Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat der AfD die Schuld an ihrer klaren Niederlage bei der Wahl für einen Posten im Bundestagspräsidium zugewiesen. "Die Drohungen der AfD in den letzten Tagen haben offensichtlich dazu geführt, dass Frau Harder-Kühnel weniger Stimmen erhielt, als beim letzten Mal", sagte Kubicki der D…

Mainz (ots) In einer Gesellschaft, in der sich die Entscheidungen an dem Gemeinwohl orientieren, ist der Ärmste reicher als die Reichen einer Gesellschaft, in der sich die Entscheidungen nach dem Egoismus Einzelner richten. Diese Idee stammt von dem großen Wirtschaftsphilosophen Adam Smith. Die Geschichte gibt ihm recht. In Wandlitz zum Beispiel l…

Stuttgart (ots) So dynamisch junge Großstadtcruiser auf den Werbefotos daherkommen, so problematisch könnten sich die Gefährte in der Realität erweisen. Sowohl den Nutzern selbst, aber auch anderen Verkehrsteilnehmern droht Gefahr. Kinder ab zwölf Jahren könnten zu unerfahren für den Straßenverkehr sein - betagte Fußgänger wiederum zu unbeweglich…

Berlin (ots) Trump ist so gemein ... Sicher, doch: Wer der Domina die Peitsche in die Hand gibt, sollte sich nicht beschweren, wenn es weh tut. Allein die Kanzlerin versprach dreimal, dass Deutschland bis 2024 das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO erfüllt. Dabei war von Anfang an klar, dass 80 Milliarden Euro oder mehr fürs Militär weder sinnvoll…

Straubing (ots) Durch die Niederlage für Harder-Kühnel ist nichts gewonnen. Die Voraussetzungen für eine kritische Auseinandersetzung haben sich sogar noch verschlechtert. Die AfD kann sich nämlich in der Öffentlichkeit weiter als das arme Opfer darstellen, das von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP benachteiligt wird. Wäre Harder-Kühnel gewählt w…

Düsseldorf (ots) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nachmittag empfangen, teilte eine Regierungssprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) mit. Der Termin sei nicht öffentlich. Nähere Angaben wurden nicht gema…

Osnabrück (ots) Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert, wonach die Bundeswehr nicht mehr an den Schulen über ihre Arbeit informieren soll. "Soldaten sind Staatsbürger in Uniform und gehören damit in die Mitte der Gesellschaft. Ein Schulverbot für die Parlamentsarmee darf es nicht geben", sagte Hau…

Osnabrück (ots) Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die strengeren EU- Düngeregeln endlich umzusetzen. "Passend zur Osterzeit geht der Eiertanz um die Düngeverordnung weiter", kritisierte Hofreiter in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seit fünf Jahren hätten bereits Unions-Agra…

Osnabrück (ots) Minderjährige sollen künftig umsonst Bus und Bahn in Bremen fahren dürfen. Das kündigte Bürgermeister Carsten Sieling für den Fall eines Wahlsieges seiner Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai an. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Wir werden den öffentlichen Personennahverkeh…

Bremen (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat seine Kampfansage an die Allgemeinen Ortskrankenkassen unterstrichen: "Es darf nicht vom Wohnort abhängen, welche Kasse ich wählen kann", sagte der CDU-Minister im Interview mit dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). Die freie Kassenwahl will Spahn deshalb auf die AOK'en ausdehnen. Bei seiner geplanten…