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Krieg mit Russland
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Vermutlich erinnert sich jeder von uns an den 24. Februar 2022. An jenen schwarzen Donnerstag, als die russische Luftwaffe die ukrainische Hauptstadt Kiew bombardierte und Feuerbälle von Wohnvierteln in den Morgenhimmel aufstiegen.
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US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen: "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Militärausgaben zu verwenden. "Es ist eine absolute Notwendigkeit, dass alle ihre Beiträge zur Nato leisten. Es geht nicht darum, dass Amerika weniger beitragen will, sondern dass diese Länder tun müssen, was sie tun können, um diese Institution erfolgreich zu machen. Wir bitten Deutschland nur darum, das zu tun, was es zugesagt hat", sagte er zur Begründung.
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Ukraine-Krise
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Auch Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag verurteilt das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine, äußert zugleich aber auch Kritik am Westen und an der Regierung in Kiew.
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Münchner Sicherheitskonferenz
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CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich hoffe, dass am Abschluss der Konferenz ein Bekenntnis zu westlicher Resilienz bei der Unterstützung der Ukraine und zur Rückversicherung der Nato steht", sagte Kiesewetter.
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Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr Engagement Deutschlands beim Ausbau militärfähiger Infrastruktur. "Deutschland braucht konkrete Ziele und Zeitrahmen für den Ausbau der militärischen Mobilität - auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Das gilt auch für Brücken, Straßen und Häfen, die man militärisch nutzen kann", sagte der US-Generalkonsul in Hamburg, Richard Yoneoka, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Abschreckung müsse glaubwürdig sein. Dabei komme der Logistik eine Schlüsselrolle zu. "Im Bündnisfall müssen Truppen und Material zügig nach und innerhalb Europas bewegt werden können", sagte Yoneoka. Deswegen setzten sich die USA dafür ein, "eine Strategie für die militärische und andere relevante Infrastruktur zu entwickeln".
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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr finanziell stärken. Nicht nur im Ausland brauche es endlich wieder »genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer«. Welcher Politiker wollte widersprechen? Überraschenderweise tut das die SPD.
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NATO
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Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt vor jeglichem Eingreifen der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
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Dreifach-Gipfel
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Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen, aber sein verbrecherischer Krieg gilt der ganzen freien Welt. Zu Putins Überraschung haben die westlichen Demokratien die Herausforderung angenommen.
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Ukraine-Krise
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Wie muss man jemandem gegenübertreten, der die weltweit wichtigste Tagung zur internationalen Politik schwänzt - und lieber ein wenig mit Atomraketen spielen geht?
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Damit hätte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnen müssen: Sein Kriseneinsatz in Paris, um Präsident Emmanuel Macron vor dem Nato-Gipfel nächste Woche an die Leine zu nehmen, ist gescheitert. Auch in Stoltenbergs Gegenwart blieb Macron bei seiner ungewöhnlich harschen Kritik am Zustand des weltweit größten Verteidigungsbündnisses: Die Diagnose "hirntot" für die Nato sei ein notwendiger Weckruf gewesen, meinte der Franzose.
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Ukraine-Krise
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Die Zeit des Redens ist abgelaufen. Für lange Zeit zumindest. Was klingen mag wie das Credo kriegslüsterner Eskalationsfanatiker, ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass mit diesem Wladimir Putin nicht zu reden ist.