Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sieht die ambitionierte Wohnungsbauziele in Berlin in Gefahr. Bis 2030 will der Senat unter Regierungschefin Franziska Giffey 200.000 Wohnungen bauen.

Die Berliner Polizei muss sich im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie und im Zusammenhang mit dem sogenannten "NSU 2.0" offenbar ein weiteres Versäumnis vorwerfen lassen.

Der AfD gehen die Themen aus. Nun zerfleischt die Partei sich auch noch selbst. Das ist im Bund schon seit einigen Monaten, wenn nicht gar seit ihrer Gründung, zu beobachten. Auch in Berlin ist es jetzt für jeden sichtbar. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kristin Brinker, eine Gegnerin von Fraktionschef Georg Pazderski, hat nach einer heftigen Sitzung der Abgeordneten nun sogar ihren Rücktritt erklärt. Der Grund: Es gibt Streit um die Buchhaltung.

Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden.

Mit der Rückkehr zu einer früher üblichen Praxis möchte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Probleme mit der Terminvergabe in Berlins Bürgerämtern bekämpfen. "Ich würde gern terminfreie Angebote in den Bürgerämtern ausprobieren", sagte der CDU-Politiker.

Unbekannte haben die Gedenkstätte für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Tiergarten, im Berliner Bezirk Mitte, geschändet. Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet, wurde die Klinkermauer mit der Gedenktafel für die von reaktionären Freikorpsangehörigen ermordete Kommunistin sowie Porträts von Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht mit Parolen in weißer Farbe besprüht. Ein Autor der Zeitung hatte die Graffiti zufällig entdeckt. Nachfragen des "nd" ergaben, dass weder die Polizei noch das zuständige Bezirksamt Mitte von dem Vorfall Kenntnis hatten.

Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu.

Schriftsteller und Kolumnist Wladimir Kaminer (54) sieht einen Exodus junger, oppositioneller Menschen aus Russland. "Wem das Regime nicht gefällt, Koffer packen und auf Wiedersehen", laute das Motto der Staatsorgane, sagte Kaminer ("Russendisko") im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Berliner Funkturm erstrahlt wieder im grünen Licht. Doch die Grüne Woche, die gestern in der Hauptstadt ihre Hallen öffnete, ist längst nicht nur eine beeindruckende Leistungsschau dessen, was Land- und Ernährungswirtschaft zu bieten haben. In Berlin prasseln auch die heftig widerstreitenden Interessen, Bedürfnisse und Wünsche von Landwirten, Verbrauchern, Umwelt- und Tierschützern, von Politik, Ernährungswirtschaft und Handel aufeinander. Die Grüne Woche ist zudem längst ein Forum dafür, wie die Zukunft unserer Landwirtschaft, unserer Ernährung, wie unsere Haltung zu Natur und Umwelt, zu Tieren, Pflanzen, Feldern und Wäldern ausgestaltet werden sollten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angekündigt, notfalls wegen der Corona-Krise Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hervor.

Dass die Sanierung des Autobahndreiecks Funkturm in Angriff genommen werden muss, daran besteht für niemanden ein Zweifel. Der Knotenpunkt ist unübersichtlich, die kurzen Abfahrten bergen zu viele Gefahren - die ganze Konstruktion ist schlicht verschlissen.

Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Im Mai wird das Tabellenwerk aktualisiert und dann eine Miete ausweisen, die, der Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt geschuldet, höher ausfallen wird.

Forschung und Wissenschaft sind neben der Kultur und neuerdings auch ein paar Digitalunternehmen die Aushängeschilder Berlins. Lange wurde dieser Sektor vom Senat gut behandelt, es gab viel Geld für neue Projekte. Aber auch in den goldenen Zeiten vor den Corona- und Ukraine-Krisen wurde zu wenig in die Substanz investiert.

Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" der ehemaligen Familienministerin und heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Berlins Bausenator Christian Gaebler fügt nun das "Schneller-Bauen-Gesetz" hinzu.

Seit einigen Tagen schon reißen die Negativschlagzeilen über das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel nicht ab. Knapp 5000 Geflüchtete leben derzeit auf engstem Raum in der Unterkunft, die Wohnsituation gilt als prekär.

Der Stromausfall in Berlin-Köpenick offenbarte nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE schwerwiegende Mängel im Berliner Katastrophenschutz.

Am Ende der Pressekonferenz sagte die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag einen fast zarten Satz zum kommenden Schuljahr: "Es ist wichtig, in den nächsten Monaten achtsam miteinander umzugehen." Für die Schulen heißt das konkret: die Maske diszipliniert auf den Gängen zu tragen, möglichst in festen Schülergruppen bleiben, sich als Schüler nicht gegenseitig in die Arme zu fallen und so oft wie möglich in den Klassenräumen die Fenster aufzureißen. Lüften ist das neue Händewaschen - nichts hilft in geschlossenen Räumen mehr als Luftzirkulation, damit mögliche keimdurchsetzte Aerosole in Bewegung bleiben und sich schnell auflösen. Ein bisschen Maske, ein paar schlichte Regeln, lüften, lüften, lüften, das klingt so einfach, fast naiv.

Es sind bittere Worte, die von Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) kommen. Das Ziel, jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen, ist wohl nicht zu erreichen.

Leicht ist es nicht, Lösungen für dauerhafte Sicherheitsmaßnahmen auf dem Breitscheidplatz zu finden, die allen gefallen. Der Platz ist wegen seiner besonderen Geschichte so sensibel zu behandeln wie kein anderer sonst in Berlin.

Der Weltkonzern Siemens macht ernst. Die Siemensstadt 2.0. wird konkret. Aus einem Industrieareal an der Nonnendammallee, das für Jahrzehnte hinter Zäunen verborgen lag und nur den Mitarbeitern zugänglich war, soll ein lebendiger Stadtteil entstehen. Mit einer "neuen Berliner Mischung" aus Räumen zum Arbeiten und Tüfteln, aber eben auch zum Leben, Lernen und Wohlfühlen.