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Rechter Intrigantenstadl

Kristin Brinker, eine Gegnerin von Fraktionschef Georg Pazderski, hat nach einer heftigen Sitzung der Abgeordneten nun sogar ihren Rücktritt erklärt.

Der AfD gehen die Themen aus. Nun zerfleischt die Partei sich auch noch selbst. Das ist im Bund schon seit einigen Monaten, wenn nicht gar seit ihrer Gründung, zu beobachten. Auch in Berlin ist es jetzt für jeden sichtbar. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kristin Brinker, eine Gegnerin von Fraktionschef Georg Pazderski, hat nach einer heftigen Sitzung der Abgeordneten nun sogar ihren Rücktritt erklärt. Der Grund: Es gibt Streit um die Buchhaltung.

Regieren per Verordnung

Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch neun Tatbestände den Regelungen der aktuellen Verordnung.

Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden.

Regierender Bürgermeister will neues Terminsystem für Bürgerämter

"Die Idee ist, dass die Berlinerinnen und Berliner an einem Tag in der Woche - vielleicht mittwochs - einfach ohne zuvor gebuchten Termin in die Bürgerämter gehen können. Ich glaube, das würde stark zur Entlastung beitragen."
  • Subtitle: Berlin
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Mit der Rückkehr zu einer früher üblichen Praxis möchte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Probleme mit der Terminvergabe in Berlins Bürgerämtern bekämpfen. "Ich würde gern terminfreie Angebote in den Bürgerämtern ausprobieren", sagte der CDU-Politiker.

Rosa-Luxemburg-Gedenkstätte in Berlin-Tiergarten geschändet

Berlin - Gedenkstätte für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal

Unbekannte haben die Gedenkstätte für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Tiergarten, im Berliner Bezirk Mitte, geschändet. Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet, wurde die Klinkermauer mit der Gedenktafel für die von reaktionären Freikorpsangehörigen ermordete Kommunistin sowie Porträts von Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht mit Parolen in weißer Farbe besprüht. Ein Autor der Zeitung hatte die Graffiti zufällig entdeckt. Nachfragen des "nd" ergaben, dass weder die Polizei noch das zuständige Bezirksamt Mitte von dem Vorfall Kenntnis hatten.

Rot-Grün-Rot in Bremen: Keine Blaupause für Berlin

Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu.

Russen, die sich nach Freiheit sehnen, gehen nach Berlin

"Die Politiker kommen und gehen, die Länder bleiben und sind auf gute Nachbarschaft angewiesen. Eine alte russische Weisheit sagt: Man muss die Fliegen und die Bouletten auseinanderhalten."
  • Subtitle: Die Unzufriedenen
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Schriftsteller und Kolumnist Wladimir Kaminer (54) sieht einen Exodus junger, oppositioneller Menschen aus Russland. "Wem das Regime nicht gefällt, Koffer packen und auf Wiedersehen", laute das Motto der Staatsorgane, sagte Kaminer ("Russendisko") im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Satt machen und satt haben - Die Zukunft der Landwirtschaft

Der Berliner Funkturm erstrahlt wieder im grünen Licht. Doch die Grüne Woche, die gestern in der Hauptstadt ihre Hallen öffnete, ist längst nicht nur eine beeindruckende Leistungsschau dessen, was Land- und Ernährungswirtschaft zu bieten haben. In Berlin prasseln auch die heftig widerstreitenden Interessen, Bedürfnisse und Wünsche von Landwirten, Verbrauchern, Umwelt- und Tierschützern, von Politik, Ernährungswirtschaft und Handel aufeinander. Die Grüne Woche ist zudem längst ein Forum dafür, wie die Zukunft unserer Landwirtschaft, unserer Ernährung, wie unsere Haltung zu Natur und Umwelt, zu Tieren, Pflanzen, Feldern und Wäldern ausgestaltet werden sollten.

Schäuble plant Schließung der Reichstagskuppel wegen Corona-Virus

Reichstagskuppel, Berlin

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angekündigt, notfalls wegen der Corona-Krise Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hervor.

Schluss mit dem Flickwerk

Dass die Sanierung des Autobahndreiecks Funkturm in Angriff genommen werden muss, daran besteht für niemanden ein Zweifel. Der Knotenpunkt ist unübersichtlich, die kurzen Abfahrten bergen zu viele Gefahren - die ganze Konstruktion ist schlicht verschlissen.

Schluss mit der Abzocke in Berlin

Das Problem existiert seit neun Jahren und lässt sich auf eine kurze Formel bringen: möbliertes Wohnen. Damit lässt sich die seit 2015 geltende Mietpreisbremse gefahrlos umgehen.
  • Subtitle: Mietpreisbremse
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Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Im Mai wird das Tabellenwerk aktualisiert und dann eine Miete ausweisen, die, der Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt geschuldet, höher ausfallen wird.

Schmalhans oder Schulden

Die Koalition muss nun strenger als befürchtet die wichtigsten Projekte den weniger wichtigen vorziehen. Wissenschaft und Forschung sollten bei dieser Abwägung vorn dabei sein. Ohne deren Beiträge wird Berlins Wirtschaft nicht vorankommen, und die Probleme der Welt werden nicht gelöst.
  • Subtitle: Berliner Wissenschaft
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Forschung und Wissenschaft sind neben der Kultur und neuerdings auch ein paar Digitalunternehmen die Aushängeschilder Berlins. Lange wurde dieser Sektor vom Senat gut behandelt, es gab viel Geld für neue Projekte. Aber auch in den goldenen Zeiten vor den Corona- und Ukraine-Krisen wurde zu wenig in die Substanz investiert.

Schneller-Bauen-Gesetz

Hinter dem wohlklingenden Namen verbergen sich mehr als 100 Änderungen in Gesetzen und Verordnungen, mit deren Hilfe Baugenehmigungen schneller erteilt werden sollen.
  • Subtitle: Berlin
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Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" der ehemaligen Familienministerin und heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Berlins Bausenator Christian Gaebler fügt nun das "Schneller-Bauen-Gesetz" hinzu.

Schon 423 Polizei-Einsätze im Flüchtlingszentrum Tegel in diesem Jahr

Die Vorfälle im Ankunftszentrum Tegel machen zudem nur einen geringen Prozentsatz aller Straftaten aus, die laut Polizei in Berlins Flüchtlingsheimen und Erstaufnahmeeinrichtungen begangen werden.
  • Subtitle: Berlin
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Seit einigen Tagen schon reißen die Negativschlagzeilen über das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel nicht ab. Knapp 5000 Geflüchtete leben derzeit auf engstem Raum in der Unterkunft, die Wohnsituation gilt als prekär.

Schwieriger Schulstart - Regelbetrieb in Berliner Schulen

Viele Eltern machen sich Sorgen, dass ihre Kinder ohne Maske für Stunden in einem geschlossenen Raum sitzen.

Am Ende der Pressekonferenz sagte die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag einen fast zarten Satz zum kommenden Schuljahr: "Es ist wichtig, in den nächsten Monaten achtsam miteinander umzugehen." Für die Schulen heißt das konkret: die Maske diszipliniert auf den Gängen zu tragen, möglichst in festen Schülergruppen bleiben, sich als Schüler nicht gegenseitig in die Arme zu fallen und so oft wie möglich in den Klassenräumen die Fenster aufzureißen. Lüften ist das neue Händewaschen - nichts hilft in geschlossenen Räumen mehr als Luftzirkulation, damit mögliche keimdurchsetzte Aerosole in Bewegung bleiben und sich schnell auflösen. Ein bisschen Maske, ein paar schlichte Regeln, lüften, lüften, lüften, das klingt so einfach, fast naiv.

Senat gibt Neubauziele auf

Noch gibt Geisel das zentrale Wahlkampfversprechen der Berliner SPD nicht auf: Bis 2030 soll es trotzdem 200.000 neue Wohnungen geben. Wie das geschehen soll, bleibt ein Rätsel.
  • Subtitle: Berlin
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Es sind bittere Worte, die von Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) kommen. Das Ziel, jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen, ist wohl nicht zu erreichen.

Sensibler Breitscheidplatz

Denkmal Breitscheidplatz, Berlin

Leicht ist es nicht, Lösungen für dauerhafte Sicherheitsmaßnahmen auf dem Breitscheidplatz zu finden, die allen gefallen. Der Platz ist wegen seiner besonderen Geschichte so sensibel zu behandeln wie kein anderer sonst in Berlin.

Siemensstadt 2.0: Ein Ort der Zukunft

Gebäude der Siemens-Hauptverwaltung in der Nonnendammallee

Der Weltkonzern Siemens macht ernst. Die Siemensstadt 2.0. wird konkret. Aus einem Industrieareal an der Nonnendammallee, das für Jahrzehnte hinter Zäunen verborgen lag und nur den Mitarbeitern zugänglich war, soll ein lebendiger Stadtteil entstehen. Mit einer "neuen Berliner Mischung" aus Räumen zum Arbeiten und Tüfteln, aber eben auch zum Leben, Lernen und Wohlfühlen.