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Putin hat alle Brücken abgebrochen

Putin sei von Jasagern umgeben und lebe in seiner eigenen Wirklichkeit, sagte Sicherheitsexperte Ulrich Schlie. Er zeige deutliche Veränderungen, "deutliche Veränderungen, die wir immer wieder beobachten können, wenn über einen sehr langen Zeitraum Macht ausgeübt wird, und dies gilt erst recht für die Ausübung absoluter Macht".
  • Subtitle: Russland
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Der Bonner Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die Situation des russischen Präsidenten Wladimir mit der des syrischen Staatschefs Baschar el-Assad verglichen.

Putin träumt von einem großrussischen Reich

Putin träumt nicht nur von einem großrussischen Reich, sondern sieht sich auch in der Reihe russischer Zaren und Stalins.
  • Subtitle: Ukraine-Krise
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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält eine entschlossene Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Ost-Ukraine und auf die Rede von Kreml-Herrscher Wladimir Putin für zwingend geboten.

Rasche Aufrüstung der Truppe

Angesichts des Ukraine-Krieges könnte derzeit niemand voraussagen, ob oder wie womöglich auch in 20 oder 30 Jahren Krieg geführt werde und für welche Angriffsszenarien Deutschland dann gewappnet sein müsse, sagte Neitzel.
  • Subtitle: Bundeswehr
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Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt: Die Pläne der Bundesregierung gingen "in die richtige Richtung", müssten nun aber auch "rasch in Angriff genommen werden", sagte Neitzel.

So viel wie möglich

Für Deutschland entsprächen fünf Prozent unglaublichen 225 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: 2024 gab die Bundesrepublik insgesamt 71 Milliarden für die Bundeswehr aus.
  • Subtitle: Militärausgaben
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Man reibt sich die Augen: Alle Welt kritisiert die autokratischen, hyper­nationalistischen Tendenzen der Trump-Administration. Doch kaum fordert diese von den Nato-Staaten fünf statt der bisher vorgegebenen zwei Prozent des Brutto­inlands­produkts fürs Militär, macht der Nato-General­sekretär konstruktive Vorschläge, und der neue deutsche Außenminister teilt umgehend mit, man werde dem folgen.

SPD verspielt mit der Infragestellung der nuklearen Teilhabe Vertrauen in ihre Regierungsfähigkeit

Sigmar Gabriel

Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Außenminister a.D. und Vorsitzende der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, warnt seine eigene Partei, sie verspiele das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie die Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen in Deutschland in Frage stelle. Auch das Vertrauen der europäischen Nachbarn und der Nato-Verbündeten stehe auf dem Spiel, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Samstagsausgabe)

Trittin sieht Nato weiter in "existenzieller Krise"

Jürgen Trittin

Nach Einschätzung des außenpolitischen Experten der Grünen, Jürgen Trittin, steckt die Nato auch nach ihrem jüngsten Gipfel-Treffen in London weiter in einer "existenziellen Krise". Er sei "schon verwundert, mit welcher Inbrunst viele Europäer, auch die Deutschen, den französischen Präsidenten für seinen kritischen Befund über die Nato gescholten haben", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Trumps Chaospolitik fordert Europa

Donald Trump

Mit dem tödlichen Drohnenanschlag von Bagdad hat Donald Trump innenpolitisch erreicht, dass kaum noch einer über das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen ihn spricht. Zu Beginn des Wahljahres spielt der auf seine Wiederwahl setzende Chef des Weißen Hauses die Karte der Konfrontation aus. Auch andere US-Präsidenten vor Trump haben mit dem Anheizen von Konflikten die Stimmung im Land zu ihren Gunsten beeinflusst.

Trumps Doping für Putin

Der Umstand, dass ein aussichtsreicher Bewerber im US-Vorwahlkampf zum wiederholten Mal das Bündnisversprechen in Frage stellt und sogar ankündigt, er würde einen Aggressor ermutigen, muss auf den Gewalttäter Wladimir Putin wie Doping wirken.
  • Subtitle: NATO-Bündnispflicht
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Donald Trump ist noch lange nicht wieder US-Präsident, und hoffentlich wird er es auch nicht. Es ist bei weitem nicht ausgemacht, dass die US-Bürger sich angesichts seiner chaotischen Wortmeldungen und der gegen ihn laufenden Strafverfahren für ihn entscheiden würden und nicht für Amtsinhaber Joe Biden.

Ukraine am Scheideweg

Ist Europa bereit, Kiew mit allen Waffen auszustatten, um sich zu behaupten? Die Angst, dass sich Putins Russland nach einer Niederlage der Ukraine ermuntert fühlen könnte, selbst Nato-Gebiet anzugreifen, ist inzwischen auch in Riga, Warschau und Berlin angekommen.
  • Subtitle: Krieg mit Russland
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Vermutlich erinnert sich jeder von uns an den 24. Februar 2022. An jenen schwarzen Donnerstag, als die russische Luftwaffe die ukrainische Hauptstadt Kiew bombardierte und Feuerbälle von Wohnvierteln in den Morgenhimmel aufstiegen.

US-Außenminister fordert mehr Militärausgaben von Deutschland

Mike Pompeo

US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen: "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Militärausgaben zu verwenden. "Es ist eine absolute Notwendigkeit, dass alle ihre Beiträge zur Nato leisten. Es geht nicht darum, dass Amerika weniger beitragen will, sondern dass diese Länder tun müssen, was sie tun können, um diese Institution erfolgreich zu machen. Wir bitten Deutschland nur darum, das zu tun, was es zugesagt hat", sagte er zur Begründung.

Warnung vor weiterer Eskalation Russlands

Kiesewetter bekräftigte seine Einschätzung, wonach ein Angriff Russlands auf weitere Länder in den nächsten drei Jahren bevorstehen könnte.
  • Subtitle: Münchner Sicherheitskonferenz
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CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich hoffe, dass am Abschluss der Konferenz ein Bekenntnis zu westlicher Resilienz bei der Unterstützung der Ukraine und zur Rückversicherung der Nato steht", sagte Kiesewetter.

Washington setzt auf Verbesserung der militärfähigen Infrastruktur in Deutschland

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr Engagement Deutschlands beim Ausbau militärfähiger Infrastruktur. "Deutschland braucht konkrete Ziele und Zeitrahmen für den Ausbau der militärischen Mobilität - auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Das gilt auch für Brücken, Straßen und Häfen, die man militärisch nutzen kann", sagte der US-Generalkonsul in Hamburg, Richard Yoneoka, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Abschreckung müsse glaubwürdig sein. Dabei komme der Logistik eine Schlüsselrolle zu. "Im Bündnisfall müssen Truppen und Material zügig nach und innerhalb Europas bewegt werden können", sagte Yoneoka. Deswegen setzten sich die USA dafür ein, "eine Strategie für die militärische und andere relevante Infrastruktur zu entwickeln".

Wehretat

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr finanziell stärken. Nicht nur im Ausland brauche es endlich wieder »genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer«. Welcher Politiker wollte widersprechen? Überraschenderweise tut das die SPD.

Westen braucht langen Atem

Die EU-Kommission macht zu Recht Druck, die Abhängigkeit von Moskau schon im laufenden Jahr um zwei Drittel zur reduzieren.
  • Subtitle: Dreifach-Gipfel
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Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen, aber sein verbrecherischer Krieg gilt der ganzen freien Welt. Zu Putins Überraschung haben die westlichen Demokratien die Herausforderung angenommen.

Wider der Angst

Putin kann sie einmarschieren lassen, muss aber nicht. Denn je länger die Drohkulisse aufrecht erhalten wird, desto eher kann er auf Risse im Westen hoffen.
  • Subtitle: Ukraine-Krise
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Wie muss man jemandem gegenübertreten, der die weltweit wichtigste Tagung zur internationalen Politik schwänzt - und lieber ein wenig mit Atomraketen spielen geht?

Wo Macron recht hat

Emmanuel Macron

Damit hätte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnen müssen: Sein Kriseneinsatz in Paris, um Präsident Emmanuel Macron vor dem Nato-Gipfel nächste Woche an die Leine zu nehmen, ist gescheitert. Auch in Stoltenbergs Gegenwart blieb Macron bei seiner ungewöhnlich harschen Kritik am Zustand des weltweit größten Verteidigungsbündnisses: Die Diagnose "hirntot" für die Nato sei ein notwendiger Weckruf gewesen, meinte der Franzose.

Zeitenwende

Putin träumt nicht nur von einem großrussischen Reich, sondern sieht sich auch in der Reihe russischer Zaren und Stalins.
  • Subtitle: Ukraine-Krise
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Die Zeit des Redens ist abgelaufen. Für lange Zeit zumindest. Was klingen mag wie das Credo kriegslüsterner Eskalationsfanatiker, ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass mit diesem Wladimir Putin nicht zu reden ist.