Bayern zieht als erstes Bundesland die Konsequenzen: Seit Mitternacht gilt ein weitgehendes Ausgangsverbot. Auch das Saarland will den Menschen verbieten, sich draußen aufzuhalten, es sei denn man muss zur Arbeit, einkaufen, zum Arzt oder zur Apotheke oder will anderen bedürftigen Menschen helfen. Cafés und Restaurants werden geschlossen. Es soll aber erlaubt sein, mit dem Hund rauszugehen, sich draußen allein zum Sport - beispielsweise beim Joggen - oder mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt, zu bewegen. Für alle anderen gilt: in der Wohnung bleiben. Und das ist auch richtig so.
Die Berliner Linkspartei fordert schnelle Hilfen für die von der Coronakrise betroffene Beschäftigten. "Es werden jetzt alle Sparschweine geschlachtet werden müssen, damit die Berliner Beschäftigten und die Berliner Wirtschaft gut über die Krise kommen", sagte die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Es gebe bereits Überlegungen, gerade für den Bereich der geringfügig Beschäftigten ein temporäres Grundeinkommen zu zahlen. Außerdem werde erwogen, jetzt schnell das Arbeitslosengeld II zu erhöhen…
Der Berliner Senat bleibt seinem Weg treu: Die rot-rot-grüne Landesregierung, die in der vergangenen Woche schon sehr zögerlich bei den Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung war und erst am Sonnabend dann rigorose Maßnahmen beschlossen hatte, hat am Dienstag entschieden, dass alle Spielplätze in Berlin offen bleiben sollen. Entgegen der Empfehlung der Bundesregierung von Montag. Spielplätze, auf denen sich schon am vergangenen Wochenende bei sonnigem Frühlingswetter viele Eltern und ihre Kinder tummelten, eng beieinander saßen und die Kinder natürlich, denn es sind Kinder, miteina…
Niemand wird von den Folgen der Corona-Krise verschont bleiben. In Bayern gilt nun der Katastrophenfall. Das öffentliche Leben wird "heruntergefahren". Unser Alltag hat sich bereits gewandelt und er wird sich aufgrund der Pandemie sogar noch fundamental verändern. Wie weit das gehen wird, lässt sich nicht absehen. Das kann Angst machen. Diese Angst lässt sich aber bekämpfen. Gegen das Gefühl der Hilflosigkeit gibt es ein Gegenmittel: Handeln - mit kühlem Kopf und heißem Herzen.
Die Kommunalwahl ist Stimmungsbarometer in wechselhaften politischen Zeiten. Zentrale Fragen: Wie stark oder schwach bleibt die CSU in den Großstädten und auf dem Land? Setzt sich der Höhenflug der Grünen fort? Wie tief schlägt die AfD in den Stadträten und Kreistagen Wurzeln? Und das alles in Corona-Zeiten, in denen die Rangordnung der Top-Themen auf den Kopf gestellt ist. Denn was noch vor zwei Wochen die Agenda beherrschte - von der Klimapolitik bis zum Flüchtlingselend in Griechenland, von der Wohnungsnot bis zum Flächenfraß, von der Regensburger Spendenaffäre bis zu ungeliebten Stromtras…
Nun ist das eingetreten, was viele bereits befürchtet haben. Um die weitere Verbreitung des Coronavirus zumindest zu verlangsamen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung entschieden, nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land einstellen zu lassen. Selbst der Besuch von Einkaufszentren wie dem Centro in Oberhausen oder dem Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim sollen nur noch unter strengen Auflagen möglich sein. Hinzu kommen die bereits beschlossenen Kita- und Schulschließungen. Damit wird das Land de facto lahm gelegt oder entschleunigt, wie es Ministerpräside…
Die großen Unternehmen in NRW weiten massiv die Möglichkeit aus, von zu Hause aus zu arbeiten. Das teilten Sprecher von Post, Telekom, Henkel, Bayer, Vodafone, Evonik, Ergo, Eon und RWE der "Rheinischen Post" (Montag) mit. Die Konzerne beschäftigen weit mehr als eine Million Menschen weltweit.
Die Schul- und Kita-Schließungen sind unausweichlich, wenn das Coronavirus in seiner Verbreitung ausgebremst werden soll. Die weitreichende Entscheidung der Landesregierung ist also richtig. Sie ist nach der einfachen Priorität getroffen: Das Wertvollste, was wir besitzen, ist unser Leben. Es muss geschützt werden - auch wenn dafür drastische Maßnahmen erforderlich sind.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt das Volksbegehren für mehr Artenschutz in Niedersachsen ab. "Ein Gesetz einer amtierenden Regierung ist besser, weil die Bauern dann sicherer einen finanziellen Ausgleich für schärfere Naturschutz-Regeln bekommen. Initiatoren eines Volksbegehrens können wir nicht für Kompensation verantwortlich machen, die Regierung schon", sagte Ottmar Ilchmann, AbL-Landesvorsitzender, der Tageszeitung "taz" (Donnerstagausgabe). Der Verband kämpft für Bauernhöfe, die von den Eigentümern geführt und ökologisch orientiert sind. Seine Stimme hat in d…
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag haben die Städte Corona-Soforthilfen für kommunale Unternehmen gefordert. Die diskutierten Liquiditätshilfen von Bund und Ländern müssten "unbedingt auch Kongresszentren, Messegesellschaften und Tourismuseinrichtungen gewährt werden", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Viele dieser Einrichtungen sind aktuell besonders von vielen Absagen betroffen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden soll."
