Meldungen aus der Presse

Halle (ots) Grundsätzlich ist die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Mord am Regime-Kritiker Jamal Khashoggi die Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzufrieren, nachvollziehbar. Das Regime in Riad verdient es nicht, vom Westen mit Waffen ausgestattet zu werden. Wenn die Bundesregierung diese Haltung konsequent verfolgen würde, dann wäre das…

Düsseldorf (ots) Die Uneinigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den Plan. "Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die Koalitionsfraktionen auf, den Prozess zur Reform der Grundsteuer konstruktiv zu unterstützen", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW der Düsseldorfer Rheinisc…

Halle (ots) Sachsen-Anhalts Finanzermittler müssen immer wieder Hinweise auf Geldwäsche prüfen, in denen es potenziell um Terrorfinanzierung geht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die zentrale Financial Intelligence Unit (FIU) in Berlin leitete in zwei Jahren 23 solcher Verdachtsfälle an das Landes…

Osnabrück (ots) Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine flexible gymnasiale Oberstufe, die unterschiedlich lange dauern kann. "Auch am Gymnasium werden die Lerngruppen heterogener. Deshalb driften die Abiturnoten immer stärker auseinander", erklärte Ilka Hoffmann, bei der GEW im Vor…

Mainz (ots) Die Bewährungsstrafe gegen zwei Männer, die 2015 bei einem illegalen Autorennen in Köln eine junge Radfahrerin getötet haben, hat das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Auch das revidierte Urteil blieb mit höchstens zwei Jahren Gefängnis milde. Ganz anders der Prozessausgang im Fall eines Rasers in Hamburg: Vor wenigen Wochen be…

Halle (ots) War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt Uploadfilter als einzige technische Lösung übrigbleiben, damit Plattform-Betreiber ihrer Verantwortung gerecht werden? Es wurde ein falsches Spiel gespielt, weil nur wenige fragten, warum Youtube, Facebook und Google so offensiv gegen das Gesetz polemisierten, obwohl sie längst mit Uploadf…

Halle (ots) Die lasche Verkehrs- und Klimapolitik zeugte von Angst. Nicht vor dem Klimawandel, sondern Angst vor dem Wähler. Ein anti-ökologischer Populismus greift um sich. Auf der Straße zeigt er sich in Gestalt der Gelbwesten-Proteste, in den Parlamenten spiegelt er sich in der wachsenden Zahl von Klimawandel-Leugnern. Die Befürchtung des Verke…

Halle (ots) Selten hat etwas die Menschen in Europa derart bewegt, wie die Umstellung der Uhren auf Sommer- und später zurück auf die Normalzeit. Jedwede Befindlichkeit dazu wurde teilweise ausgetragen wie eine kleine Schlacht. Anhängern langer, heller Sommerabende flogen die Schlafprobleme empfindlicher Menschen um die Ohren. Jene, die schon imme…

Düsseldorf (ots) Ein harter Brexit ist nach Einschätzung von DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach der jüngsten Entscheidung des britischen Unterhauses wieder wahrscheinlicher geworden. "Uns rennt die Zeit davon. Den deutschen Unternehmen können wir in dieser Phase nur raten, noch einmal einen Gang hochzuschalten und sich weiter auf einen harten Bre…

Halle (ots) Sachsen-Anhalts Kinderärzte fordern im Kampf gegen Masern eine Impfpflicht für Kinder und stellen sich damit hinter einen Vorstoß des Bundes. "Die Masern müssen endlich ausgerottet werden", sagte Ludwig Patzer, Kinderarzt in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Krankenhauses St. Elisabeth und St. Barbara in Halle, der in Halle…