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Hochmut vor dem freien Fall

Erst brachte Lindner mit dem hausgemachten Haushaltsfiasko und dem deshalb beschlossenen Ende der Agrardieselsubventionen die Bauern gegen sich auf. Dann schlug die halbe EU wegen seiner Blockade des Lieferkettengesetzes die Hände über dem Kopf zusammen - nur wenige Tage nachdem sich eine Gruppe prominenter Frauen öffentlich gegen die FDP-Blockade beim Frauenschutzgesetz stellte.
  • Subtitle: FDP
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"Gute Arbeit leisten für das Land" - mit diesem Rezept für die Ampel-Regierung will FDP-Chef Christian Lindner raus aus dem Umfragetief.

Holt die Raser von der Straße

Am Dienstag wurden zwei Raser aus Berlin erneut zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Bei ihrem Autorennen starb ein Rentner. Das Urteil soll andere abschrecken, mit ihren getunten Karren durch Ortschaften zu rasen oder bei Rennen mitzumachen. Aber wichtiger als die 27 und 30 Jahre alten Männer für sehr lange Zeit, mindestens 15 Jahre, hinter Gitter zu schicken, was der Sozialisation wenig zuträglich ist, wäre es, täglich viel mehr gegen Verkehrsrowdys zu tun. Denn wie auch der Sohn des Opfers nach dem Gerichtsurteil sagte: »Das Rasen geht leider weiter.« Es braucht nicht harte Urteile, sondern mehr Prävention.

Hypothek für die Zukunft

Noch nie war eine Landesregierung in Deutschland gezwungen, aus einem beschlossenen Haushalt 7,5 Prozent der Ausgaben herauszuschneiden, nämlich 3 von 40 Milliarden Euro.
  • Subtitle: Berlin
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Berlins schwarz-rote Koalition steht im Begriff, ihre Hausaufgaben zu vollenden und die Streichliste über drei Milliarden Euro fertigzustellen. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich.

Immer mehr Abgeordnete lassen ihre Wohnadresse sperren

Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) bestätigte, seien seit Beginn vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen vom BKA unterstützt worden. Prinzipiell müssen die Adressdaten für jedermann zugänglich sein, Sperren sind nur ausnahmsweise zulässig. Grund für den Anstieg ist deshalb auch, dass die Bundestagsverwaltung die Einrichtung solcher Sperren im Jahr 2019 im Zusammenspiel mit der Berliner Innenverwaltung erleichtert hat.

In der Krise ist Berlin stark

Hunderte engagieren sich ehrenamtlich am Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof, um die Menschen zu versorgen. Andere organisieren Sachspenden- und Lebensmittel-Transporte in die Ukraine und nach Polen.
  • Subtitle: Kriegsflüchtlinge
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So bedrückend die Bilder von Zerstörung, Tod und Leid in der Ukraine sind, so beeindruckend ist die Bereitschaft der Berliner, den Menschen in der Ukraine und den Kriegsflüchtlingen zu helfen. In der Krise zeigt das viel gescholtene Berlin seine wahre Größe.

In Richtung Linksextrem

Auch wenn einige letzte Pragmatiker noch an Bord geblieben sind, kann die langjährige Regierungspartei jetzt nur noch Krawallopposition machen.
  • Subtitle: Berliner Linkspartei
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Schon lange schwelte in der Berliner Linkspartei ein sehr grundsätzlicher Konflikt: Sollte man möglichst radikal sein und sich verbünden mit den vielen linken Gruppierungen auf den Straßen? Oder wäre es erfolgversprechender, anstatt auf scharfe Parolen auf pragmatische Politik im Sinne der eigenen Klientel zu setzen und dafür auch Kompromisse einzugehen?

Integration soll gemeinnützig werden

Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sie sich dafür aus, Integration als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen. Es handle sich um eine "zentrale gesellschaftliche Aufgabe", erklärte Stahmann. Wer diese "im Sinne der Allgemeinheit und selbstlos" leiste, solle vom Fiskus nicht schlechter gestellt werden, als etwa Ehrenamtliche, die sich um Heimatpflege, Kunst oder Sport verdient machten.

Jarasch auf dem Holzweg

Na klar muss auch Berlin mittun bei der Energiewende und beim Klimaschutz, den Jarasch zurecht eine noch dazu verdammt schnell zu bewältigende "Menschheitsaufgabe" nannte.
  • Subtitle: Berlin
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Windräder im Grunewald, auf den Lübarser Feldern oder an der Hönower Weiherkette? Bis heute schien das undenkbar zu sein. Dann öffnete Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch am Dienstag ihr Herz.

Jetzt muss die Bahn liefern

Die Deutsche Bahn und die französische SNCF betreiben die Verbindung gemeinsam. Der grenzüberschreitende Bahnverkehr in Europa boomt. Hier lässt sich richtig Geld verdienen, entsprechend wächst das Angebot.
  • Subtitle: Bahnverkehr in Europa
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Touristen und Geschäftsleute haben lange darauf gewartet: Ab sofort verbindet ein direktes ICE-Zugpaar im Tagesverkehr Berlin mit Paris. In acht Stunden umsteigefrei und mit nur wenigen Zwischenhalten von Hauptstadt zu Hauptstadt.

Kämpferischer Kanzler

Olaf Scholz versucht gerade, den Schalter umzulegen und mit seiner maroden Ampelkoalition wieder in eine Vorwärtsbewegung zu kommen.
  • Subtitle: Olaf Scholz
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Er kann ja, wenn er denn will. Am Mittwoch immerhin schien er zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen ziemlich beeindruckenden Auftritt hingelegt. Zumindest für seine Verhältnisse.

Kein Ort für Trinker und Dealer

Berlin wächst. Und so mangelt es derzeit fast überall nicht nur an Kita- und Schulplätzen, sondern - wenig überraschend - auch an Spielplätzen. Nicht ein Bezirk kann die Zielvorgabe des Berliner Senats von mindestens einem Quadratmeter Spielplatzfläche pro Einwohner auch nur annähernd erfüllen.

Klatsche für die Berliner Landesregierung

Zuletzt hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) deshalb selbst eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Das wäre sinnvoller als neue kreative Schuldenlösungen aus dem Senat - mit denen sich wieder Juristen beschäftigen müssen.
  • Subtitle: Klima-Sondervermögen
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Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar.

Kontaktbereichsbeamten: Schritt zur Bürgerpolizei

Berlins Innensenatorin plant nun die stadtweite Wiedereinführung der Kontaktbereichsbeamten.
  • Subtitle: Berlin
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Welches Bild sehen Sie, wenn Sie an die Polizei denken? Sehen Sie eine Polizistin, die einem Senior über die Straße hilft oder einem Mädchen erklärt, wie es am Fahrrad Reflektoren anbringen sollte? Oder sehen Sie behelmte Beamte, die - scheinbar gesichtslos - Steine werfende Demonstranten verfolgen oder mit Maschinenpistolen Treffpunkte organisierter Krimineller stürmen?

Künftige RGR-Koalition in Berlin vertagt Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen

Den Volksentscheid zu respektieren, das hieße, ihn umzusetzen. Alles andere ist reine Verzögerungstaktik.
  • Subtitle: Volksentscheid
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Das war's dann erst einmal mit der Umsetzung des Berliner Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen. Die mögliche Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wird jedenfalls nicht zügig ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, mit dem private Wohnkonzerne, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, gegen Entschädigung sozialisiert werden sollen. Genau das hatten am 26. September beim erfolgreichen Volksentscheid über eine Million Berlinerinnen und Berliner mit ihrem Votum gefordert. Die "groß angelegte Kommunalisierung" beim Wohnungsbau und bei der Bereitstellung von Wohnungen wurde somit mindestens vertagt, wenn nicht gar versenkt.

Lernbrücken für Problemschüler

Experten gehen davon aus, dass sich die ohnehin bestehenden sozialen Bildungsgräben in der Zeit der Schulschließung noch vertiefen werden.

Ausgerechnet diejenigen Schüler, die es ohnehin schon schwerer als andere haben, sind doppelt und dreifach von der derzeitigen Krise betroffen. Sie kommen aus schwierigen oder bildungsfernen Familien und müssen jetzt alleine sehen, wie sie - oft in beengten Verhältnissen - mit der Schließung aller Bildungseinrichtungen zurechtkommen.

Letzte Frist für Tegel

Volkswirtschaftlich wäre eine Schließung sinnvoll.

Nun bleibt der Flughafen Tegel also doch offen. Vorerst, wie die Flughafengesellschaft betont. Obwohl der Aufsichtsrat dem Wunsch des Geschäftsführers Engelbert Lütke Daldrup gefolgt ist, rangen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund am Montag nicht zu einer temporären Schließung durch.

LINKE-Politiker Harald Wolf legt Mandat nieder

Harald Wolf

Berlins Linkspartei und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verlieren einen ihrer führenden Köpfe. "Ich werde im Februar mein Abgeordnetenhausmandat niederlegen und nach Hamburg umziehen", erklärte Harald Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der ehemalige Wirtschaftssenator und langjährige Abgeordnete will aus persönlichen Gründen wegziehen. Sein Amt als Bundesschatzmeister und im Geschäftsführenden Bundesvorstand der LINKEN will der 63-Jährige behalten. "Ich habe vor, mich mehr auf die Bundespolitik zu konzentrieren", sagte Wolf zu "nd".

Macht die Spielplätze zu!

Alle Spielplätze in Berlin sollen offen bleiben. Warum sind denn Schulen und Kitas geschlossen worden?

Der Berliner Senat bleibt seinem Weg treu: Die rot-rot-grüne Landesregierung, die in der vergangenen Woche schon sehr zögerlich bei den Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung war und erst am Sonnabend dann rigorose Maßnahmen beschlossen hatte, hat am Dienstag entschieden, dass alle Spielplätze in Berlin offen bleiben sollen. Entgegen der Empfehlung der Bundesregierung von Montag. Spielplätze, auf denen sich schon am vergangenen Wochenende bei sonnigem Frühlingswetter viele Eltern und ihre Kinder tummelten, eng beieinander saßen und die Kinder natürlich, denn es sind Kinder, miteinander spielten. Man wunderte sich. Warum sind denn Schulen und Kitas geschlossen worden?