Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Es wirkt schon reichlich verzweifelt, wenn Martin Schulz jetzt bei den Elektroautos in die Offensive geht. Der SPD-Kanzlerkandidat sucht ein Thema, das zündet. Weder mit der Gerechtigkeit noch mit den Flüchtlingen hat das geklappt. Dass die SPD der deutschen Autoindustrie jetzt mit einer Quote für Elektrofahrzeuge den Weg weisen…

Berlin (ots) - Menschenrechts- und Asylorganisationen sind sich mit ihrer Einschätzung des EU-Türkei-Pakts weitgehend einig: Das Abkommen hebelt den Flüchtlingsschutz aus, Geflüchtete werden schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Doch der Pakt funktioniert im Sinne der in Berlin und Brüssel Regierenden: Die Türkei macht die Drecksarbeit…

Düsseldorf (ots) - Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, hat den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu einer europäischen Quote für Elektroautos begrüßt. "Ich freue mich, dass die SPD aus ihrem Tiefschlaf zur Zukunft der Autoindustrie endlich aufgewacht ist", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rh…

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus bezweifelt die Stichhaltigkeit von neu aufgetauchten Zeugenaussagen zum Unfalltod einer ägyptischen Studentin im April in Cottbus. Der rbb hatte in einem Bericht mögliche Zeugen zitiert, die ein anderes Bild von den Umständen des Geschehens zeichnen und den Unfallfahrer schwer belasten. »Die zitierten…

Berlin (ots) - Nach gewaltsamen Übergriffen von Obdachlosen an der Bahnhofsmission Zoo plant Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (LINKE) ein neues Hilfezentrum. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). Das neue Begegnungs- und Beratungszentrum für soziale und gesundheitspolitische Belange soll…

Osnabrück (ots) - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat FDP-Parteichef Christian Lindner in der Debatte um eine Trennung von VW-Konzern und dem Land Niedersachsen "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag: "Die FDP in Niedersachsen steht…

Stuttgart (ots) - Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss a…

Osnabrück (ots) - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat FDP-Parteichef Christian Lindner in der Debatte um eine Trennung von VW-Konzern und dem Land Niedersachsen "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag: "Die FDP in Niedersachsen steht…

Bremen (ots) - Wenn es um die Digitalisierung der Schulen geht, dann ist Deutschland ein Entwicklungsland. Computer, Tablets oder Whiteboards, mit einem Computer verbundene interaktive Tafeln, gehören nicht zum Bildungsalltag. Das Ausland zeigt, dass es auch anders geht: Im gewiss nicht reichen Estland nutzen alle Schulen von der ersten Klasse an…

Berlin (ots) - Einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Leutert, gefordert. Ein derartiges Verbot habe es bereits 1992 unter Kanzler Helmut Kohl gegeben: "Warum sollte das heute nicht mehr möglich sein?", fragte der Haushaltsexperte in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden…