Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bemühte sich am ersten Tag des Jahres 2025 das Positive hervorzuheben. Die monatelangen Vorbereitungen der Polizei, der Einsatz von insgesamt 4000 Beamtinnen und Beamten und ein Konzept, das Prävention und konsequentes Eingreifen vorsah, habe sich in der Hauptstadt ausgezahlt.

Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den Berliner Straßen statt. Und wenn nicht gerade offen protestiert wird, ist die Vielfalt der Weltanschauungen doch an jeder Ecke offensichtlich. Wenn der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun die für Samstag geplante Großdemo von Corona-Leugnern verbieten will, torpediert er nicht nur den Charakter der Stadt, sondern auch - und viel schwerwiegender - das demokratische Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Um es klar zu sagen: Die Berliner Start-up-Szene ist nicht dafür da, die lange verschlafene Digitalisierung der Berliner Verwaltung endlich auf den Weg zu bringen oder andere Probleme der wachsenden Hauptstadt zu lösen.

Nein, das hat der Flughafen Tempelhof nicht verdient. Zwei Milliarden Euro sind nötig, um den riesigen, 1,2 Kilometer langen und denkmalgeschützten Gebäudekomplex zu sanieren. Das heißt im Klartext, dass es wohl nicht geschehen wird. So, wie auch das ICC verfällt. Das gleiche Schicksal droht nun dem geschichtsträchtigen Flughafen Tempelhof.

Nichts gegen Tempo 30, wo es die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gebietet, etwa in Wohngebieten, vor Schulen oder Altersheimen.

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will auf 34 Straßen das Tempolimit von 30 auf 50 Kilometer pro Stunde anheben. Freie Fahrt für Raser?

Tesla hat "Ja" gesagt. Geht es nach Elon Musk, dem Chef des US-Elektroautopioniers, soll das Werk vor den Toren Berlins schon Ende 2021 die Produktion aufnehmen. Am Standort Grünheide will der Autobauer dann laut Musk zunächst den Kompakt-SUV Model Y, Batteriezellen und Antriebsstränge bauen. Bis zu 10.000 Arbeitsplätze könnten entstehen. Die Zusage von Tesla bedeutet eine Milliarden-Investition - und ist ein Ritterschlag für die Metropolregion Berlin-Brandenburg.

Es geht um sehr viel Geld. 1,6 Milliarden Euro will das Land Berlin an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall zahlen, um das Fernwärmenetz der Hauptstadt zurückzukaufen.

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung eines Mordes an einem Exil-Georgier in Berlin verstärken zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er auf die entsprechende Frage, "ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und beseitigen."

Aufgeschreckt durch wiederholte Berichte über die Misshandlung von Nutztieren fordern Berlin und Hessen eine flächendeckende Auswertung von Daten aus deutschen Schlachthöfen, um Nutztiere besser zu schützen. Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) will diesen Antrag gemeinsam mit seiner Parteifreundin, Hessens Agrarministerin Priska Hinz, auf der Agrarministerkonferenz in Mainz stellen, die bis Freitag in Mainz stattfindet. "Alle wichtigen Daten liegen vor", sagte Behrendt dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Sie werden von der Bundesregierung jedoch nicht genutzt".

Wenn Imbissküchen verdreckt und Speisen vergammelt sind, ist das nicht nur eklig, es gefährdet auch die Gesundheit aller Kunden. Die aktuellen Zahlen aus Berlin lassen einen da mit einem unguten Gefühl zurück. Zwar überprüfen die Kontrolleure viele Lokale, bei denen es nichts zu beanstanden gibt. Bei mehr als jedem vierten kontrollierten Restaurant, Café oder Back-Shop stellten die Prüfer Verstöße fest.

Nicht weniger als Hartz IV zu überwinden, das war der Anspruch, als Michael Müller vor zwei Jahren seine Idee für ein solidarisches Grundeinkommen (SGE) präsentierte. Inzwischen ist das Ziel zumindest in seiner SPD konsensfähig. Umso merkwürdiger, dass der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Heil den Berliner Parteifreund so gar nicht bei seinen Plänen unterstützt.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Rund 18.800 Wohnungen waren betroffen, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf Tagesspiegel-Anfrage (Dienstagausgabe) mit. Im Vorjahr waren es gerade einmal 12.689 Fälle, 2018 gut 12.800 gewesen. Mit der Umwandlung wollen die Vermieter von den steigenden Immobilienpreisen in Berlin profitieren. Mieterschützer warnen jedoch vor einer Verdrängung der Mieter, die nach Ablauf der gesetzlichen Schonfrist mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen müssten.

Nun hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) also die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen verboten. Das ist ein mutiger Schritt, wenn man an die Debatten um die Teilnehmerzahl der jüngsten Proteste Anfang August denkt. Selbst die seinerzeit von der Polizei gezählten 20.000 Demonstranten waren deutlich mehr als bei den allermeisten der 5000 jährlich in Berlin angemeldeten politischen Aufzüge.

Er kommt früh, aber gemäßigt: der Arbeitskampf bei der BVG, zu dem Verdi für Freitagmorgen aufgerufen hat. Einmal haben sich beide Seiten erst getroffen, um über einen neuen Manteltarifvertrag zu verhandeln.

Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, sagte im Interview.

Rund 2500 Menschen sind in den ersten acht Monaten 2024 bei Abbiege-Unfällen in Berlin verletzt, sechs sogar getötet worden.

Natürlich ist es im Kern richtig, sich von klimaschädlichen Brennstoffen im Heizungskeller möglichst rasch zu verabschieden. Nicht nur wegen versinkender Inselstaaten.

Der Wahlkampf wird kurz und ungemütlich - nicht nur, weil er in der kalten Jahreszeit stattfindet. Einen Vorgeschmack liefern SPD und FDP. Nach Recherchen von "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" sollen die Liberalen den Ampel-Bruch wochenlang akribisch geplant haben. Codename: "Operation D-Day".

Berlin steckt seit Jahren tief in der Bildungskrise. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Vergleichsarbeiten sind dramatisch schlecht, ihnen fehlen Basiskompetenzen in Deutsch und Mathe. Der dramatische Lehrermangel und die fehlenden Schulplätze machen die Situation nicht gerade einfacher.