• Die Grünen fordern mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China. "Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wenn die Bundesregierung einerseits China zur Einhaltung von Menschenrechten ermahnt und andererseits deren Offiziere ausbildet als sei nichts gewesen, dann macht sie sich selbst unglaubwürdig", sagte Lindner.

  • Nachdem die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich für die Einführung kollektiver Schadenersatzklagen gestimmt haben, kritisiert der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, die Enthaltung Deutschlands im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Eigentor". Er betonte: "Nun stärkt Europa den Verbraucherschutz, und die Groko ist nicht Teil dieses Erfolgs. Einmal mehr spielt die Bundesregierung die unrühmliche Rolle des Dauerblockierers in der EU." Nach Ansicht von Giegold ist "das Recht auf Gruppenklagen ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Europa. Die Verbandsklagen verringern das Machtgefälle zwischen Unternehmen und Verbrauchern."

  • Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. "Sie haben den zweiten Platz nicht nur im Blick, sie sind bereits die zweite Kraft im Land und damit werden sie ernsthaft um die Kanzlerschaft kämpfen", sagte Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler von den "Blättern für deutsche und internationale Politik", der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Politologe Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin sagte: "Bei Neuwahlen wäre die Ökopartei die einzige, die profitieren würde - dann müsste man ernsthaft über einen potenziellen grünen Kanzler oder eine Kanzlerin nachdenken."

  • Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu.

  • Der Altkanzler wirkte sehr cool, so als würde ihn der fulminante Wahlsieg nicht aus der Ruhe bringen können. Sebastian Kurz bedankte sich am Sonntag bei tosendem Jubel in Wien bei den Wählern und versprach dem "Riesenvertrauen" "demütig und respektvoll" gerecht zu werden. "Ich verspreche, bestmöglich für unser wunderschönes Österreich zu arbeiten", sagte er in seiner extrem gelassenen, ruhigen Art. Tatsächlich hat der 33-Jährige, der am Sonntag vom Wähler als Kanzler bestätigt wurde, sehr anstrengende Verhandlungswochen vor sich. Denn sein bisheriger Koalitionspartner, die Freiheitlichen, mit denen er sehr gut seine inhaltlichen Vorstellungen umsetzen konnte, ist ihm am Sonntag abgesprungen.

  • Der 33-jährige Altkanzler Sebastian Kurz ist heute bei Bundespräsident Alexander van der Bellen in die Hofburg eingeladen. Der Staatschef wird den ÖVP-Chef mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch der will sich Zeit lassen. Denn nun stehen Wahlen in Vorarlberg und in der Steiermark an und die ÖVP will dort noch einmal kräftig abräumen. Der zweite Grund, weshalb Kurz zunächst einmal vorsichtig sondieren will, ist, dass er weiß, dass zwischen den Positionen der Grünen und seiner eigenen Partei Welten liegen. Deshalb würde es viele Wochen brauchen, um hier Kompromisse herauszufiltern.