Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hat sich für ein Wahlrecht ab der Geburt ausgesprochen. "Der Weg zum allgemeinen Wahlrecht war lang. Wir sollten ihn jetzt zu Ende gehen, die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen beenden und das Wahlalter auf null festlegen", schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die in…

Regensburg (ots) - Am Freitag fand die unendliche Geschichte einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen nur ein vorläufiges Ende. CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte das Prestigeprojekt der Christsozialen im Bundwiederum mit Zähnen und Klauen als Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit auf deutschen Fernstraßen. Das war sc…

Hagen (ots) - Opfer einer Straftat zu werden ist ein einschneidendes, nicht selten ein traumatisierendes Erlebnis. Egal in welchem Alter. Trotzdem ist es höchst alarmierend, wenn immer mehr ältere Menschen zum Ziel von brutalen Attacken werden. Jeder einzelne Fall zeigt, dass Hemmschwellen fallen oder längst gefallen sind. Respekt gegenüber dem Al…

Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten stimmen für die PKW-Maut, obwohl sie dagegen sind. Das sei eine Frage der Treue zu den Vereinbarungen mit der Union. Gibst du mir Mindestlohn, gebe ich dir PKW-Maut. Diese Basar-Mentalität verkauft sich schon lange als politische Rationalität.. Es gibt jedoch noch einen dunkleren Aspekt dieses Themas ... Die PKW…

Berlin (ots) - Der Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Uwe Jacok, hat mit deutlichen Worten kritisiert, dass die Berliner Polizei die Observation des späteren Attentäters Anis Amri im Juni 2016 eingestellt hat. Wie der rbb am Freitag berichtet, sagte Jacok vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Düsseldorf: "Nur weil…

Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Cheflobbyistin einer veralteten, umweltschädlichen Autoindustrie" kritisiert. "Statt vorwärtsgewandt für alternative Antriebe und E-Autos zu kämpfen, fährt Merkel rückwärts in die Sackgasse", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er be…

Bremen (ots) - Der Umgang der Briten mit dem jüngsten Terroranschlag ist beeindruckend. Es herrschen echte Trauer und Bestürzung. Aber die Menschen haben auch die fast trotzige Haltung angenommen, sich nicht unterkriegen lassen zu wollen. Die Metropole zeigt in dieser Krise ihre größte Stärke: Sie ist eine tolerante und multikulturelle Stadt. Aber…

Ulm (ots) - Seit Wochen fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt ein Ende der "Maut-Maulerei" in Österreich und ermahnt die Nachbarn zu "Gelassenheit". Diese dürfte ihm selbst allerdings gerade abhanden kommen. Denn was sich über dem CSU-Mann zusammenbraut, hat den Charakter eines schweren Unwetters. Das verantwortliche Tief käme jedoch aus den…

Straubing (ots) - Geschlossenheit ist wichtig, aber kein Wert an sich, wenn dadurch wichtige Diskussionen über Kurs, Richtung und Programmatik unterdrückt werden. Mag der "Konservative Aufbruch" auch nur von einer kleinen Minderheit getragen werden, so ist er doch der Beweis, dass die Partei lebt, die Mitglieder sich engagieren und das gesamte Spe…

Berlin (ots) - Weil der als Neuling wahrgenommene Martin Schulz den Sozialdemokraten so gute Umfragewerte beschert hat, tun sie in der SPD gern gelegentlich so, als sei er ein Mann ohne Vergangenheit. Das Problem ist nur: Schulz hat eine. Wenn man sich ansieht, was er für die Außenwahrnehmung des Europäischen Parlaments und der europäischen Idee g…