Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der Frauenfeind und englische König Heinrich VIII. hatte einst vom Parlament absolutistische Vollmachten erhalten, um dem Land eine neue Konfession zu geben. An diesen Akt fühlen sich nun Gegner der Gesetzgebung der aktuellen Premierministerin Theresa May erinnert. Um den Ausstieg der Briten aus der EU zu beschleunigen, will sic…

Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat ein glasklares Urteil gesprochen, und zwar in letzter Instanz: Der im Sommer 2015 getroffene Beschluss, insgesamt 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, war rechtens. Das ist ein wichtiges Signal - über den eigentlichen Gegenstand des Richterspruchs hinaus. Den…

Düsseldorf (ots) - Die so genannte "Bosbach-Baum-Kommission", die die Landesregierung zu Themen der inneren Sicherheit beraten soll, dürfte in wenigen Wochen mit ihrer Arbeit beginnen. "Ich gehe davon aus, dass dies allerspätestens im Zeitraum Oktober/November 2017 geschehen wird", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (65) der West…

Straubing (ots) - Fairerweise müssen sich aber auch die anderen Mitgliedstaaten an die eigene Nase fassen. Denn die übrigen EU-Länder haben gerade einmal knapp 28.000 Hilfesuchende aufgenommen. Damit die Umsetzung endlich Fortschritte macht, muss aber auch Italien besser arbeiten - von 7200 in diesem Jahr für das Verfahren infrage kommenden Asylsu…

Berlin (ots) - Martin Schulz hat den Tomatenwurf auf Kanzlerin Angela Merkel scharf verurteilt. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund sagte der SPD-Herausforderer dem Nachrichtensender N24: "Wer Kandidatinnen oder Kandidaten mit Tomaten beschmeißt, hat einen an der Waffel." Zum EuGH-Urteil gegen Ungarn und die Slowakei sagte Schulz…

Berlin (ots) - Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geht davon aus, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) auf seiner morgigen Sitzung keine Veränderungen in der Geldpolitik beschließen wird. EZB-Chef Mario Draghi werde "auch diesmal wiederholen, was er schon seit längerem sagt: nämlich dass die Lohnentwicklung zu…

Düsseldorf (ots) - Die so genannte "Bosbach-Baum-Kommission", die die Landesregierung zu Themen der inneren Sicherheit beraten soll, dürfte in wenigen Wochen mit ihrer Arbeit beginnen. "Ich gehe davon aus, dass dies allerspätestens im Zeitraum Oktober/November 2017 geschehen wird", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (65) der West…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat nach dem EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mehr Unterstützung für Griechenland und Italien auch von Deutschland gefordert. "Die heutige Rechtsprechung des EuGH zu den Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Umverteilung ist wegweisend", sagte…

Berlin (ots) - In der aktuellen Rentendebatte hat sich der Arbeitssoziologe Gerhard Bosch gegen die Rente mit 70 ausgesprochen. "Die Rente mit 70 ist eine von Akademikern erfundene Kopfgeburt", sagte der Professor der Uni Duisburg-Essen gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Das anhaltende Erschrecken der Bevölkerung übe…

Osnabrück (ots) Der deutsche Lehrerverband hat es als "politisch heikel" kritisiert, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Sohn in eine Privatschule schickt. "Die Regierungschefin hat in die öffentlichen Schulen Mecklenburg-Vorpommerns offenbar wenig Vertrauen", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitun…