Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Die Atomübereinkunft der Großmächte mit Iran gilt als bedeutendster Erfolg multilateralen diplomatischen Wirkens des noch jungen Jahrtausends. Dauerten die Gespräche auch über zehn Jahre - am Ende gab es 2015 ein Abkommen, welches, abgesehen von Israel und Saudi-Arabien, von allen relevanten Staaten begrüßt wurde. Friedlicher Handel…

Berlin (ots) - Die LINKE-Politikerin Evrim Sommer hat die Bundesregierung zu einem anderen Umgang mit der Türkei aufgefordert. "Es ist an der Zeit, einen Paradigmenwechsel in der gescheiterten deutschen Türkei-Politik einzuleiten", schreibt die Genderwissenschaftlerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutsch…

Osnabrück (ots) Der Zentralrat der Muslime sieht nach dem Verzicht von Parteichefin Frauke Petry auf eine AfD-Spitzenkandidatur den Weg frei für noch radikalere und islamfeindlichere Kräfte in der Partei. Zentralratsvorsitzender Ayman Mazyek sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Frau Petry hatte in dieser Partei nie die Hosen an…

Osnabrück (ots) - Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung "auf deutscher Seite". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Przylebski, sein Land habe Besseres verdient, "als nur als kleiner Mitspiele…

Freiburg (ots) - Der Verzicht Petrys auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl ist logische Folge der Einsicht, dass ihr auf dem Kölner Bundesparteitag ein ähnliches Schicksal wie Lucke gedroht hätte. Die AfD ist eine im Kern zügellose Partei, deren Führung untereinander zerstritten, wenn nicht verfeindet ist. Was sie zeitweise eint, ist Ma…

Stuttgart (ots) - Dass sie angezählt ist, wird Frauke Petry nicht verborgen geblieben sein. Sie selbst hat dazu maßgeblich beigetragen. Man hüte sich deshalb davor, sie jetzt zum bürgerlichen Gesicht einer Partei hochzujazzen, die nach der Lucke-Ära nie bürgerlich war und sein wollte. Vielleicht ist Petrys Verzicht der erste Schritt zur Spaltung d…

Cottbus (ots) - Volksentscheide und Direktwahlen gelten als Allheilmittel, um die Schwächen der parlamentarischen Demokratie auszugleichen: die Macht der Parteien, den Verdruss der Wähler, die Abgehobenheit der politischen Elite. Motivieren nicht Plebiszite auch wieder jene zur Teilnahme, die sich schon abgewandt hatten? Stärken sie nicht die Akze…

Cottbus (ots) - Manchmal ist Rückzug die beste Verteidigung. Drei Tage vor dem Bundesparteitag in Köln erklärte AfD-Chefin Frauke Petry überraschend, dass sie nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung steht. Nicht allein und nicht in einem Team. Gleichzeitig beharrt sie auf ihrem Antrag, dass die Partei sich entscheiden soll zwischen Fundamentalop…

Bremen (ots) - Nein, diese Aufmerksamkeit verdienen sie nicht: Der Brandanschlag auf das Jobcenter in der Neustadt ist bereits der vierte Vorfall, bei dem sich die Täter auf den für Juli geplanten G20-Gipfel beziehen. Und natürlich berichten die Medien darüber. Für Protest gegen das geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs gibt es gute Grü…

Bremen (ots) - War es das? Scheitert nach Bernd Lucke auch Frauke Petry als AfD-Vorsitzende am Widerstand einer immer weiter nach rechts abdriftenden Partei? Es sieht ganz danach aus, denn das von ihr drei Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln geäußerte Bekenntnis, sie wolle gar nicht Spitzenkandidatin werden, weder alleine noch in einem Team…