Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Die schwarz-blaue Koalition in Wien ist insofern Modell für ein Europa, in dem Rechtspopulisten überall erfolgreich sind und früher oder später auch in Regierungen sitzen werden. Der Preis des Erfolges ist, dass Kurz die europafeindliche FPÖ im Nacken hat. Das wird Folgen haben, und sie werden sehr bald zu spüren sein, spätestens da…

Mainz (ots) - Sebastian Kurz polarisiert: Der österreichische Kanzler ist jung, ein bisschen Yuppie, durchaus forsch. Wie gegensätzlich mutet im Vergleich die etwa doppelt so alte, abwägende und analytische Angela Merkel an. Auch in ihrer Politik könnten beide kaum unterschiedlicher sein, etwa in der Flüchtlingsfrage. Als sich Merkel noch dem deut…

Berlin (ots) - Der Landesverband der Brandenburger LINKEN soll in Zukunft von einer weiblichen Doppelspitze geleitet werden. Diesen Vorschlag unterbreitete am Mittwoch der derzeitige Landesvorsitzende und Finanzminister Christian Görke (LINKE) seiner Partei. Er selber bewerbe sich nicht mehr als Landeschef, erklärte Görke der in Berlin erscheinend…

Osnabrück (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping sieht die SPD "auf einem dramatischen Schlingerkurs", der den Niedergang der Sozialdemokratie noch beschleunige. "Wenn die SPD aus Furcht vor Neuwahlen in eine letzte Notgemeinschaft mit CDU-Chefin Angela Merkel flieht, ist dies politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod", sagte Kipping der "Neuen Os…

Düsseldorf (ots) - Die FDP hat eine Verfassungsklage gegen den Plan von Union und SPD angekündigt, den Solidaritätszuschlag nur für Soli-Zahler mit unteren und mittleren Einkommen abzuschaffen. "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten eine Verfassungsklage erheben, sollte der Solidaritätszuschlag nicht vollständig in dieser Legislaturperio…

Düsseldorf (ots) - Der Brexit ist für die Beziehung zwischen der EU und Großbritannien so etwas wie das Beziehungs-Aus in einer alten Ehe. Man verspricht sich eine gütliche Scheidung mit Gütertrennung, aber dann laufen die Dinge doch auf einen hässlichen Rosenkrieg zu, von dem nur die Anwälte profitieren. In solch einer Phase streckt dann manchmal…

Bielefeld (ots) - Gestern wurde das 27. »Unwort des Jahres« verkündet. Erinnern Sie sich noch an eines? An das von 2011 vielleicht? Döner-Morde. Geprägt im denunziatorischen Umgang mit Migranten, die Rassisten zum Opfer fielen. Eine böse Entgleisung mancher Medien und der Behörden - aber sprachbewusster ist die Öffentlichkeit sicher nicht geworden…

Stuttgart (ots) - Dass sich die neuen Regeln für den Einzelnen günstiger auswirken, ist zweifelhaft. Der Dreiklang aus Einheitswert, Hebesatz und Steuermessbescheid bestimmt letztlich die individuelle Steuerlast. Die Politik steht vor einer großen Herausforderung - und hat die große Chance, den allgemeinen Ruf, Wohnen wieder bezahlbar zu machen, s…

Regensburg (ots) - Donald Trump hat in seiner Amtszeit gestalterisch bisher noch nichts hinbekommen. Umso effektiver erweist er sich als Abrissbirne. Diesmal droht er, das über Jahre mühsam ausgehandelte Konstrukt des Atomabkommens mit Iran zu zertrümmern. Sollte Trump Ernst machen, und die Vertragstreue der Iraner nicht erneut zertifizieren, zers…

Regensburg (ots) - Die Welt erscheint AfD-Anhängern ungerechter, dunkler und angsteinflößender als das bei Wählern von CSU, SPD, FDP oder Grünen der Fall ist. Der neue Bayerntrend liefert mehrere Belege für dieses erstaunliche Paralleluniversum. Nun ist im wirtschaftlich starken Freistaat zwar nicht alles zum Besten bestellt. Es gibt auch hier Men…