähler zu Hause oder liefen zur Konkurrenz über, weil sie die Regierung für Rezession, Arbeitslosigkeit und Währungsverfall verantwortlich machten. Selbst wenn Erdogan den drohenden Sieg der Opposition insb…

Straubing (ots) Der Mord an dem investigativen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten, der zu Massenprotesten und zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico geführt hat, hat das Land aufgerüttelt. Und der bis dahin weitgehend unbekannten Caputova einen Popularitätsschub beschert. Sie hat ihrem Volk einen "Wandel zu einem anständigen Lan…

Berlin (ots) Teile des Zwischenberichts der Grünen zu ihrem neuen Grundsatzprogramm klingen, als seien sie von rechtskonservativen Politikern geschrieben worden. Die Forderung nach »konsequenten Rückführungen« kannte man bisher vor allem aus Parteien wie CDU, CSU, FDP und AfD. Nun stimmen auch Führungspolitiker der Grünen in den Chor derjenigen ei…

Stuttgart (ots) Mit ihrem Kompromiss kommt die große Koalition über die Europawahlen im Mai und die nächsten Landtagswahlen. Das zeigt aber auch schon das grundsätzliche Problem. Die ganze Debatte ist innenpolitisch aufgeladen. Dabei geht es längst auch um die Frage, ob Deutschland tatsächlich willens und in der Lage ist, sich an einer gemeinsamen…

Halle (ots) Egal, was einem noch an Möglichkeiten einfällt - Theresa May wollte es nicht. Sollte sie am 10. April noch im Amt sein, steht ihr nicht weniger als ein demütigender Gang nach Canossa bevor. Welch ein Scheitern der stolzen Briten, die doch so selbstbewusst von einer Renaissance der alten Größe träumten. Die EU hat die Nase voll. Wenn es…

Halle (ots) Die Bundesregierung kündigt an, gemeinsame europäische Waffenexporte an Riad zumindest unter bestimmten Bedingungen wieder zu erlauben. Zum einen will sich Deutschland bei seinen EU-Partnern "dafür einsetzen", dass exportierte Rüstungsgüter nicht im Jemen-Krieg verwendet werden. Zum anderen sollen in den nächsten neun Monaten "keine en…

Halle (ots) Ohnehin stimmt die Grundsatzentscheidung der Leipziger Richter mit dem überein, was die überwiegende Mehrheit der Deutschen denkt: dass Vereine, die unfassbare Summen für Transfers und Gehälter ausgeben und trotzdem noch satte Überschüsse erwirtschaften, in der Lage sein müssen, einen Obolus zu entrichten für die Absicherung einzelner…

Mainz (ots) Die Regelung, dass Heim- und Pflegekinder drei Viertel ihres ersten Einkommens abgeben müssen, ist absurd. Es ist eine Summe, die in den öffentlichen Haushalten keine Rolle spielt. Schon gar nicht, wenn man den bürokratischen Aufwand mitrechnet. Aber es bedeutet einen verheerenden Effekt auf Jugendliche. Und zwar auf solche, die auf de…

Berlin (ots) Nach Auffassung der ehemaligen Piratenpolitikerin Julia Reda sind Frauen im Europaparlament ständig mit Sexismus konfrontiert. "Sexismus gehört dort zum Alltag. Das beginnt damit, dass gerade ältere Kollegen regelmäßig sexistische Äußerungen in Sitzungen tätigen", sagt die EU-Politikerin im Gesprach mit der in Berlin erscheinenden Tag…

Berlin (ots) Die Berliner CDU-Chefin Monika Grütters wird sich nach rbb-Informationen aus dem Kampf um den Landesvorsitz zurückziehen. Am Freitag hieß es demnach, Grütters werde am Nachmittag bekanntgeben, dass sie nicht für den Posten der Parteichefin kandidieren werde. Damit macht sie den Weg frei für den stellvertretenden Landesvorsitzenden…