Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Studien und Wahlergebnisse haben eines gemeinsam: Man kann sie stets so interpretieren, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Welche Interpretation im öffentlichen Diskurs vertreten wird, hängt maßgeblich davon ab, welche Intention damit verfolgt wird. Ist man beispielsweise Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, wi…

Osnabrück (ots) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den Rückzug von AfD-Chefin Frauke Petry von der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl als Kapitulation vor dem rechten Parteiflügel gewertet. "Frauke Petry scheint den Kampf gegen die Rechtsradikalen in der AfD aufzugeben", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Das werd…

Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich für eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf sämtliche Lebensmittel mit tierischem Anteil aus. Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), Angaben zur Herkunft sollten "auf allen Lebensmitteln, insbesondere auf Milch, auf Fleisch in verar…

Düsseldorf (ots) - Das türkische Verfassungsreferendum hat nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko in den Kurdengebieten in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" stattgefunden. "Ein schwer bewaffnetes Polizeiaufgebot mit Gewehren, Maschinenpistolen und einem gepanzerten Wagen mit laufendem Motor" habe den Weg zu ei…

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat die Türkei zu einer schnellen Klärung der Vorwürfe zum Verfassungsreferendum aufgerufen. "Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann", sagte Bundesinnenministe…

Hagen (ots) - Die AfD will nicht zur Ruhe kommen. Kurz vor dem Parteitag in Köln am nächsten Wochenende kocht die Kritik an Parteichefin Frauke Petry hoch. Dass deren ärgster Widersacher, Rechtsausleger Björn Höcke, nicht nach Köln kommt - seine Begründung: er wolle nicht polarisieren - wird der mittlerweile umstrittenen Frontfrau vermutlich wenig…

Stuttgart (ots) - Erdogans Sieg ist kein Einschnitt in die europäisch-türkischen Beziehungen. Er ist ein Trennschnitt. Das ist umso bitterer und enttäuschender, weil es gerade in Deutschland eine große Mehrheit der Auslandstürken gibt, die Erdogan diesen Weg mit ihren Jastimmen trotz seiner medienmächtigen Manipulationen, trotz aller Ausgrenzung u…

Cottbus (ots) - Erdogan hat nun sein Ermächtigungsgesetz. Die Republik ist nach einem äußerst fragwürdigen Referendum abgeschafft, ein fast allmächtiges Präsidialsystem installiert und das Land tief gespalten. Die Landbevölkerung steht gegen die Städter, die Säkularen gegen die Gläubigen, Pro-Europäer gegen Nationalisten, Junge gegen Alte. Herzlic…

Halle (ots) - Es gab in der Türkei keine demokratische Abstimmung über die von Erdogan vorgeschriebene Verfassungsänderung. Mehr als 150âEUR...Medien wurden vorher geschlossen, Tausende Menschen kamen ins Gefängnis. Begründung: Sie sind gegen Erdogan. Das sind alles Menschen, denen die Möglichkeit nicht nur zur Wahl, sondern auch zur Verbreitung i…

Straubing (ots) - Die Angela-Merkel-Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, also der Einschläferung der SPD-Wähler, die aus Resignation erst gar nicht an die Urne gingen, wird in diesem Jahr nicht mehr aufgehen. Mit Martin Schulz hat die SPD auf einmal einen Kandidaten, der seinerseits in der Lage ist, die eigene Basis zu mobilisieren und We…