Der Senat hat gerade in Sachen Mietendeckel eine derbe Niederlage kassiert. Aber in der Mietenfrage konnte Rot-Rot-Grün noch gute Absichten oder politisches Kalkül unterstellen. Für das Debakel, als das am Montag der Landesrechnungshof die Regierungskünste von Michael Müller & Co. beschrieb, gibt es keinerlei Rechtfertigung.
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Rund 18.800 Wohnungen waren betroffen, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf Tagesspiegel-Anfrage (Dienstagausgabe) mit. Im Vorjahr waren es gerade einmal 12.689 Fälle, 2018 gut 12.800 gewesen. Mit der Umwandlung wollen die Vermieter von den steigenden Immobilienpreisen in Berlin profitieren. Mieterschützer warnen jedoch vor einer Verdrängung der Mieter, die nach Ablauf der gesetzlichen Schonfrist mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen müssten.
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer fortschreitenden Radikalisierung der Anti-Corona-Bewegung und schließt auch weitere Anschläge aus diesen Reihen nicht aus. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, der Protest richte sich zunehmend nicht mehr gegen einzelne Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie, sondern gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur. Es würden "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert". Es fände eine Radikalisierung durch Verschwörungstheorien statt.
Solingen wehrt sich mit einer so genannten "Remonstration" gegen das von der Landesregierung gegen diese Stadt verhängte Verbot von Schulklassen. Diese Weisung halte man vor Ort "für falsch", steht in einem Schreiben des Solinger Oberbürgermeisters Tim Kurzbach (SPD) und des Beigeordneten Jan Wenzel an NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dieser Schreiben liegt der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) vor.
Nach dem Hinweis auf eine mögliche Sicherheitsgefahr für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Polizei für den CDU-Politiker und seine Familie in der Nacht zum Mittwoch Schutzmaßnahmen ergriffen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Sicherheitskreisen erfahren hat. Nach Angaben vom Nachmittag hat aber zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Gefährdung des Landesregierungschefs bestanden.
Die Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt geraten aufgrund der Coronapandemie an ihre Belastungsgrenze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG), das derzeit hauptsächlich von Gastronomen mit Eilanträgen gegen die vom Land verordnete Schließung überschüttet wird, rechnet mit weiteren Klagen in den nächsten Tagen. "Da die Friseure ja momentan ihre Betriebe öffnen dürfen, ist absehbar, dass andere Betriebe wie etwa Kosmetikstudios unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz fordern werden, ebenfalls öffnen zu dürfen", sagte Gerichtspräsident Thomas Smollich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Womit das Land die vorgenommene Differenzierung begründe, "dazu müsste...
Die NRW-Landesregierung will im Rahmen der verschärften Corona-Maßnahmen nun doch nicht alle Angebote von Musikschulen verbieten. Die Zusammenarbeit mit allgemeinbildenden Schulen soll möglich bleiben. Diese Klarstellung habe es seitens des Gesundheitsministeriums gegeben, erklärte der Landesverband der Musikschulen in NRW am Dienstag auf Nachfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Dies betreffe die in den Stundenplan integrierten Angebote wie etwa das Landesprogramm "JeKits" oder Bläserklassen, AGs und Angebote im Ganztag.
Der Historiker Thomas Großbölting hält die Aufarbeitung des Missbrauchs in der katholischen Kirche durch Juristen - wie im Erzbistum Köln - für unzureichend. "Das ist eine eingeschränkte Sicht der Dinge, die für das Bemühen um Aufarbeitung nur einen kleinen Teil beiträgt", sagte der Professor für Zeitgeschichte an der Universität Hamburg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
Ein ehemaliges Mitglied des Betroffenenbeirates im Erzbistum Köln kritisiert das Vorgehen der Kirche im Zusammenhang mit einem Gutachten zu sexuellem Missbrauch im Bistum scharf. Winfried Ponsens sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es geht nicht, ein Gutachten zur Vertuschung zu vertuschen."
