Meldungen aus der Presse

Bielefeld (ots) - Geostrategische Machtpolitik ist ein schmutziges Geschäft. Und wieder einmal drohen die Kurden wegen der Interessen der Welt- und Regionalmächte im Nahen und Mittleren Osten geopfert zu werden - von vermeintlichen Bündnispartnern. Verraten und verkauft - so geht es dem Volk ohne Staat schon lange. Zuletzt ließ der Westen die Kurd…

Bielefeld (ots) - Martin Schulz hat gestern eine große Chance verpasst: Zwar sind ihm die SPD-Delegierten nach einer langen, intensiven Debatte mit knapper Mehrheit gefolgt. Das Glaubwürdigkeitsproblem aber, das der Parteichef spätestens seit dem 24. September mit sich herumschleppt, ist kein bisschen kleiner geworden. Im Gegenteil. Mit seinem ang…

Düsseldorf (ots) - Die Türkei ist zu Recht besorgt über die Entwicklung in Syrien. Die Kurdenmiliz YPG und ihre politische Dachorganisation PYD sind bisher die eigentlichen Gewinner des syrischen Bürgerkriegs. Sie haben den Islamischen Staat weitgehend vertrieben, kontrollieren nun fast ein Viertel des syrischen Staatsgebiets und nahezu zwei Dritt…

Freiburg (ots) - Kann die SPD sich erneuern, wenn sie weiter regiert? Kann sie erfolgreich regieren, ohne von Grundüberzeugungen abzuweichen? Das Problem derjenigen, die jetzt vehement Ja sagen, ist, vor vier Monaten beides verneint zu haben. Das ist der Kern der Vertrauenskrise in der Partei. Bisher hat die SPD sich am Ende immer der Regierungsve…

Regensburg (ots) - Mit etwas mehr als 56 Prozent fiel das Votum der Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen dünn aus. Das Abstimmungsergebnis zeigt vor allem, wie zerrissen die Sozialdemokraten in dieser Frage sind. Und es macht auch deutlich, dass sich eine Kluft auftut zwischen der Parte…

Berlin (ots) - Die Spitze der SPD hat die Mehrheit der Parteitagsdelegierten mit windigen Versprechen auf ihre Seite gebracht. Angeblich sollen diverse Verbesserungen in den Koalitionsgesprächen mit der Union erreicht werden. Dass die Delegierten ihrer Führung, die zuletzt oft ihr Wort gebrochen hat, als sie den Gang in die Opposition und später »…

Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat bezweifelt, dass es für eine Große Koalition im Bund noch eine Basis gibt. "Es ist besser, die SPD regelt ihr Führungsproblem in der Opposition und regeneriert sich dort", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Er kritisierte scharf, dass SPD-Chef Martin Schulz…

Hannover (ots) - Die neue große Koalition soll die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse abschaffen. Das fordert der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Martin Rücker, im Interview mit der "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) aus Hannover. Rücker sagte: "Heute fördern wir eher eine ungesunde Ernährung. Das müssen wir auch durch Fisk…

Düsseldorf (ots) - Außenexperten der deutschen Parteien sehen in den iranischen Spionageaktivitäten einen Schaden für die deutsch-iranischen Beziehungen. "Um Israel und seine Feinde zu bekämpfen, schreckt das iranische Mullah-Regime offensichtlich nicht einmal davor zurück, durch kriminelle Handlungen die Beziehungen zu anderen Staaten empfindlich…

Düsseldorf (ots) - Über den Iran machen sich manche Politiker Illusionen. Weil die staatliche Struktur dort noch einigermaßen intakt ist und die Mullahs trotz aller Menschenrechtsverletzungen einer rationalen Machtstrategie folgen, sind viele im Westen versucht, den Iran für einen zwar schwierigen, aber verlässlichen Partner zu halten. Die terrori…