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100 Milliarden Euro reichen nicht

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  • Subtitle: Bundeswehr
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Eva Högl hat ausgesprochen, was eigentlich jeder seit vielen Jahren weiß. Die Wehrbeauftragte des Bundestages attestiert der Armee einen bemitleidenswerten Zustand. Nach gut 30 Jahren vermeintlich ohne unmittelbaren Feind ist die Bundeswehr kaputt gespart.

Akut einsturzgefährdet

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Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die Anliegen seiner Kernklientel fehlt es ihm nicht. Die Nato-Alliierten und zuvorderst Deutschland als säumige Schuldner zu brandmarken, dürfte ein Hit seiner Wahlkampagne sein. Und der Widerhall ist beachtlich. Bei Amerika-Besuchen sind selbst in Trump-fernen, liberalen Ostküstenstaaten Stimmen wie diese zu vernehmen: "Das ist der einzige Punkt, an dem ich mit ihm übereinstimme."

Am Ende nichts gelernt

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  • Subtitle: US-Interventionspolitik
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Der selbst ernannte Weltpolizist zieht aus Afghanistan ab. 3000 US-Soldaten sichern die Evakuierung der verbliebenen US-Bürger, die selbstverständlich keine Evakuierung sein soll. Auch handele es sich nicht etwa um einen vollständigen Rückzug. Die Afghanen müssten nun "selbst kämpfen, um ihren Staat kämpfen", äußerte US-Präsident Joe Biden bei der Verteidigung des US-Abzugs am vergangenen Dienstag im Weißen Haus in Washington. Ein letztes Aufbäumen und der Anspruch auf die Deutungshoheit. Zynischer geht es nicht.

Aufwachen, Europa!

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Man darf sich durch das Loblied auf den Westen von US-Außenminister Mike Pompeo nicht täuschen lassen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schmetterte er die Siegesfanfare: "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir." Das Tückische daran ist, dass Pompeo nicht von Europa spricht, dem transatlantischen Partner der vergangenen Jahrzehnte. Der Amerikaner meint alle demokratischen Länder, die sich zu Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft bekennen. Der Bogen reicht von Kanada bis Japan und Australien. Doch Pompeo wirbt nicht für Multilateralismus. Er fordert Gefolgschaft in einer Welt, die für die Amerikaner von Bipolarität geprägt ist.

Bilanz zum Einsatz Deutschlands in Afghanistan

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  • Subtitle: Enquête-Kommision
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Afghanistan, war da was? Vage erinnert man sich, dass eine vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission den Einsatz Deutschlands in Afghanistan evaluiert.

D-Day im Rückwärtsgang

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Vermutlich entging dem "America-First"-Präsidenten der symbolische Kontext seiner folgenschweren Entscheidung. Das "Wall Street Journal" berichtete am Vorabend des 76. Jahrestags der Invasion der Normandie, der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Robert O'Brien habe ein Memorandum unterzeichnet, das dem Pentagon den Auftrag erteilt, bis September 9500 Soldaten aus Deutschland abziehen und die Zahl der anwesenden Truppen auf 25 000 zu begrenzen. Deutsche Politiker in Berlin und an den betroffenen Standorten sollten sich nicht einreden, dies sei einmal mehr nur der übliche Theaterdonner eines politischen Clowns.

Das Denkbare und Undenkbare

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  • Subtitle: Putin
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Man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass die zunehmend kakophone westliche Rhetorik zum Ukraine-Krieg dem Aggressor in die Hände spielt.

Das Völkerrecht von Panzern überrollt

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  • Subtitle: Putins-Krieg
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Er hat es doch getan. Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 ließ Wladimir Putin die russische Armee einen völkerrechtswidrigen, erbärmlichen Angriff auf die souveräne Nachbarrepublik Ukraine beginnen.

Den Gaukler Putin stoppen

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  • Subtitle: Ukraine-Krise
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Es sitzt offenbar ein Gaukler im Kreml. Als Wladimir Putin vor knapp einer Woche am riesig langen Tisch den um Frieden und Entspannung flehenden deutschen Kanzler empfing, lieferte das russische Staatsfernsehen Bilder von abziehenden Truppen. Schützenpanzerwagen wurden auf Waggons verladen. Truppen kehrten in ihre Kasernen zurück.

Der Ruf nach deutschen Truppen in Syrien

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Seit Donald Trump die USA regiert, haben er und seine Leute sich einen ruppigen Kommandoton auch gegenüber den so genannten Verbündeten angewöhnt. Trump selbst fordert die NATO-Staaten immer wieder auf, gefälligst ihre Militärausgaben zu erhöhen. Und nun verlangt der US-Beauftragte für Syrien von Deutschland, Bodentruppen in den syrischen Krieg zu schicken, damit die Amerikaner sich zumindest teilweise zurückziehen können.

Der Westen darf sich von Russland nicht einschüchtern lassen

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  • Subtitle: Lage der Nation
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Die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation hatte es in sich. Gleich zu Beginn richtete er seine beängstigende Botschaft an den Westen und drohte wieder unverblümt mit dem Einsatz von Atomwaffen. Das hat er seit einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping 2022 nicht mehr offen getan.

Die Interessen an einer Türkei als Partner

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Mit nüchterner Analyse eigener sicherheitspolitischer Interessen hat sich die politische Debatte im Nachkriegsdeutschland schon immer schwer getan. Die Forderung nach einem Überdenken der Nato-Mitgliedschaft der Türkei ist ein Rückfall in solche alten Reflexe. Natürlich ist es schwer zu ertragen, mit Ankara an einem Tisch zu sitzen, wenn dessen Militär in ein Nachbarland einrückt und sich mit dem Vorwurf von Kriegsverbrechen konfrontiert sieht.

Die Kosten der Freiheit

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  • Subtitle: Deutschland
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Die beste Tarnung ist immer noch die blanke Wahrheit, heißt es in Max Frischs Drama "Biedermann und die Brandstifter". Es geht darin um einen Menschen, der die Brandstifter sogar in sein Haus holt, weil er so inständig hofft, dass ihre Drohungen nicht ernst gemeint sind.

Die Nato braucht Sicherheit

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Als die Nato 1999 ihren 50. Geburtstag feierte, inszenierte Bill Clinton ein rauschendes Fest. Während im Weißen Haus bei einem prachtvollen Dinner mehr als hundert Staats- und Regierungschefs auf das Bündnis anstießen, feierten auf dem Südrasen weitere 800 Gäste den Erfolg des Militärbündnisses. Die Opernstars Thomas Hampson und Renee Fleming sangen für die Gäste und der Präsident ließ eine Nato-blaue Geburtstagstorte servieren. Zwanzig Jahre später kommen nicht einmal die Staats- und Regierungschefs an den Ort, an dem die USA 1949 das vielleicht erfolgreichste Sicherheitsbündnis in der Geschichte aus der Taufe hoben.

Die Sicherheitskonferenz hat die Gräben zwischen den Nato-Verbündeten aufgezeigt

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Wenn es die Münchner Sicherheitskonferenz nicht gäbe, man müsste sie glatt erfinden. Nirgendwo sonst kommen so viele Staats- und Regierungschefs, Chefdiplomaten, Sicherheitsexperten und -organisationen zusammen wie jedes Jahr in der bayerischen Metropole. Und dabei werden nicht nur geschliffene, aber blutleere diplomatische Worthülsen ausgetauscht, sondern es wird unverblümt das ausgesprochen, was man denkt.

Ein Schritt in Richtung Krieg

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  • Subtitle: Ukraine-Krise
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Wie sich die Bilder gleichen: Im Februar 2014, unmittelbar nach den Olympischen Winterspielen in Sotschi, begannen russische Truppen, die ukrainische Halbinsel Krim zu besetzen - ein Vorgang, den man gut begründet auch Annexion nennen kann. Im Februar 2022, nur Stunden nach dem Ende der Winterspiele von Peking, erkennt Russlands Präsident Putin die beiden sogenannten Volksrepubliken per Dekret diplomatisch an und dokumentiert damit, dass er sie nicht mehr als Teil der Ukraine betrachtet. Kurz danach wird ein Befehl bekannt, russische Soldaten in den Donbass zu schicken.

Europa braucht Entschlossenheit

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  • Subtitle: Transatlantische Beziehungen

Auch in einer engen und lange guten Partnerschaft kann man sich auseinander leben. Die USA und Europa machen seit einiger Zeit eine Phase durch, in der sie im nun 71. Jahr die transatlantischen Beziehungen neu justieren. Die USA unter Führung von Präsident Nummer 45 haben ihr Interesse an Europa merklich zurückgefahren.

Hier wird einfach weiter geschlafen

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  • Subtitle: Europa und Trump
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Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht hat der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vorgeworfen.

Im Zwiespalt

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  • Subtitle: Demonstrationen
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Die Friedensdemonstrationen am Sonntag sind ein Abbild des Zwiespalts und der Zerrissenheit, in der sich viele Linke in Deutschland derzeit befinden.

In Treue fest zur Nato

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Mateusz Morawiecki hätte eigentlich anderes zu tun. Morgen hält der wiedergewählte Premier seine Regierungserklärung, die zu Beginn einer Legislatur in Polen den Stellenwert einer Rede an die Nation hat. Dennoch fand Morawiecki Zeit, in einem weltweit beachteten Interview den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in die Schranken zu weisen, der den "Hirntod der Nato" diagnostiziert hatte. Für den polnischen Regierungschef ist das blanker Unsinn: "Die Nato ist und bleibt das wichtigste Bündnis der Welt, das der Bewahrung von Freiheit und Frieden dient."