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Europäischer Schulterschluss nötig

Jetzt werden sie kommende Woche gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in seinem Land beraten - endlich, wie gesagt.
  • Subtitle: Nato
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Endlich. Da muss schon der Nato-Generalsekretär, der Niederländer Mark Rutte, aktiv werden, um die großen europäischen Verbündeten daran zu erinnern, dass sie in einem Boot sitzen.

Hier wird einfach weiter geschlafen

Die Diskussion angesichts der jüngsten Trump-Äußerungen ist original 2017 schon einmal geführt worden. In den sieben Jahren seither ist nichts geschehen. Null.
  • Subtitle: Europa und Trump
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Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht hat der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vorgeworfen.

Im Zwiespalt

Während ein großes Bündnis von 50 Organisationen unter dem Motto "Stoppt den Krieg" deutschlandweit rund 125 000 Menschen mobilisieren konnte, protestierte die ukrainische Initiative "Vitsche" in Berlin separat. Ihr Hauptanliegen - eine Flugverbotszone über der Ukraine.
  • Subtitle: Demonstrationen
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Die Friedensdemonstrationen am Sonntag sind ein Abbild des Zwiespalts und der Zerrissenheit, in der sich viele Linke in Deutschland derzeit befinden.

In Treue fest zur Nato

Mateusz Morawiecki hätte eigentlich anderes zu tun. Morgen hält der wiedergewählte Premier seine Regierungserklärung, die zu Beginn einer Legislatur in Polen den Stellenwert einer Rede an die Nation hat. Dennoch fand Morawiecki Zeit, in einem weltweit beachteten Interview den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in die Schranken zu weisen, der den "Hirntod der Nato" diagnostiziert hatte. Für den polnischen Regierungschef ist das blanker Unsinn: "Die Nato ist und bleibt das wichtigste Bündnis der Welt, das der Bewahrung von Freiheit und Frieden dient."

Jeder hält sich für klüger

Doch jetzt das: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Debatte über den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine losgetreten und damit die Beziehungen zu Deutschland auf die Probe gestellt.
  • Subtitle: Scholz und Macron
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Vor ein paar Monaten haben sie sich noch beim Fischbrötchenessen ablichten lassen. An einer Imbissbude im sonnigen Hamburg, gemeinsam mit den Ehefrauen. Das war am Rande einer deutsch-französischen Kabinettsklausur. Die Szene sollte zeigen, wie vertraut sich die beiden Staatslenker sind. Und wie locker es mitunter zugeht im Verhältnis ihrer Länder.

Koalition der Abgemeldeten

Auf Einladung von Präsident Macron prüfen nun in der französischen Hauptstadt die politischen Spitzen von acht europäischen Ländern sowie von EU und Nato ihre verbliebenen Optionen.
  • Subtitle: Pariser Gipfel
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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration dem europäischen Gefolge eine kalte Dusche verpasst: Bei den Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat es nicht mitzureden.

Kriegstüchtig um des Friedens willen

In der Tat, die Europäer müssen dringend miteinander reden. Dabei geht es um weit mehr als "nur" die Ukraine-Hilfe. Rein finanziell erscheint diese Aufgabe lösbar, denn schon heute leisten die EU und ihre Mitgliedsstaaten in Euro und Cent mehr als die USA.
  • Subtitle: Europa
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Lieber spät als gar nicht - das ist noch der freundlichste Kommentar, der zum Pariser Ukraine-Treffen europäischer Nato-Partner möglich ist.

Lernen, die Bombe zu lieben

Nun ist sogar von einer atomaren Bewaffnung der EU die Rede. Die Europa-Spitzenkandidatin der SPD redet über eine EU-Armee mit Atombomben, der polnische Regierungschef will das französische Nukleararsenal "europäisieren". Das einst mühsam aufgebaute Vertragswerk für Rüstungskontrolle ist ohnehin längst zertrümmert, und niemand redet darüber, wie es wiederbelebt werden könnte.
  • Subtitle: Nuklearwaffen
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In seinem Film "Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben" beschrieb Kino-Großmeister Stanley Kubrick ein irres Szenario: Die USA und die Sowjetunion steigern sich, angetrieben von Verschwörungstheorien, in eine vernichtende nukleare Konfrontation.

Mehr Waffen für die Ukraine und entschlosseneres Handeln der Nato

Daher müsse die Nato unmissverständlich erklären, dass das Überleben der Ukraine als souveräner und unabhängiger Staat ein vitales Kerninteresse der NATO sei.
  • Subtitle: Nato-Dringlichkeitsgipfel
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Im Vorfeld des Nato-Dringlichkeitsgipfels am Donnerstag meldet sich eine Reihe profilierter Sicherheitspolitiker und -experten im Tagesspiegel mit einem Aufruf zu Wort. Die Unterzeichnenden fordern das Verteidigungsbündnis auf, angesichts von Putins Angriff auf den gesamten Westen endlich entschlossen zu handeln.

Mützenich attackiert Baerbock, will Freiheit für Geimpfte und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato muss weg

Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte Mützenich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Da jetzt klar sei, "dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren können", müssten "die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen" werden, sagte er.

Nato-Beitritt sichert Frieden

Natürlich haben die Bewerber berücksichtigt, dass Russland sich - obwohl die Nato ein reines Verteidigungsbündnis ist - durch einen solchen Schritt herausgefordert sehen wird und möglicherweise mit Provokationen etwa im Luftraum reagiert.
  • Subtitle: Schweden und Finnland
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Vor den Folgen dieser Entscheidung haben auch die Respekt, die sie getroffen haben: Parlamentariern und Regierungen in Schweden und Finnland ist klar, dass der von ihren Ländern beantragte Nato-Beitritt ihr Verhältnis zur Russland stark verändern wird.

Nato-Flugverbotszone wäre Kriegserklärung an Russland

Damit Kampfflugzeuge der Nato nicht abgeschossen werden, müssten zunächst die Luftverteidigungssysteme Russlands ausgeschaltet werden. Selbst wenn dies gelingen sollte, würde Luftkämpfe folgen.
  • Subtitle: Ukraine-Krieg
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Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine deutlich stärkere diplomatische Bemühungen an.

Nato-Friedenstruppen in der Ukraine?

Begriffe wie "Defensivwaffen" oder "Flugverbotszone" werden derzeit ebenso irreführend in der Kommunikation rund um den Krieg benutzt wie der Begriff "Friedenstruppe".
  • Subtitle: Ukraine-Krieg
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Ist es Mut, bewusste Provokation, oder verliert die Führung eines Landes immer mal wieder kurz die Nerven?

Nato-Hauptquartier für die Ukraine

Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt stehe vor einem tiefgreifenden Umbau. Die Kliniken stecken in Finanznöten, zudem steht die größte Bundesreform seit Jahrzehnten bevor.
  • Subtitle: Deutschland
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Dass die Nato nach knapp zweieinhalb Jahren Krieg nun ein eigenes Hauptquartier für ihren Ukraine-Einsatz aufbaut, ist der puren Notwendigkeit geschuldet.

NATO: Mehr Geld, dafür Ruhe vor Trump?

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg

Kurz vor dem NATO-Gipfel in London hat man sich auf einen neuen Beitragsschlüssel geeinigt. Demnach wird Deutschland künftig ebenso viel in die Allianz-Kasse einzahlen wie die USA, deren Beitrag sinkt. Die deutschen Steuerzahler kostet diese Lastenteilung 33 Millionen Euro mehr.

Neutrale Sicherheitszone für Russland kontra Selbstbestimmungsrecht der Ukraine

Die Lösung könnte in einer neutralen Zone liegen, in der die Staaten gleichermaßen dadurch vom Schutz der Blockmächte profitieren, die explizit keine Ausdehnung anstreben.
  • Subtitle: Ukraine-Krise
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"Zu Recht gibt es in Russland kein Vertrauen, dass eine sich immer weiter ausdehnende Nato keine Bedrohung darstellt. Zu Recht gibt es aber auch kein Vertrauen dahingehend, dass Russland keine militärischen Aktionen unternimmt", meint nd-Redakteur Daniel Lücking.

Nicht nur Biden hat versagt

Der US-Präsident, der den Ruf eines rationalen und verlässlichen Politikers genießt, hat sich furchtbar verrechnet.
  • Subtitle: Verzweiflung der Zurückbleibenden
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Kein zweites Saigon. Das sagt US-Außenminister Antony Blinken und verrät damit nur, in welcher Not seine Regierung steckt: Nur bitte kein zweites Saigon, so sehr die fluchtartige Endphase des Nato-Abzugs und die Verzweiflung der Zurückbleibenden auch an das Desaster am Ende des Vietnamkriegs erinnern.