Dienstag, 29 Sep 2020
  • Schlechte Nachrichten für alle, die in der Hauptstadt eine Bleibe suchen: Sollte die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen auf dem aktuellen Niveau von 16.700 Wohnungen verharren, wäre das bereits heute bestehende Angebotsdefizit frühestens in achteinhalb Jahren abgearbeitet. Und das auch nur, wenn die Bevölkerungszahl auf dem derzeitigen Niveau stagniert.

  • Berlins Corona-Ampel steht auf Grün. Alle drei Indikatoren, die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci heranzieht, um die Pandemie zu beurteilen, verzeichnen niedrige Werte.

  • Die Aufklärung des Verbrechens im Berliner Tiergarten vom 23. August vergangenen Jahres nähert sich mit rechtsstaatlicher Gründlichkeit dem dahinter stehenden Skandal. Im Dezember übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, weil sich eine Verantwortung Moskaus immer deutlicher abzeichnete. Nun ist die oberste deutsche Anklagebehörde davon überzeugt, dass der Georgier Tornike K. in aller Öffentlichkeit einem Auftragsmord zum Opfer gefallen ist.

  • Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat der Politik eine Mitschuld an der Bootsparty in Berlin gegeben, bei der am Wochenende Tausende Menschen trotz Corona gefeiert hatten. "Bei dem Chaos an regional unterschiedlichen Bestimmungen muss sich niemand wundern, wenn bei manchen Menschen der Eindruck entsteht, nun brauche man gar keine Regeln mehr einzuhalten", sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dass die Lockerungen nach dem Corona-Lockdown von Land zu Land unterschiedlich erfolgten, überfordere die Bürger. "Selbst diejenigen, die Verantwortung zeigen wollen, verstehen nicht mehr, warum sie etwas nicht dürfen, was andernorts schon wieder zugelassen worden ist", sagte Montgomery. "Das entstandene Chaos führt zu Verunsicherung, und wozu das führen kann, sehen wir jetzt in Berlin."

  • Eine falsche Polizistin hält seit zwei Jahren die Berliner Polizei in Atem. Das hat das Zeug für einen echten Skandal. Peinlich ist diese Geschichte nicht nur für die Berliner Polizei, sondern auch für die Justizverwaltung. Denn die falsche Polizistin steht als verurteilte Straftäterin unter Führungsaufsicht der Justiz.

  • Der Steuerzahlerbund spricht bereits vom "kleinen BER". Gemeint ist der Zentrale Omnibusbahnhof ZOB in Charlottenburg. Seit dem Sommer 2016 wird der Fernbushalt neben dem Funkturm saniert und modernisiert. Die Fertigstellung wurde schon vier Mal verschoben, die Baukosten haben sich seither verdreifacht.

  • Eine offizielle Einführung der Dieselfahrverbotszonen haben sich die Verantwortlichen in der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken gespart. So unrühmlich lief das Kapitel in den vergangenen Monaten ab. Irgendwie aber auch mal wieder: typisch Berlin. Im Juli hatte der Senat beschlossen, Verbotszonen für ältere Dieselfahrzeuge an acht stark mit Stickoxiden belasteten Straßenzügen einzurichten. Gelten sollten sie ab August. Seitdem wurde der Termin für das Aufstellen der Schilder mehrfach verschoben. Die ausführenden Bezirke können nichts dafür, dass sich Bestellungen verzögern. Dass die knapp zwei Quadratmeter großen Schilder ein tiefes Fundament brauchen, ist aber eigentlich nicht überraschend. Entsprechend leicht hätte man sich diese Posse sparen können.

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