Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, sich im Klimaschutz "auch aus eigenem Interesse" stärker zu engagieren. "Klimaschutz made in Germany muss das neue Markenzeichen werden", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hob sie hervor, neue Technologien würden in den nächsten Jahrzehnten überall auf der Welt nachgefragt. Karliczek kündigte an, die Entwicklung dieser neuen klimafreundlichen Technologien voranzutreiben. Das Bundesforschungsministerium werde allein über den Klimafonds 360 Millionen bis 2023 zusätzlich erhalten.

Kaum etwas macht die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition so klar wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine "disruptive" Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der alten, und unterstrich diesen Anspruch auch noch mit der Bemerkung, mit dem "Pille-Palle" der letzten Zeit komme man nicht weiter. Doch stattdessen hören wir jetzt nur das Bimmeln vieler Glöckchen, die im Grunde alle schon zu "Pille-Palle"-Zeiten für die politische Debatte gestimmt worden sind.

Ob tatsächlich irgendwer in Brüssel gedacht hat, es sei eine echt clevere Marketingidee, Greta Thunberg zur Sitzung der EU-Kommission einzuladen, auf der diese ihr Klimaschutzgesetz beschließt? Nun, es kam auf jeden Fall, wie es kommen musste: Die schwedische Aktivistin haute den Kommissaren am Mittwoch den Gesetzesvorschlag als "Kapitulation" und "Scheinlösung" um die Ohren und warf ihnen vor, den jungen Menschen ihre Zukunft zu rauben.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, mahnt die Bundesregierung, bei der Neufassung des Klimaschutzgesetzes die sozialen Aspekte nicht zu vergessen. Schneider sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Klimaschutzpolitik muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial sein. Die klimapolitische Wende wird dieser Gesellschaft Enormes abverlangen und sie wird notgedrungen bezahlt werden müssen. Der soziale Ausgleich ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sondern auch der Vernunft. Ein Klimaschutzgesetz, das soziale Fragen ignoriert, ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Es wird keine Mehrheit in der Bevölkerung finden."

Am 20. September wird über das zentrale Projekt des Landes entschieden: Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz unter Dach und Fach bringen. Es müsse "jetzt Schluss sein mit Pillepalle", kündigt Angela Merkel an. Wenn das halbwegs ernst gemeint ist, sind die Auswirkungen und Einschnitte für Wirtschaft und Unternehmen kaum zu überschätzen. Betroffen sind Kraftstoffpreise, Bahn- und Flugtickets, die Pendlerpauschale, Heizöl und Strom.

Können Blumentöpfe, pinke Badewannen und bemalte Holzboote Ausdruck von Radikalität sein? Ja, sie können. Es sind die Mittel und Formen, die "Extinction Rebellion" (XR) zu ihrem zivilen Ungehorsam nutzt. Die Klimaprotestbewegung legt seit Montag wichtige Plätze und Knotenpunkte in Berlin und anderen Metropolen weltweit lahm, die ganze laufende Woche ist zu Aktionen aufgerufen. XR tritt tatenfreudiger als die jüngeren "Fridays for Future" auf. Sie wollen das System stören, das in ihren Augen zu dem "Notstand" geführt hat, in dem wir schon jetzt stecken.